Baselland
Wenn die Polizei Partei nimmt für ihren Polizisten

Die Baselbieter Polizei hat den Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie der Verhältnismässigkeit verletzt. Zu diesem Schluss ist das Baselbieter Kantonsgericht gekommen. Sie hat die Polizei verpflichtet, eine Medienmitteilung zu verschicken. Doch diese ist nur verständlich, wer die Geschichte dazu kennt.

Christian Mensch
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Der Fall ist kompliziert – klar ist: Das Kantonsgericht rüffelt die Polizei.

Der Fall ist kompliziert – klar ist: Das Kantonsgericht rüffelt die Polizei.

Keystone

In der Nacht auf Sonntag, den 9. Oktober 2016, kam es im Allschwiler Restaurant Zic Zac zu einer Schlägerei. In der Polizeimeldung wird der Vorfall genau beschrieben: «Gemäss den bisherigen Erkenntnissen wurde der 44-jährige Polizist, welcher in seiner Freizeit im Lokal war, gegen 23.30 Uhr an der Theke von mehreren unbekannten Männern tätlich angegriffen.» Die Polizei erliess einen Zeugenaufruf und setzte für Hinweise, die zur Ermittlung der Täterschaft führen, eine Belohnung von 1000 Franken aus.

Einer der daraufhin Beschuldigten erhob Beschwerde gegen die Medienmitteilung. Die Polizei habe einseitig zugunsten ihres Berufskollegen Stellung genommen und einen detaillierten Sachverhalt beschrieben, obschon dafür ein Zeugenaufruf gestartet wurde.

Der superprovisorische Antrag, die Polizei müsse die Medienmitteilung löschen, lehnte das zuständige Gericht noch ab. Im ordentlichen Verfahren kurz vor Weihnachten gab die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts dem Antrag des Angeschuldigten vollumfänglich recht.

Das Gericht urteilte: Da die Medienmitteilung keinen Zweifel am Ablauf des Vorgangs lasse, sei klarerweise der Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt. Es bestehe die reale Gefahr, dass Zeugen durch den veröffentlichten Tatverlauf beeinflusst werden könnten. Kein Verständnis hat das Gericht dafür, dass in der Mitteilung das mutmassliche Opfer als Polizist kenntlich gemacht wurde, obwohl der Mann das Lokal in seiner Freizeit besucht hatte. Als «nicht nachvollziehbar» bezeichnet das Gericht zudem, weshalb eine Belohnung ausgesetzt wurde, obwohl dies bei Gewalttätigkeiten nicht der Praxis entspreche.

Das Gericht verpflichtete die Baselbieter Polizei, eine gesäuberte Mitteilung zu publizieren, was am Freitag geschah. Vom Polizisten ist darin nicht mehr die Rede, dafür winkt aber weiter eine Belohnung von 1000 Franken.