Polizeiarbeit
Wenn der Gemeinderat die Party sprengt

Immer mehr Baselbieter Gemeinden arbeiten im Bereich Ruhe und Ordnung nicht mehr mit der Kantonspolizei zusammen. Seit April 2015 sind die Gemeinden für kleinere Übertretungen wie Lärm oder Littering grundsätzlich selber zuständig.

Julia Gohl
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Warum teuer, wenns auch günstig geht? Das hat sich die Gemeinde Muttenz gedacht. Sie arbeitet im Bereich Ruhe und Ordnung nicht mehr mit der Kantonspolizei zusammen. Dieser Bereich umfasst kleinere Übertretungen wie Littering oder Lärm und muss seit April 2015 durch die Gemeinden selbst abgedeckt werden. Wer das nicht kann oder möchte, kann mit einer privaten Sicherheitsfirma zusammenarbeiten oder die benötigen Dienstleistungen bei der Kantonspolizei einkaufen. Diese führte dazu einen einjährigen Pilotversuch durch, der vergangene Woche zu Ende gegangen ist. Da die Erfahrungen damit positiv waren, bietet die Kantonspolizei den Gemeinden nun unbefristete Leistungsvereinbarungen an.

38 Gemeinden haben dieses Angebot bereits angenommen, 16 haben sich dazu gegenüber der Kantonspolizei noch nicht geäussert, 32 verzichten auf die Zusammenarbeit. Zu Letzteren gehören zwei Gemeinden, die bei der Pilotphase noch mit der Kantonspolizei kooperiert haben und nun ein anderes Modell vorziehen. Eine davon ist Muttenz. Dort arbeitet man neu mit einer privaten Sicherheitsfirma zusammen – vorerst in einer befristeten Probephase. Der Entscheid fiel am Taschenrechner. «An der Qualität liegt es nicht. Die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei war immer vorzüglich», sagt Gemeindeverwalter Aldo Grünblatt. «Doch für den Bereich Ruhe und Ordnung reicht gemäss Erfahrungen von Nachbargemeinden auch eine private Sicherheitsfirma und diese kommt uns deutlich günstiger.»

Halb so teuer

Die Kantonspolizei kennt für die Gemeinden zwei unterschiedliche Tarife: Wer eine eigene Gemeindepolizei hat wie etwa Muttenz, zahlt 1.95 Franken pro Einwohner und Jahr. Dafür ist die Kantonspolizei in vier Nächten pro Woche für Ruhe und Ordnung zuständig. Gemeinden, die über keine eigene Polizei verfügen, zahlen vier Franken pro Einwohner und Jahr, müssen dafür aber nur zu den Bürozeiten selber für Ruhe und Ordnung sorgen. Muttenz kostet die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei somit rund 34 000 Franken, mit der Sicherheitsfirma je nach Anzahl tatsächlicher Einsätze rund die Hälfte.

Ähnlich teuer ist die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei in Reinach. Dort hat man trotz Kosten von gut 37 000 Franken die neue Leistungsvereinbarung unterzeichnet und zeigt wenig Verständnis für das Vorgehen in Muttenz. «Damit tut man den Einwohnern nichts Gutes», ist Gemeinderat Klaus Endress überzeugt. Denn die präventive Wirkung von Polizeipatrouillen lasse sich nicht berechnen. «Dass die Einbrüche im Kanton so erheblich abgenommen haben, kommt nicht von ungefähr. Der Einwohner wünscht sich einen gewissen Schutz, den so nur die Polizei bieten kann. Wenn sich nur ein Einbruch im Jahr so verhindern lässt, haben sich die paar Tausend Franken, die die Lösung mit der Kantonspolizei mehr kostet, bereits gelohnt.»

