Ausgrenzung
Wer künftig Behinderte diskriminiert, muss ins Kittchen

Mit der Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches soll die Diskriminierung von behinderten Menschen strafrechtlich der Rassendiskriminierung gleich gestellt werden. Basel will entsprechende Initiativen lancieren.

Merken
Drucken
Teilen
Situation für Behinderte hat sich verbessert

Situation für Behinderte hat sich verbessert

Keystone

Die Bundesverfassung garantiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. In Artikel 8 wird festgehalten, dass niemand diskriminiert werden darf wegen der Rasse, des Geschlechts, einer religiösen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
Doch im Schweizerischen Strafgesetzbuch sind unter dem Titel «Rassendiskriminierung» nur Bestimmungen über die Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie und Religion enthalten. Die IVB Behindertenselbsthilfe erstattete deshalb Anzeige gegen die Invaldienversicherung die in einer Werbekampagne Aussagen wie: «Behinderte kosten uns nur Geld» oder «Behinderte sind dauernd krank» operierte.

Die Plakataktion wurde gestoppt. Nun strebt die IVB eine entsprechende Ergänzung des Schweizer Starfgesetzbuches (StGB) an, analog zur Rassendiskriminierung soll auch dei Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen strafrechtlich verfolgen. So soll künftig mit einer Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden, wer zum Beispiel durch Wort, Schrift oder Tätlichkeiten eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Behinderung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert.