Wahlen
Welche Haltung haben die Parteien zu aktuellen Fragen im Kanton?

Die bz bietet anhand der Themen Spitalschliessungen, Sozialhilfe und neues Asylzentrum eine Wahlhilfe. Die Auswertung bietet verlässliche Aussagen zur Haltung der Parteien zu den jeweiligen Themen.

Hans-Martin Jermann und Leif Simonsen
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Baselbieter Wahlen 2015 - Infos gibt es auf unserer Seite.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Sie wissen noch nicht, welche Partei Sie am 8. Februar bei den Landratswahlen unterstützen wollen? Die bz bietet Ihnen wertvolle Anhaltspunkte: Gemeinsam mit der Online-Wahlhilfe Smartvote haben wir die Haltung der Landratskandidaten zu drei aktuellen Fragen im Kanton Baselland ausgewertet: Sollen erstens Spitäler geschlossen werden, um Gesundheitskosten zu senken? Soll zweitens der Grundbedarf in der Sozialhilfe gesenkt werden? Und soll drittens im Kanton Baselland ein neues Bundes-Asylzentrum errichtet werden?

Die bz und Smartvote haben hierzu die Angaben von 486 Landratskandidaten ausgewertet; dies entspricht 81 Prozent sämtlicher Kandidierenden (597). Laut dem Smartvote-Politologen Michael Erne sei der Anteil der Teilnehmenden bei sämtlichen Parteien ungefähr gleich hoch. Das bedeutet: Die Auswertung bietet verlässliche Aussagen zur Haltung der Parteien zu den jeweiligen Themen.

Bei der Frage nach der Senkung der Sozialhilfe-Beiträge (siehe unten) zeigt sich die klassische Spaltung in drei politische Lager: Einen rechtsbürgerlichen Block, einen in der Mitte sowie einen linken Block. Bei der Frage nach einem neuen Asylzentrum zeigen sich im Detail überraschende Ergebnisse – etwa die relativ klare Zustimmung der FDP-Kandidaten zu einem solchen Zentrum. Äusserst uneinheitlich präsentiert sich das Bild bei der Frage nach Spitalschliessungen, wo ein Links-Rechts-Konflikt nicht erkennbar ist.

CVP beurteilt Spitalschliessungen skeptisch, FDP ist dafür Sollen zur Senkung der Gesundheitskosten im Baselbiet Spitäler geschlossen werden? Im Gegensatz zu den beiden anderen Fragen zeigt der Parteienvergleich hier keinen klassischen Links-Rechts-Graben. Zwar führt die FDP, die auch in der Gesundheitspolitik für möglichst viel Markt und möglichst wenig Staat plädiert, die Rangliste der «Spitalschliesser» nicht ganz unerwartet und mit einigem Abstand an. Doch dann wird das Bild uneinheitlich. Der relativ hohe Ja-Anteil bei den Kandidierenden der Grünen repräsentiert die Haltung der Landratsfraktion, die seit Jahren eine neue Baselbieter Spitalpolitik einfordert. Der Logik früherer Positionen folgt auch die ablehnende Haltung der SP: Sie hat sich bisher konsequent für eine starke Rolle des Kantons bei den Spitälern eingesetzt. Dass Spitalschliessungen von den CVP-Kandidierenden am deutlichsten abgelehnt werden, ist ebenfalls erklärbar: Die CVP ist in jenen Wahlkreisen stark vertreten, in denen Schliessungen tatsächlich ein Thema sind: im Unterbaselbiet und Laufental. Für diese These spricht, dass die CVP-Kandidierenden im oberen Kantonsteil weitaus weniger skeptisch sind. Was aus der Grafik nicht hervorgeht, eine detaillierte Auswertung der Antworten aber zeigt: Die Reihen innerhalb der Parteien sind alles andere als geschlossen; je nach Wahlkreis differiert die Zustimmung zu Spitalschliessungen stark. Die in der Grafik ermittelte Zustimmung ist somit nichts anderes als ein Durchschnittswert. Laut dem Smartvote-Politologen Michael Erne birgt dies einiges Konfliktpotenzial für die Parteien, sollte eine Spitalschliessung eines Tages tatsächlich zur Debatte stehen.

