Pratteln
Weitere Abstimmungs-Beschwerde gegen neue Prattler Verwaltung

Bei der Gemeinde Pratten ist eine neue Beschwerde wegen Abstimmung über die neue Verwaltung eingegangen. Sie stammt von Alt Einwohnerrat Robert Degen. Er wirft dem Gemeinderat Rechtsbruch vor. Das Vorhaben verstosse gegen den gültigen Quartierplan.

Joël Hoffmann
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Robert Degen wehrt sich gegen Neubau der Gemeindeverwaltung.

Robert Degen wehrt sich gegen Neubau der Gemeindeverwaltung.

niz/zvg

«Die Abstimmung findet ganz normal statt», sagt Kristin Künzli, Leiterin Politische Dienste in Pratteln. Somit können die Stimmbürger am Sonntag über den Planungskredit für die neue Gemeindeverwaltung an der Bahnhofstrasse entscheiden. Das ist nicht selbstverständlich.

Neubau widerspricht Quartierplan

Denn nach einer ersten Stimmrechtsbeschwerde des unabhängigen Einwohnerrates Patrick Weisskopf (bz berichtete), liegt nun auch eine zweite Beschwerde beim Regierungsrat. Alt Einwohnerrat Robert Degen steckt dahinter. Er reichte seine Beschwerde am 28. Mai ein. Beide Beschwerden haben offensichtlich keine aufschiebende Wirkung. Der Regierungsrat wird wohl erst nach der Volksabstimmung darüber befinden.

Degen reichte seine Beschwerde relativ spät ein. Er begründet dies damit, dass die Abstimmungsunterlagen erst sehr spät eingetroffen sind. Hier teilt er die Kritik von Weisskopf. Dieser bemängelt unter anderem, dass der Gemeinderat die Abstimmung zu kurzfristig festgelegt habe. Es würde den Stimmbürgern zu wenig Zeit eingeräumt, sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Gemeinde schweigt

Anders als Weisskopf ist Degen zwar kritisch gegenüber dem Projekt eingestellt. Grundsätzlich dagegen sei er aber nicht. Ihm gehe es ums Prinzip: «Das Vorgehen des Gemeinderates ist rechtsstaatlich höchst fragwürdig», sagt er. Seiner Ansicht nach verstosse der Neubau gegen den gültigen Quartierplan von 1973. Beispielsweise sieht dieser eine Begrenzung der Anzahl Stockwerke vor. Doch statt der erlaubten acht Geschosse wolle die Gemeinde deren elf. Hinzu komme, dass der Neubau auch architektonisch dem Quartierplan widerspreche. «Statt eines einheitlichen Bildes verursacht der Gemeinderat einen Flickenteppich», sagt Degen. Er kritisiert, dass sich der Gemeinderat nicht an den Quartierplan halte und sich darüber hinwegsetze. «Und im Abstimmungsbüchlein wird dieser Quartierplan nicht mal erwähnt», sagt er und fügt an: «Das ist eine Schweinerei.»

Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt, nimmt die Gemeinde zu den Vorwürfen nicht Stellung. Wenn die Bevölkerung dem Projekt zustimmt und nachher der Regierungsrat die eine oder andere Beschwerde gutheisst, müsste die Abstimmung wiederholt werden.

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