Land-Schreiber
Wie sich die Genossen selber abschaffen

Der Land-Schreiber über die Krise der Baselbieter Sozialdemokratie.

Bojan Stula
Merken
Drucken
Teilen
Die Rückforderungen betreffen auch SP-Regierungsrat Urs Wüthrich (Archiv)

Die Rückforderungen betreffen auch SP-Regierungsrat Urs Wüthrich (Archiv)

Keystone

Du meine Güte. Vor 18 Monaten schien das Baselbiet drauf und dran zu sein, eine rot-grüne Regierungsmehrheit zu erhalten. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hatte soeben den ersten Wahlgang gegen den SVP-Hinterbänkler Thomas Weber für sich entschieden, die bürgerliche Koalition zitterte um ihren dritten Sitz, den der schwer angeschlagene FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer freigegeben hatte. Nussbaumer verlor dann doch noch, und anderthalb Jahre später geben sich die Genossinnen und Genossen alle nur erdenkliche Mühe, nach der Gesamterneuerungswahl im kommenden Februar mit abgesägten Hosen dazustehen.

Wer jetzt noch das Gefühl hat, dass die SP ihren Regierungssitz sowieso auf sicher hat, weil selbst bürgerliche Wähler aus Anstand und Minderheitenschutz einen Genossen auf ihren Wahlzettel schreiben, könnte sich am 8.Februar 2015 um die Mittagszeit verwundert die Augen reiben. Wenn es so weitergeht, wird viel eher das bürgerliche Viererticket samt Grünen-Sicherheitsdirektor Isaac Reber das Exekutiv-Quintett stellen.

Nach der schwungvollen Nominierung von Monica Gschwind wittert die bürgerliche Allianz die einmalige Chance, den Sozialdemokraten ihren einzig verbliebenen Sitz abzujagen, den diese ab 1925 im Landkanton stets verteidigten. 1947 besass die SP kurzzeitig sogar die Regierungsmehrheit mit drei Sitzen, zuletzt bis 1999 mit Edi Belser und Peter Schmid immerhin noch deren zwei. Dass aber selbst ein Wähleranteil von über 20 Prozent nicht vor dem Rauswurf aus der Regierung schützt, beweist das politische Schicksal von SVP-Magistrat Jörg Krähenbühl in der Wahl 2011.

Erstaunlich, wie sich die einst so stolze Baselbieter Sozialdemokratie in so kurzer Zeit runtergewirtschaftet hat. Momentan gibt es selbst für die SP-Stammwählerschaft nicht allzu viele Gründe, für den oder die eigenen Kandidaten zu stimmen. Dafür jede Menge dagegen: Bildungsdirektor Urs Wüthrich hat sich inzwischen hoffnungslos ins Abseits manövriert – und das nicht nur wegen seiner unglücklichen Verstrickung in die sogenannte Honoraraffäre. Bereits gilt es in politischen Kreisen als ausgemachte Sache, dass nur noch ein knallharter (bürgerlicher) Vorsteher die Baselbieter Bildungspolitik aus ihrer Kosten- und Bürokratie-Spirale befreien kann. SP-Parteipräsidentin Pia Fankhauser ist in der öffentlichen Wahrnehmung schlicht inexistent und führt ihre Partei mit genau so wenig Feuer wie ihren Regierungswahlkampf 2011. Im Landrat fehlen die Shootingstars der neuen Generation, was auf die Lücke in der Altersklasse zwischen 25 und 40 hindeutet. Zudem belasteten Grand Old Lady Susanne Leutenegger Oberholzer und Regula Nebiker, die mit 57 und nicht zu Ende geführtem Liestaler Stadtratsmandat in die Regierung drängt, die Partei mit der ewigen Diskussion um die Frauenvertretung. Dabei gibt es derzeit nur etwas, worum die Genossinnen und Genossen wirklich kämpfen müssen: ihren einzigen Sitz überhaupt zu retten – mit einer Einzel-Kandidatur, egal ob Frau oder Mann, hinter die sich die Partei mit Pauken und Trompeten stellt. Momentan sind es – und das sagt bereits alles – die Juso, die in der Baselbieter SP für die Musik sorgen. Sei es mit dem resoluten Einstehen für die Kantonsfusion, sei es mit ihrem Poltern gegen den angeblichen SVP-Filz. Oder gerade eben auch mit ihrem Widerstand gegen die Sesselkleber in der eigenen Partei und dem Aufschrei gegen das Chaos in der Bildungspolitik. Der jüngste, ebenso selbstbewusste wie -kritische SP-Nachwuchs wird bestimmt seinen Weg machen; sofern sich die Baselbieter Genossen bis dahin nicht selber abgeschafft haben.

bojan.stula@azmedien.ch