CVP beurteilt Spitalschliessungen skeptisch, FDP ist dafür Sollen zur Senkung der Gesundheitskosten im Baselbiet Spitäler geschlossen werden? Im Gegensatz zu den beiden anderen Fragen zeigt der Parteienvergleich hier keinen klassischen Links-Rechts-Graben. Zwar führt die FDP, die auch in der Gesundheitspolitik für möglichst viel Markt und möglichst wenig Staat plädiert, die Rangliste der «Spitalschliesser» nicht ganz unerwartet und mit einigem Abstand an. Doch dann wird das Bild uneinheitlich. Der relativ hohe Ja-Anteil bei den Kandidierenden der Grünen repräsentiert die Haltung der Landratsfraktion, die seit Jahren eine neue Baselbieter Spitalpolitik einfordert. Der Logik früherer Positionen folgt auch die ablehnende Haltung der SP: Sie hat sich bisher konsequent für eine starke Rolle des Kantons bei den Spitälern eingesetzt. Dass Spitalschliessungen von den CVP-Kandidierenden am deutlichsten abgelehnt werden, ist ebenfalls erklärbar: Die CVP ist in jenen Wahlkreisen stark vertreten, in denen Schliessungen tatsächlich ein Thema sind: im Unterbaselbiet und Laufental. Für diese These spricht, dass die CVP-Kandidierenden im oberen Kantonsteil weitaus weniger skeptisch sind. Was aus der Grafik nicht hervorgeht, eine detaillierte Auswertung der Antworten aber zeigt: Die Reihen innerhalb der Parteien sind alles andere als geschlossen; je nach Wahlkreis differiert die Zustimmung zu Spitalschliessungen stark. Die in der Grafik ermittelte Zustimmung ist somit nichts anderes als ein Durchschnittswert. Laut dem Smartvote-Politologen Michael Erne birgt dies einiges Konfliktpotenzial für die Parteien, sollte eine Spitalschliessung eines Tages tatsächlich zur Debatte stehen.

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Sozialhilfe spiegelt das Links-Rechts-Schema am deutlichsten Für den Politologen Michael Erne ist die Frage nach dem Grundbedarf in der Sozialhilfe eine klassische Umverteilungsfrage: «Kein Wunder, zeigt sich hier ein klassischer Links-Rechts-Graben. In der Grafik sehen wir auch optisch drei klar voneinander trennbare Blöcke: einen rechtsbürgerlichen mit SVP und FDP, einen Mitte-Block mit CVP, BDP, EVP und GLP sowie einen linken Block mit SP und Grünen.» Das Dilemma der Mitteparteien bringt Felix Keller, Fraktionschef der CVP, auf den Punkt: «Die Sozialhilfe ist ein Kostentreiber. Ich kann mir vorstellen, dass das vielen sauer aufstösst.» Der Allschwiler vertritt die Meinung einer knappen Minderheit, die den Grundbedarf von heute rund 1000 Franken nicht senken will – schliesslich sei das bereits ein tiefer Betrag. SVP-Landrat Roman Klauser repräsentiert in dieser Frage dagegen eine ziemlich geschlossene Partei. 87 Prozent seiner Kolleginnen und Kollegen sind der Meinung, dass der Grundbedarf gesenkt werden soll. «Man soll und darf die Sozialhilfe auf einem sehr tiefen Level behalten», findet Klauser. Es sei bedenklich, dass es vier- bis fünfköpfige Familien gebe, die «nicht daran denken, zu arbeiten – weil das Sozialhilfeniveau einfach zu hoch angesetzt ist.» Etwas differenzierter äussert sich zum hohen Ja-Anteil seiner FDP Fraktionschef Rolf Richterich: «Wir stehen für die Eigenverantwortung eines jeden einzelnen ein – alle sollen einen Anreiz zum Arbeiten haben.»

Sozialhilfe spiegelt das Links-Rechts-Schema am deutlichsten Für den Politologen Michael Erne ist die Frage nach dem Grundbedarf in der Sozialhilfe eine klassische Umverteilungsfrage: «Kein Wunder, zeigt sich hier ein klassischer Links-Rechts-Graben. In der Grafik sehen wir auch optisch drei klar voneinander trennbare Blöcke: einen rechtsbürgerlichen mit SVP und FDP, einen Mitte-Block mit CVP, BDP, EVP und GLP sowie einen linken Block mit SP und Grünen.» Das Dilemma der Mitteparteien bringt Felix Keller, Fraktionschef der CVP, auf den Punkt: «Die Sozialhilfe ist ein Kostentreiber. Ich kann mir vorstellen, dass das vielen sauer aufstösst.» Der Allschwiler vertritt die Meinung einer knappen Minderheit, die den Grundbedarf von heute rund 1000 Franken nicht senken will – schliesslich sei das bereits ein tiefer Betrag. SVP-Landrat Roman Klauser repräsentiert in dieser Frage dagegen eine ziemlich geschlossene Partei. 87 Prozent seiner Kolleginnen und Kollegen sind der Meinung, dass der Grundbedarf gesenkt werden soll. «Man soll und darf die Sozialhilfe auf einem sehr tiefen Level behalten», findet Klauser. Es sei bedenklich, dass es vier- bis fünfköpfige Familien gebe, die «nicht daran denken, zu arbeiten – weil das Sozialhilfeniveau einfach zu hoch angesetzt ist.» Etwas differenzierter äussert sich zum hohen Ja-Anteil seiner FDP Fraktionschef Rolf Richterich: «Wir stehen für die Eigenverantwortung eines jeden einzelnen ein – alle sollen einen Anreiz zum Arbeiten haben.»

