Land-Schreiber
Wer bestimmt über die Autobahn? Der Kanton!

Der Streit über die Beseitigung des Dauerstaus an der Verzweigung Hagnau scheint kein Ende zu nehmen. Es droht weiterhin: Der totale Verkehrszusammenbruch auf der A2. Wochenkommentar von Land-Schreiber Bojan Stula.

Bojan Stula
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Stau bei der Verzweigung Hagnau von Pratteln nach Basel, Birsfelden, Foto Kenneth Nars Verkehr Autobahn. (Archiv)

Stau bei der Verzweigung Hagnau von Pratteln nach Basel, Birsfelden, Foto Kenneth Nars Verkehr Autobahn. (Archiv)

bz Basellandschaftliche Zeitung

Es war die Woche der Verkehrsprobleme. Die Diskussion um die Beseitigung des Autobahn-Nadelöhrs an der Hagnau und die geplante Osttangente haben nach dem gezielten Nadelstich von Verkehrsministerin Doris Leuthard eine ungeahnte Dynamik angenommen.

Sofort setzte im Bermudadreieck Basel-Liestal-Bern das Schwarzpeter-Spiel ein, wer besser was wann planen und bauen sollte, solange man es nicht selber planen und bauen muss. Und über all dem schwebt das - durchaus reale - Damoklesschwert des baldigen totalen Verkehrszusammenbruchs auf der A2.

Für den bedauernswerten Basler Autobahnminister Hans-Peter Wessels bedeutete dies den zweiten Tiefschlag innert weniger Tage, nachdem er kurz zuvor hatte zugeben müssen, dass die per Volksabstimmung eingeforderte Reduktion des städtischen Autoverkehrs um 10 Prozent nie und nimmer erreicht werden werde.

Trotz aller Versuche konnte er die Rolle des «nicht dialogbereiten» (so der Vorwurf eines Astra-Sprechers) Sündenbocks nicht vollends abstreifen. Doch eigentlich war das Fazit dieses Schaustücks ein anderes: Jede nachhaltige Kapazitätserweiterung darf nur noch erfolgen, wenn dieser ein regionales Gesamtverkehrskonzept zugrunde liegt, das von beiden Basel erstellt worden ist. Denn was nützt die milliardenschwere Beseitigung des Nadelöhrs Hagnau, wenn sich heute der Autobahnverkehr schon regelmässig vor der Verzweigung Augst staut? Oder wenn die umliegenden Kantonsstrassen trotzdem verstopft bleiben?

Eigentlich müssten die betroffenen Kantone die Alleinverantwortlichen für Planung, Priorisierung und Ausführung sein, da nur sie die Fähigkeit besitzen, eine solche Auslegeordnung vorzunehmen. Stattdessen stapeln sich die regionalen Bypass-Projekte, die letztlich doch von den Launen des Bundes abhängen.

Gerade das Beispiel mit der Osttangente illustriert musterhaft, was passiert, wenn die Planungshoheit über die Nationalstrassen beim Bund verbleibt. Die Kantone sind nicht viel mehr als Bittsteller, die nur Aussicht auf Abhilfe erhalten, wenn ihre Ausbauwünsche den finanziellen Vorstellungen des Bundes entsprechen. Ansonsten zieht der eidgenössische Geldsack weiter, um einen anderen Landesteil zu beglücken; denn Hunger nach Stau-Abbau und grösseren Autobahnkapazitäten haben alle.

Laut dem Bundesamt für Strassen Astra summieren sich die kantonalen Begehrlichkeiten auf 18 Milliarden Franken, während dem Bund in den nächsten 15 Jahren nur 5,5 Milliarden zur Verfügung stehen.

Um wie viel sinnvoller wäre eine Leistungsvereinbarung der Kantone mit dem Bund, in der die Kantone die Aufrechterhaltung der Autobahn-Kapazitäten garantieren und dafür vom Bund finanziell alimentiert werden. Wenn die beiden Basel im Zuge eines Gesamtkonzepts zum Schluss kommen, dass die Osttangente nur als Tunnellösung Sinn macht, dann werden sie auch alles daransetzen, eine solche zu finanzieren.

Beim Ist-Zustand geht es dagegen darum, sich als Kanton möglichst penetrant und grossspurig beim Bund einzubringen, damit wenigstens etwas halbwegs Befriedigendes abfällt. Gleichzeitig kann man die Verantwortung für das Treten an Ort elegant nach Bern weiterreichen.

Der aktuelle Trend geht in die genau entgegengesetzte Richtung: Die Kantone wollen aus finanziellen Gründen die Verantwortung für die eigenen Schnellstrassen an den Bund abtreten. Aus Sicht der schuldengeplagten Finanzdirektoren ist das nur zu verständlich. Aus Sicht einer möglichst koordinierten regionalen Verkehrsplanung nicht.

Der Bundeshoheit über die Nationalstrassen liegt immer noch die Vorstellung aus dem letzten Jahrhundert zugrunde, dass es über die egoistischen Kantone hinweg die national ordnende und ausgleichende Hand braucht. Jetzt, da das Autobahnnetz grösstenteils erstellt ist, ist die Ausgangslage aber eine andere: Es geht nicht mehr um die Zusammenfügung der grossen nationalen Transitachsen, sondern darum, dass sie durchlässig bleiben. Niemand ist davon stärker betroffen als die grossen Ballungszentren, deren Wirtschaftskraft von der garantierten Mobilität abhängt. Also können diese auch die Verantwortung dafür übernehmen.

bojan.stula@azmedien.ch

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