Ausschaffungsinitiative
Wenn der Kopf gegen das Herz obsiegt

Fast alle regionalen SP-Bernfahrer setzen sich für den Gegenvorschlag ein. Beide Basler Kantonalparteien sagen Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitia-tive – und stehen damit quer zum doppelten Nein der Mutterpartei.

Michael Nittnaus
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Ausschaffung

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Keystone

Die Pfiffe der SP-Delegierten gegen die eigene Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Parteitag vor einer Woche treffen auch die Region. «Die SP Baselland steht auf der Seite Sommarugas. Wir gehören bei dieser Abstimmung zum pragmatischen Flügel der Sozialdemokraten», sagt der Frenkendörfer Nationalrat Eric Nussbaumer. Pragmatisch bedeutet: Beide Basler Kantonalparteien sagen Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitia-tive – und stehen damit quer zum doppelten Nein der Mutterpartei.

Eine Umfrage der Basellandschaftlichen Zeitung bei den sechs SP-National- und Ständeräten aus beiden Basel zeigt nun, dass einzig Susanne Leutenegger Oberholzer für ein doppeltes Nein zu Initiative und Gegenvorschlag eintritt. «Wir sollten die Stimmbürger nicht für dumm verkaufen. Bloss Ja zum Gegenvorschlag zu sagen, um die SVP-Initiative abzuwenden, ist falsch», sagt die Nationalrätin aus Muttenz. Sie sei überzeugt, dass die heutige Rechtslage für Ausschaffungen bereits hart genug ist.

Überparteiliches Komitee

Damit spricht Leutenegger ihrer Rats- und Parteikollegin Silvia Schenker aus dem Herzen. Trotzdem tritt Schenker heute mit einem überparteilichen Basler Komitee für den Gegenvorschlag auf: «Mein Herz würde gerne zweimal Nein stimmen, aber ich folge meinem Kopf.» Diese Haltung erstaunt, beteiligte sich Schenker doch in der Staatspolitischen Kommission direkt an der Erarbeitung des Gegenvorschlags.

Einen nüchternen Kopfentscheid fällten auch die Ständeräte Claude Janiak (BL) und Anita Fetz (BS) sowie der Basler Nationalrat Beat Jans: Sie sehen den Gegenvorschlag als einzige Möglichkeit, ein Volks-Ja zur Ausschaffungsinitiative zu verhindern. Die Sozialdemokraten der beiden Basel stehen mit ihrer Haltung nicht allein da. Immerhin zehn Deutschschweizer Kantonalparteien sagen Ja zum Gegenvorschlag: «Es gibt keinen Sonderzug Nordwestschweiz», hält Nussbaumer denn auch fest. Den innerparteilichen Differenzen, die der Parteitag schonungslos offenlegte, gewinnen alle sechs Bundesparlamentarier auch Positives ab: «Es braucht den Diskurs unterschiedlicher Meinungen. Die SP war und ist kein Einheitsbrei», sagt Claude Janiak. Kritik am nationalen Kurs übt derweil Beat Jans: «Der Parteitag hat hier an der Basis vorbeipolitisiert.»

Anita Fetz sieht das Problem vor allem beim Röstigraben, der sich auch bei der Debatte um die Ausschaffungsinitiative als tiefe Kluft erwiesen hat. Und die Basler Ständerätin fügt an: «Leute, die ein doppeltes Nein fordern, dürfen am 28. November dann aber nicht überrascht sein, wenn die Initiative angenommen wird.» Susanne Leutenegger bleibt dabei: «Man darf der SVP nicht entgegenkommen.» Ungeachtet, wie die Abstimmung ausgehe, sei sie stolz auf ihre Partei. Denn: «Andere Parteien diktieren die Parolen von oben.»