Kantonsfusion
Wie teuer wäre eine Fusion von Stadt und Land?

Die CVP Baselland will Klarheit über die Kosten einer allfälligen Kantonsfusion. Aus der Initiative für eine Fusions-Simulation wird nichts. Dafür planen die Christdemokraten Vorstösse im Landrat. Diese fordern das Gleiche – nur schneller.

Leif Simonsen
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Sabrina Mohn, Präsidentin der Baselbieter CVP, möchte wissen, wie hoch die Kosten einer Fusion wären.

Sabrina Mohn, Präsidentin der Baselbieter CVP, möchte wissen, wie hoch die Kosten einer Fusion wären.

Martin Töngi

Die CVP brüstet sich gerne damit, Mehrheitsbeschafferin zu sein. Was die Kantonsfusion angeht, sind die Baselbieter Christdemokraten aber kleinlaut geworden. Denn: Ihre ambivalente Haltung teilt niemand. Die Linken gehen als Fusionsturbos voran, die Rechten als Verhinderer. Doch die CVP will erst mal wissen, was eine Fusion für Auswirkungen hätte. Am liebsten hätte sie eine Simulation gehabt – die beiden Regierungen Baselland und Basel-Stadt einigten sich aber darauf, dass diese erst nach einem Volks-Ja zur Initiative durchgeführt werde. Die CVP reagierte aufgebracht und warf der Baselbieter Regierung Arbeitsverweigerung vor. Denn vor fast drei Jahren hatte die damalige Landrätin und heutige Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ein Postulat eingereicht, in dem sie die Konsequenzen einer Kantonsfusion aufgezeigt haben wollte. Zuerst drohte die CVP nun, die Simulation mit einer Volksabstimmung zu erzwingen. Das Projekt liess man aber fallen: Dafür bleibe keine Zeit.

Preisschild zu jedem Schritt

Nun wagt Sabrina Mohn einen weiteren Anlauf – quasi durch die Hintertür. In den Herbstferien wird die CVP einige Vorstösse planen. Einen davon wird die Präsidentin eigenhändig verfassen: Sie will wissen, wie teuer der Weg zur Kantonsfusion zu stehen kommt. «Es darf doch nicht sein, dass zum Schluss das Bauchgefühl den Ausschlag geben muss», sagt Mohn. Sie will die regierungsrätliche Antwort zum Grünen-Vorstoss «Notwendige Schritte für eine Kantonsfusion» als Ausgangslage nehmen. Hier listet die Baselbieter Regierung unter anderem die Schaffung des Verfassungsrats (2015/2016) oder die Abstimmung über die Fusionsverfassung (2020/21) auf. Mohn will, dass die einzelnen Schritte mit einer Preisliste versehen werden. «Was kostet der Verfassungsrat, was die Volksabstimmungen über die Fusionsinitiativen?» Mohn glaubt, dass auch die Erfahrungswerte der letzten Fusionsinitiative in den beiden Basel der Hochrechnung dienen könnten.

Skepsis gegenüber dem Vorhaben der CVP

Klaus Kirchmayr, Urheber des Vorstosses «Notwendige Schritte für eine Kantonsfusion», steht einer solchen Ergänzung kritisch gegenüber. Er begrüsse «grundsätzlich» Transparenz: «Diese sollte aber ein vollständiges Bild ergeben und nicht nur die Kosten, sondern auch den Nutzen der Kantonsfusion und des entsprechenden Prozesses enthalten.» Die Regierung habe deutlich gemacht, dass namentlich der Nutzen ohne Eckpunkte kaum ermittelt werden könne.

Skepsis schlägt Mohn auch vonseiten der Kantonsverwaltung entgegen: Der stellvertretende Generalsekretär der zuständigen Sicherheitsdirektion, Wolfgang Meier, findet die Fragestellung «zu komplex, als dass man den Vergleich mit der Fusions-Abstimmung im letzten Jahrhundert ziehen könnte.» Mohn, die sich Skepsis um ihre Fusions-Ideen gewohnt ist, gibt sich vorsichtig: «Ich werde meinen Vorstoss als Interpellation einbringen. Dann braucht es keine Mehrheit.»