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Freisinnige distanzieren sich in der Asylpolitik von der SVP Keine andere Partei setzt sich so stark für ein schnelleres Asylverfahren ein wie die SVP. Die Konsequenzen scheint sie nicht tragen zu wollen: Nur 28 Prozent der befragten SVP-Landratskandidaten gaben an, dass der Kanton Baselland ein Bundes-Asylzentrum bauen soll. Diese Zentren sollen dazu dienen, das Asylverfahren zu straffen und innerhalb von 140 Tagen abzuwickeln. Bundesweit sollen in sechs solcher Zentren je 500 Asylbewerber untergebracht werden. Der Baselbieter SVP ist diese Reform ein Dorn im Auge. Der Allschwiler Landrat Roman Klauser befürwortet zwar eine Straffung des Asylverfahrens, erklärt die Bedenken seiner Parteikollegen aber so: «Uns fehlt der Glaube, dass sich mit dieser Reform irgendetwas ändert. Das Asylwesen funktioniert schon heute nicht und es macht keinen Anschein, als würde sich zukünftig irgendetwas verändern.» Interessant: Im Oberbaselbiet ist die Ablehnung gegenüber einem Asylzentrum kleiner als bei den Unterbaselbieter SVPlern. Michael Erne von Smartvote erklärt dies damit, dass die Oberbaselbieter SVP eher bäuerlich-gewerblich geprägt ist, während sich die Haltung der Unterbaselbieter eher an der Linie der Zürcher SVP orientiert. Während die Zustimmung bei SP, GLP und Grünen erwartungsgemäss am höchsten ist, hat das Asylzentrum auch bei der FDP bemerkenswert viele Befürworter – fast drei Viertel der Freisinnigen sind der Meinung, dass der Kanton Baselland seinen Anteil zur eidgenössischen Asylreform beitragen muss. Fraktionschef Rolf Richterich überrascht dies nicht: «Die grossen Unterschiede zwischen FDP und SVP liegen im Asylwesen und im Umgang mit den Ausländern. Das sieht man ja auch im Landrat, wo die SVPler die Einbürgerungen immer ablehnen.» Michael Erne kommt insbesondere bei der Baselbieter FDP zu einem ähnlichen Schluss: «Die Baselbieter FDP ist gesellschaftsliberaler als andere freisinnige Kantonalparteien.»

Freisinnige distanzieren sich in der Asylpolitik von der SVP Keine andere Partei setzt sich so stark für ein schnelleres Asylverfahren ein wie die SVP. Die Konsequenzen scheint sie nicht tragen zu wollen: Nur 28 Prozent der befragten SVP-Landratskandidaten gaben an, dass der Kanton Baselland ein Bundes-Asylzentrum bauen soll. Diese Zentren sollen dazu dienen, das Asylverfahren zu straffen und innerhalb von 140 Tagen abzuwickeln. Bundesweit sollen in sechs solcher Zentren je 500 Asylbewerber untergebracht werden. Der Baselbieter SVP ist diese Reform ein Dorn im Auge. Der Allschwiler Landrat Roman Klauser befürwortet zwar eine Straffung des Asylverfahrens, erklärt die Bedenken seiner Parteikollegen aber so: «Uns fehlt der Glaube, dass sich mit dieser Reform irgendetwas ändert. Das Asylwesen funktioniert schon heute nicht und es macht keinen Anschein, als würde sich zukünftig irgendetwas verändern.» Interessant: Im Oberbaselbiet ist die Ablehnung gegenüber einem Asylzentrum kleiner als bei den Unterbaselbieter SVPlern. Michael Erne von Smartvote erklärt dies damit, dass die Oberbaselbieter SVP eher bäuerlich-gewerblich geprägt ist, während sich die Haltung der Unterbaselbieter eher an der Linie der Zürcher SVP orientiert. Während die Zustimmung bei SP, GLP und Grünen erwartungsgemäss am höchsten ist, hat das Asylzentrum auch bei der FDP bemerkenswert viele Befürworter – fast drei Viertel der Freisinnigen sind der Meinung, dass der Kanton Baselland seinen Anteil zur eidgenössischen Asylreform beitragen muss. Fraktionschef Rolf Richterich überrascht dies nicht: «Die grossen Unterschiede zwischen FDP und SVP liegen im Asylwesen und im Umgang mit den Ausländern. Das sieht man ja auch im Landrat, wo die SVPler die Einbürgerungen immer ablehnen.» Michael Erne kommt insbesondere bei der Baselbieter FDP zu einem ähnlichen Schluss: «Die Baselbieter FDP ist gesellschaftsliberaler als andere freisinnige Kantonalparteien.»

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