Viele Gemeinden wie Birsfelden, Allschwil oder Binningen entschieden sich schon bei der Einführung des neuen Polizeigesetzes vor einem Jahr für eine Sicherheitsfirma und verlängern nun die Zusammenarbeit. Zu ihnen gehört Arlesheim. «Wir haben damit sehr positive Erfahrungen gemacht», sagt Gemeindepolizist Stefan Fiechter. Bedenken, die andere Gemeinden ins Feld führen – etwa dass Sicherheitsfirmen im Gegensatz zur Polizei keine Zwangsmassnahmen anwenden dürfen – kann Fiechter nicht nachvollziehen. «Wir sprechen hier von niederschwelligen Problemen, die von Sicherheitsfirmen bestens bewältigt werden können. Sollte sich eine Situation einmal doch als ernster herausstellen, können die Sicherheitsleute die Kantonspolizei verständigen, die nach wie vor für den Bereich Sicherheit zuständig ist. Das war bisher allerdings nie nötig.» Auch um die präventive Wirkung mache er sich keine Sorgen. «Wir haben in Arlesheim auch so viel Polizeipräsenz, unter anderem auch durch die Grenzpolizei.»

Titterten setzt auf Eigenregie

Alleine um Ruhe und Ordnung kümmern will sich künftig Titterten. Nach der Pilotphase hat die Gemeinde keine neue Leistungsvereinbarung mit der Kantonspolizei unterzeichnet, aber auch nicht mit einer Sicherheitsfirma zusammengespannt. «Wir haben gemerkt, dass sich die Leute sowieso zuerst an den Gemeinderat wenden», erklärt Gemeinderätin Verena Heid. «In einem kleinen Dorf kennt man einander und löst die Probleme oft bilateral. Und sollte das einmal nicht gehen, rückt eben der Gemeinderat aus.» Dazu komme es aber selten. Falls doch, hat aber der Gemeinderat wie private Sicherheitsfirmen keine Möglichkeit, Zwangsmassnahmen anzuordnen, etwa wenn sich vermeintlicher Lärm als häusliche Gewalt herausstellen sollte. «Wir können beurteilen, wann wir polizeiliche Unterstützung brauchen und fordern diese dann auch an.»

Schon beim Inkrafttreten des neuen Gesetzes für diese Lösung entschieden haben sich unter anderem Rümlingen und Diegten. Sie halten weiter an diesem Modell fest. «Das sind so wenige und so kleine Fälle, dass wir das gut selber lösen können», findet etwa der Diegter Gemeindepräsident Ruedi Ritter. Oft gehe es etwa um Hundegebell, das die Nachbarn stört. Einmal allerdings lag ein handfester Streit vor. «Also haben wir die Kantonspolizei verständigt. Auch das war kein Problem.»

24 Stunden auf Abruf

Nicht mehr mitten in der Nacht aus dem Bett geklingelt werden möchte der Gemeinderat in Böckten, Diepflingen und Zwingen. In allen drei Gemeinden hat man nach einem Jahr in Eigenregie eine Leistungsvereinbarung mit der Kantonspolizei unterzeichnet. «Wir wollten zuerst selber Erfahrungen sammeln», erklärt der Zwingner Gemeinderat Stefan Feld. «Aber wir mussten feststellen: Wir können keinen 24-Stunden-Betrieb organisieren und garantieren.» Dem pflichtet der Diepflinger Gemeindepräsident Markus Zaugg bei. «Bei uns war einmal kein Gemeinderat erreichbar, weshalb die Polizei gerufen wurde. Wenn sich solche Einsätze nicht weiterverrechnen lassen, muss die Gemeinde diese zahlen – das kommt am Schluss vielleicht teurer als eine Leistungsvereinbarung.»

Sorge bereitet den Gemeinden auch die verschwimmende Grenze zwischen Ruhe und Ordnung sowie Sicherheit. «Wenn Lärm plötzlich in Gewalt ausartet, können wir nichts mehr machen», gibt Feld zu Bedenken. «Sicherheit kann nur jemand bieten: die Polizei.» Deshalb habe er auch kein Verständnis für Gemeinden, die eine Sicherheitsfirma engagieren. «Man spart vielleicht, nimmt aber Einbussen bei der Kompetenz in Kauf. Sicherheitsleute haben nicht dieselbe Ausbildung wie Polizisten, was sich oft schon an deren Auftreten zeigt. Zudem sind wir überzeugt, dass das Gewaltmonopol in die Hände des Staats und nicht von privaten Organisationen gehört.»

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