Vermögenssteuer
Weniger Vermögenssteuer bleibt Ziel im Baselbieter Regierungsprogramm

Die Senkung der Vermögenssteuer bleibt als Ziel im Regierungsprogramm 2012 bis 2015 der Baselbieter Regierung: Der Landrat hat am Donnerstag einen Antrag der SP, diesen Zielindikator aus dem Programm zu streichen, mit 48 zu 33 Stimmen abgelehnt.

Merken
Drucken
Teilen
Kann weiter eine Reduktion der Vermögenssteuer anstreben: der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer.

Kann weiter eine Reduktion der Vermögenssteuer anstreben: der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer.

Kenneth Nars

Die Vermögenssteuersenkung gab bei der Genehmigung des Regierungsprogramms am meisten zu reden. Die SP erachtete eine Senkung angesichts der Finanzlage des Kantons als nicht verkraftbar. Sie stünde auch in Kontrast etwa zum Volks-Nein zur Pauschalbesteuerung, hiess es in der Debatte.

Baselland habe klar weniger Vermögende als andere Kantone, entgegnete Finanzdirektor Adrian Ballmer; ein falsches Signal wäre verheerend im Zusammenhang mit der Wirtschaftsoffensive der Regierung. Die Senkung brauche es, um Vermögende und Unternehmen anzuziehen, sagten weitere Bürgerliche.

Unterstützt wurde die SP von den meisten Grünen sowie Ratsmitgliedern der EVP, was indes nicht reichte. - Abgelehnt wurde ferner auch ein SP-Antrag, mehr Naturflächen im Kanton als Ziel zu verankern. Das Regierungsprogramm genehmigte der Rat am Ende mit 73 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen.