Rheinstrasse
Wie weiter mit der Rheinstrasse? Gewerbe droht mit Volksabstimmung

Die KMU-Anrainer wollen sich nicht an einer «Scheinmitwirkung» beteiligen. Sie kündigen dem Kanton die Zusammenarbeit auf und planen eine Volksinitiative. Auch der ACS beider Basel will den Dialogprozess mit dem Kanton nicht weiterführen.

Boris Burkhardt
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Für die Gewerbler eine Zumutung, für den Kanton verhandelbar: der geplante «Schönthalplatz».

Für die Gewerbler eine Zumutung, für den Kanton verhandelbar: der geplante «Schönthalplatz».

Graphik/zvg

Er habe eine sechsseitige Eingabe mit seinen detaillierten Kritikpunkten verfasst; und jetzt sage ihm der Kanton: «Lieber Herr Keigel, kommen Sie doch an drei Samstagen und sprechen Sie nochmals zusammen mit 50 Leuten über Ihre Anliegen.» Der Präsident der IG «Rheinstrasse vernünftig», Christoph Keigel, kann dem Verhalten des Kantons trotz des Sarkasmus nichts Amüsantes abgewinnen. Von «Scheinmitwirkung», möglichen Änderungen «bestenfalls im Kosmetikbereich» und Gleichgültigkeit gegenüber den Anwohnern spricht die IG, die die Gewerbetreibenden entlang der Rheinstrasse in Füllinsdorf und Frenkendorf vertritt.

Auch der ACS zieht sich aus der Mitwirkung zurück

Der ACS beider Basel teilt heute in einer Medienmitteilung mit, dass er sich nicht an der vom Kanton geplanten Mitwirkung beteiligen werde. Man habe bereits Anfang 2012 eine detaillierte schriftliche Stellungnahme zur Rheinstrasse vorgelegt, die für den ACS nach wie vor die Diskussionsgrundlage darstelle. Da der Kanton darauf nicht eingangen sei, erachte man den Dialogprozess als überflüssig. Als Ziel nennt der ACS in der Medienmitteilung «eine durchgängig befahrbare und funktionsfähige Strasse, welche nicht unnötigerweise für teures Geld zurückgebaut» werden solle. (sra)

Deshalb will sich die IG auch nicht weiter am Dialogprozess des Kantons beteiligen, wie sie bereits im Vorfeld der Informationsveranstaltung am vergangenen Dienstag mitteilte. Stattdessen erwägt die IG, wie sie gestern in einer Pressemitteilung ankündigte, die Lancierung einer Volksinitiative. Die IG wehrt sich vor allem gegen die geplanten «verkehrsbehindernden Massnahmen», die den Stau zurückbrächten, den man mit der H2 eigentlich abschaffen wolle. Namentlich seien dies der verkehrsberuhigte Schönthalplatz, die kleinen Kreisel, die Bushaltestellen direkt auf der Fahrbahn und die Pförtneranlage, die am Eingang der Rheinstrasse von Pratteln aus einen künstlichen Stau erzeugen soll, um den Verkehrsfluss innerorts zu gewährleisten.

«Kanton ignoriert Mehrheiten»

Die IG geht nach ihren eigenen Quellen davon aus, dass von den 400 Einwendungen während der Vernehmlassung «grossmehrheitlich die Anliegen der IG vertreten waren» und die Planer deshalb «bewusst die klaren Mehrheitsverhältnisse kaschieren, um das Projekt in der jetzigen Form durchzudrücken, koste es, was es wolle». Deshalb fordert die IG vom Kanton, zu ihren konkret formulierten Kritikpunkten Stellung zu nehmen, statt jetzt wieder neue zeitraubende Diskussionsrunden zu lancieren. IG-Präsident Keigel, selbst Garagist an der Rheinstrasse, glaubt nicht, dass in den Workshops «allzu viele Positionen» erarbeitet werden: «Der Kanton stiehlt unsere Zeit; und wir drehen uns im Kreis.» Und gerade vor dem angespannten finanziellen Hintergrund versteht Keigel nicht, warum der Kanton «an einer teuren, von der Mehrheit der Betroffenen in dieser Form nicht gewollten Umgestaltung der Rheinstrasse» festhalte.

Im Gegensatz zu den Aussagen der IG hatte Kantonsingenieur Oliver Jacobi an der Informationsveranstaltung am vergangenen Dienstag in Frenkendorf betont, dass Elemente wie der «Schönthalplatz», die Pförtneranlage und die Gestaltung der Kreuzungen ausdrücklich «diskutierbar» seien. Indiskutabel sei hingegen, dass die Rheinstrasse in ihrer Gestaltung klar signalisieren müsse, dass kein Durchgangsverkehr erwünscht sei: «Die Rheinstrasse kann kein Ersatz für die H2 sein.» Und in Richtung Umweltverbände, denen die Rheinstrasse als extreme Gegenposition zum Gewerbe immer noch zu autofixiert ist, betonte er, dass die Strasse weiterhin den Ziel- und Quellverkehr ermöglichen und im vorhersehbaren Fall, zum Beispiel bei einer Sanierung der H2, dreispurig befahrbar bleiben müsse.

«Anrainer verdienen neue Planung»

«Wir könnten uns jetzt die Rosinen picken und sagen: Wir sehen uns vor Gericht wieder», stellte Jacobi klar: «Wir finden aber, dass die Anwohner und das Gewerbe eine neue Planung verdient haben.» Jacobi freute sich deshalb, dass sich bereits viele Interessierte für die Workshops angemeldet hätten, bevor die offizielle Einladung dazu erfolgt sei.

Mitwirkung

Der Kanton lädt alle Interessierten zu Workshops ein, an denen der Dialogprozess und die Kompromissfindung zur Gestaltung der neuen Rheinstrasse fortgesetzt und forciert werden sollen.
Workshop A (10. November): Gesamtübersicht (Funktion der neuen Strasse, Mehrzweckstreifen, Langsamverkehr, Bushaltestellen)
Workshop B (1. Dezember): Abschnitt Hülften bis Baslerstrasse (Flachsacker Nord, gewerbliche Nutzung)
Workshop C (12. Januar): Abschnitt Baslerstrasse bis Schauenburgerstrasse (Schönthalplatz, Frenkendörferstrasse)
Die Workshops finden statt jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr. Eine offene Fazitveranstaltung für alle ist am 30. Januar vorgesehen. Die Anmeldungen zu den Workshops müssen bis zum 28. Oktober erfolgen (tiefbauamt@bl.ch, Fax 061 552 69 80). (bob)