Krankenkassenprämien
Wer seine Prämien nicht bezahlt, soll auf die schwarze Liste kommen

Baselbieter Bürgerliche wollen mit einem Pranger gegen säumige Prämienzahler vorgehen: Wer künftig Prämienschulden hat und deswegen betrieben wird, der findet sich auf einer «schwarzen Liste» wieder.

Leif Simonsen
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Grippeuntersuchungen für säumige Prämienzahler sollen nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden.

Grippeuntersuchungen für säumige Prämienzahler sollen nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden.

Keystone

Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt, der fällt dem Steuerzahler zur Last. Mit 10 Millionen Franken zusätzlicher Ausgaben rechnet die Baselbieter Finanzdirektion im kommenden Jahr – kein Pappenstiel angesichts der aktuellen Finanzlage. Seit der eidgenössischen Revision des Krankenversicherungsgesetzes 2012 sind die Kantone verpflichtet, 85 Prozent der Kosten zu übernehmen, welche die säumigen Prämienzahler den Krankenversicherungen schulden. Andere Kantone haben an der Daumenschraube gedreht: Wer Prämienschulden hat und deswegen betrieben wird, der findet sich auf einer sogenannten «schwarzen Liste» wieder. Diese Massnahme kennen neben Zug, Luzern, St. Gallen, Graubünden und dem Tessin auch die Baselbieter Nachbarkantone Solothurn und Aargau.

Nur noch im Notfall behandelt

Morgen Donnerstag werden womöglich im Baselbiet die Weichen für einen solchen Prämien-Pranger gestellt. Dieser sieht vor, dass der Kanton die Versicherten erfasst, gegen die in einem Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren gestellt worden ist. Wer registriert ist, dem zahlt die Versicherung nur noch eine Behandlung im Notfall.

Weil der Entscheid der vorberatenden Kommission (6:4 gegen die «schwarze Liste) auf einen knappen Ausgang der Abstimmung im Landrat schliessen lässt, umgarnen sowohl Befürworter als auch Gegner der schwarzen Liste jetzt schon die Unentschlossenen. FDP-Landrätin und Regierungskandidatin Monica Gschwind kann im Hinblick auf die Wahlen im Februar schon mal ihre Mehrheitsfähigkeit unter Beweis stellen. Sie wird gezieltes Lobbying betreiben. «Ich werde sicher einige meiner Kollegen aus der Mitte anrufen», sagt sie. Sie selber befürwortet eine solche schwarze Liste.

Der Graben verläuft ziemlich einheitlich zwischen rechts und links. Die Bürgerlichen glauben an die Wirksamkeit der Methode. Gschwind ist beispielsweise der Überzeugung, dass sie präventiven Charakter hat. «Von der Liste ausgenommen sind all jene, die tatsächlich kein Geld für die Krankenkasse haben, etwa die Sozialhilfebezüger», versucht sie Befürchtungen zu zerstreuen, man könnte unverschuldet auf der Liste landen. «Es geht darum, dass sich niemand ein Luxusleben leistet und daneben versäumt, die Krankenkassenprämien zu zahlen», verdeutlicht Gschwind. Als Hölsteiner Gemeindepräsidentin spreche sie aus eigener Erfahrung.

Die Kritiker wissen derweil eine namhafte Lobby hinter sich: die Ärzteschaft. Friedrich Schwab, Geschäftsführer der Ärztegesellschaft Baselland, hält den Kontrollmechanismus für «unverhältnismässig». Schon in der Vernehmlassungsantwort vor einem Jahr hatten die Baselbieter Ärzte die Praxis kritisiert. Die Ärzte müssten selber merken, wenn ein Patient auf der schwarzen Liste sei – bei rund 40 Arztkonsultationen am Tag sei es ziemlich praxisfern, jedes Mal zu einer Listeneinsicht zu kommen. Ein Leistungsstopp bei säumigen Prämienzahlern, so monieren die Ärzte, sei zudem ein Rückfall in alte Zeiten – eine der Neuerungen des Krankenversicherungsgesetzes ist, dass auch sie behandelt werden. Die Ärzte wehren sich auch aus einem anderen Grund. Sie müssten oft heikle Entscheidungen treffen und darüber urteilen, ob es sich bei einem Patienten um einen Notfall handelt oder nicht.

Die Wogen werden hochgehen

Die Linke führt vor allem ökonomische Bedenken ins Feld. SP-Landrat Marc Joset hätte zwar kein Mitleid mit jenen, die sich auf einer schwarzen Liste wiederfinden: «Ich finde nicht, dass das arme Leute sind. Wenn ich von der Wirksamkeit überzeugt wäre, dann würde ich diese Vorlage unterstützen», sagt der Präsident der Finanzkommission. Nehme man den Kanton Luzern als Beispiel, der im Herbst 2012 schwarze Listen eingeführt hat, dann zeige sich aber: Aufwand und Ertrag lohnen sich nicht. «Für die Liste mit knapp 5000 Einträgen brauchen sie zwei Vollzeitstellen, dazu kommen die ganzen EDV-Kosten.» Gemäss Berechnungen bräuchte es in Baselland eine Vollzeitstelle. Weil die anderen Kantone die schwarze Liste erst vor kurzem eingeführt haben, gibt es über die Wirksamkeit kaum Nachweise. Auch deshalb dürften in der morgigen Landratsdebatte die Wogen hochgehen.