GPK-Forderung
Wer die Fraktion verlässt, soll die Kommissions-Tätigkeit aufgeben

Der Landratspräsident fand markige Worte in seiner Abschiedsrede. Urs Hess (SVP) nannte es eine Sache des Anstands, dass Landräte, die ihrer Fraktion den Rücken kehren oder rausgeworfen werden, auch den Sitz in der Kommission zur Verfügung stellen.

Leif Simonsen
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Urs-Peter Moos wird womöglich von der Fraktion ausgeschlossen.

Urs-Peter Moos wird womöglich von der Fraktion ausgeschlossen.

Juri Junkov

Die bz weiss: Ein entsprechender Gesetzesvorstoss wird derzeit in der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) ausgearbeitet.

Drei Männer bilden den Hintergrund von Hess’ Seitenhieb: Patrick Schäfli ist nach einem parteiinternen Eklat bei der FDP fraktionslos und der frühere BDPler Peter Müller hat sich der CVP angeschlossen. Wie es mit Urs-Peter Moos weitergeht, der kürzlich aus der SVP rausgeworfen wurde, ist ungeklärt. Die Rechtsbürgerlichen werden an der nächsten Sitzung der Fraktion entscheiden, ob sie den Binninger weiter in ihren Reihen behalten wollen. Dass die Verteilung der Kommissionssitze für Diskussionsstoff sorgt, liegt auf der Hand. Wahren Einfluss kann man als Landrat nur hier ausüben – und bisher sieht das Landratsgesetz vor, dass Kommissionen am Anfang einer Legislaturperiode besetzt werden. Diese Ämter können den Gewählten in den folgenden vier Jahren nicht genommen werden.

Müllers Vereinbarung

Sowohl Schäfli als auch Müller zeigen für die Worte Hess’ wenig Verständnis. Schäfli sagt, er sei «sehr überrascht» gewesen, zumal sich nie jemand mit solchen Forderungen an ihn gewendet habe. Er sieht keinen Grund, seine Kommissionssitze zu räumen. Schliesslich sei er nicht nur als FDPler gewählt worden, sondern auch als Person. Überdies habe der Verlust der Fraktionsmitgliedschaft keinen Einfluss auf seine Arbeit. Müller zeigt sich durch Hess brüskiert. In dieser Rede sei bereits wieder der SVPler mit ihm durchgegangen: «Das war nicht sehr staatsmännisch.» Auch er sieht nicht ein, warum er den Sitz seiner ehemaligen Fraktion überlassen sollte. «Ich habe mit der BDP vereinbart, dass wir es so belassen.» Der Oberwiler wollte aber die Situation vor seinem Wechsel zu den Christdemokraten bereinigt haben und das Ganze sogar vertraglich regeln. Mit seiner ehemaligen Partei hat Müller nun vereinbart, dass er die Sichtweise der BDP in den Kommissionssitzungen zumindest darstellt.

Gesetzesänderung muss warten

Die grosse Mehrheit im Landrat ist skeptisch. Und die landrätliche Geschäftsprüfungskommission hat das Problem nach den Vorfällen mit Müller und Schäfli erkannt – mit Moos steht das nächste womöglich bevor. Unabhängig vom Ergebnis der SVP-Fraktionssitzung hält auch er an seinem Kommissionssitz in der GPK fest – auch, wenn er nach den Sommerferien einer anderen Fraktion angehören sollte. «Als Kommissionsmitglied arbeitet man sich schliesslich in die Dossiers ein. Da machen Wechsel keinen Sinn.»

Die drei Betroffenen dürften indes für eine Minderheit sprechen. Nach Aussage von Hanspeter Weibel (SVP) ist die GPK derzeit dabei, einen politischen Vorstoss zu dieser Frage auszuarbeiten. Im Landratsgesetz soll festgehalten werden, dass wer die Fraktion verlässt, seinen Kommissionssitz nicht behalten darf. Weibel ist überzeugt, dass es breit abgestützt wäre, zumal das Gesetzt etwa Müller und Schäfli nicht mehr betreffen würde. «Die Gesetzesänderung würde erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt», erläutert Weibel.