Rheinstrasse-Abstimmung
Wie viel Strasse darf es denn nun sein?

Basar-Stimmung rund um die Rheinstrasse von der Hülftenschanz nach Liestal: Im Raum stehen vier Varianten, über zwei wird am 27. November abgestimmt.

Andreas Hirsbrunner
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Versprochen sei versprochen: Die Juso setzten sich kürzlich an die Rheinstrasse und forderten mit ihrer Aktion das Rückbauprojekt ein.

Versprochen sei versprochen: Die Juso setzten sich kürzlich an die Rheinstrasse und forderten mit ihrer Aktion das Rückbauprojekt ein.

zvg/Juso BL

Würden sich alle an die ursprünglich vereinbarten Spielregeln halten, gäbe es am 27. November keine Abstimmung zur Rheinstrasse. Denn die Spielregeln lauteten: Zwischen Pratteln und Liestal wird die neue Umfahrungsstrasse J 2 – heute heisst sie A 22 – gebaut, im Gegenzug wird nach deren Eröffnung die Rheinstrasse auf zwei Spuren zurückgebaut. Das stand 1995 in den Abstimmungserläuterungen des Kantons, als es an der Urne um den Baukredit für die A 22 ging (61 Prozent Ja-Stimmen-Anteil); das war Bestandteil des rechtskräftigen Bauprojekts von 2002; und das stand 2006 erneut im Abstimmungsbüchlein, als das Volk über das Gesetz über «den unverzüglichen Bau» der A 22 abstimmte (76,5 Prozent Ja-Stimmen-Anteil).

Als dann im Dezember 2013 die A 22 feierlich eröffnet wurde, war der Konsens um den Rückbau der Rheinstrasse auf zwei Fahrspuren à 3,5 Meter, zwei Trottoirs und einer einseitigen Rabatte mit Baumallee bereits Geschichte. Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) hatte mittlerweile ein «ertüchtigtes Projekt» ins Rennen gebracht: Zusätzlich zu den beiden Fahrspuren und Trottoirs sollte es eine zwei Meter breite Mittelzone für Linksabbieger und strassenüberquerende Fussgänger geben. Dies auf Kosten der Baumallee, die auf einige Einzelbäume zusammenschmolz. Doch der zweistufige Begleitprozess mit Gemeinden, Polizei, Busbetreibern und später auch Anwohnern, Unternehmern und Verbänden führte zu keinem Konsens. Als der Kanton 2014 das Projekt für den ersten Streckenabschnitt zwischen Hülftenschanz und Wölfer gemäss «ertüchtigtem Projekt» auflegte, hagelte es Einsprachen, die derzeit vor dem Kantonsgericht sistiert sind.

Ein Novum für die Schweiz

Grund für die Sistierung: Ein Komitee aus Gewerbetreibenden hat die Initiative «Sicherung der Verkehrskapazität auf der Rheinstrasse Pratteln-Liestal» eingereicht. Und diese Initiative fordert eine dreispurige Rheinstrasse, wobei der Mittelstreifen bei einer Sperrung des A 22-Tunnels innerhalb von Minuten zur Umfahrung der eigentlichen Umfahrungsstrasse zur Verfügung stehen muss, um grössere Staus zu vermeiden. Welcher Sicherheitsstandard nötig ist, um diese Forderung erfüllen zu können, da gehen die Meinungen zwischen Initiativkomitee und Kanton auseinander. Was nicht weiter erstaunt, da ein solcher multifunktionaler Mittelstreifen zumindest in der Schweiz ein Novum wäre. Denn je nach Situation müsste der Streifen vom Verkehr in Richtung Pratteln oder umgekehrt in Richtung Liestal befahrbar sein.

Dafür brauche es ein Verkehrsleitsystem, versenkbare Poller, je fünf Lichtsignalanlagen an den Knotenpunkten und bei Fussgängerübergängen, eine Videoüberwachung sowie je eine Einfahrts- und Ausfahrtsrampe beim Wölfer, um den Verkehr von der A 22 weg- respektive zuzubringen. Das alles koste 20 Millionen Franken zusätzlich zu jenen 38 Millionen, die für die Sanierung der Rheinstrasse bei mehr oder weniger allen vier Varianten anfallen, sagt die Regierung.

Kostenvoraussagen sind Lotterie

Sie stellte der Initiative deshalb einen günstigeren Gegenvorschlag entgegen, der etwas weiter geht als das «ertüchtigte Projekt»: Bei einer längeren Tunnelsperrung, zum Beispiel als Folge eines Brands, soll die Rheinstrasse dank vorbereiteter Signalisation und demontierbarer Fussgänger-Inseln innerhalb von zwei bis drei Tagen auf drei Spuren umgestellt werden können. Diese Variante koste nur vier Millionen zusätzlich. Zudem würden sich die jährlichen Mehrkosten für den Unterhalt gegenüber dem Rückbau-Projekt auf 80 000 Franken belaufen, während die Initiative mit einer halben Million plus pro Jahr zu Buche schlagen würde. Das Pro-Initiative-Komitee unter der Leitung von Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser behauptet allerdings, die Initiative koste weit weniger als 20 Millionen, denn der Kanton gehe von zu hohen Sicherheitsstandards aus.

Wobei Kostenschätzungen von Strassenprojekten im Baselbiet sowieso einer Lotterie gleichkommen. Als Beispiel dafür dient die A 22: Bei der Abstimmung von 1995 wurde dem Stimmvolk weisgemacht, die Umfahrungsstrasse koste 248 Millionen Franken. Heute geht man von Kosten von gegen 500 Millionen aus; die definitive Abrechnung liegt auch knapp drei Jahre nach der Eröffnung noch nicht vor.

Abgestimmt wird nun am 27. November über die Initiative und den Gegenvorschlag. Findet eine der Vorlagen eine Ja-Mehrheit, ist das ursprüngliche Rückbau-Projekt vom Tisch. Gibt es ein doppeltes Nein an der Urne, so kommt entweder das Rückbauprojekt oder das «ertüchtigte Projekt» zum Zug. Ein wesentliches Wort wird dabei das Kantonsgericht oder allenfalls das Bundesgericht mitreden.