Wahl-Duell
«Wir haben sogar schon mal ein Wochenende zusammen verbracht»

Balz Stückelberger (FDP) und Beat Jans (SP) haben viel gemeinsam, geben sich bei der Währungskrise aber aufs Dach. Was die beiden Politiker vom Sparpaket halten und wo sie im privaten Bereich Energie sparen, sagen die beidenim Interview.

Hans-Martin Jermann
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Der Baselbieter Balz Stückelberger und der Basler Beat Jans treffen sich nicht nur im Radiostudio, sondern auch im privaten Rahmen.

Der Baselbieter Balz Stückelberger und der Basler Beat Jans treffen sich nicht nur im Radiostudio, sondern auch im privaten Rahmen.

Martin Töngi

Herr Jans, Sie haben zu Balz Stückelberger auch privat Kontakt, obwohl sie nicht in derselben Partei politisieren und nicht im selben Kanton leben. Wie haben Sie Herrn Stückelberger kennen gelernt?Beat Jans: Wir haben gemeinsame Freunde. Wir haben sogar schon mal ein Wochenende zusammen verbracht. Zudem haben wir beide Kinder, die im selben Alter sind. Auch das bringt Begegnungen. Ich darf sagen, dass ich bei diesem Duell einen Gegner habe, den ich richtig gut mag.

Trotzdem: Ist es nicht ungewöhnlich, über die Parteigrenzen hinaus private Kontakte zu pflegen?Balz Stückelberger: Überhaupt nicht. Für mich ist es selbstverständlich, zwischen Politik und Privatem zu trennen. Was Beat Jans und mich verbindet, ist die Tatsache, dass wir sehr weltoffen und tolerant sind. Dazu gehört, dass man seine Freunde nicht nach der parteipolitischen Couleur aussucht. Wer das tut, bewegt sich in einem eigenartigen Biotop. Es ist doch viel spannender, sich auch privat mit Menschen zu treffen, die nicht immer gleicher Meinung sind.

Streiten Sie auch mal zusammen?
Jans: Nein, nein. Ich wünschte mir, dass die Auseinandersetzungen in Bern so ablaufen würden wie die Diskussionen zwischen Balz Stückelberger und mir. Wir kommen relativ schnell an den Punkt, wo wir uns fragen: «Wo finden wir uns?» Diese Diskussionen sind sehr wertvoll. Sie zeigen, wie die andere Seite denkt. Man merkt auch, dass man sich eigentlich in vielen Fragen einig ist.

Zur Währungskrise: Der Bundesrat hat kürzlich ein 870-Millionen-Franken-Paket angekündigt, das die Auswirkungen des starken Frankens abfedern soll. In der Zwischenzeit hat die Nationalbank interveniert und den Euro-Wechselkurs bei Fr. 1.20 festgelegt. Ist es jetzt noch nötig, dass der Staat Geld einschiesst?
Jans: Ja. Wenn der Kurs bei Fr. 1.20 stehen bleibt, ist das schon ein Erfolg. Trotzdem würde dies bedeuten, dass die Exportindustrie massive Ausfälle erleiden müsste. Seco-Ökonom Serge Gaillard sagt es so: «In der Differenz zum fiktiven Euro-Kurs von Fr. 1.50 ist pro Rappen mit einem Exportausfall von einem Prozent zu rechnen.» Das heisst: Auch bei den neuen Aussichten wird die Exportindustrie riesige Probleme kriegen. Deshalb kann man dieses Thema überhaupt nicht abhaken.

Welche Massnahmen sind sinnvoll?
Jans: Ich sehe zwei Stossrichtungen. Erstens: Jenen Unternehmen helfen, die wegen der Kurse in Schwierigkeiten geraten. Die SP hat einen Hilfsfonds vorgeschlagen. Zugegeben: Ein solcher Fonds ist administrativ aufwändig. Zweitens: Künftig sollen alle auch profitieren können von Kursschwankungen. Bisher haben die Monopol-Importeure Gewinne eingesackt. Dies muss das Parlament so bald wie möglich mit einer Revision des Kartellgesetzes korrigieren. Ich bin gespannt, ob die FDP mitmacht.
Stückelberger: Ich bin froh, dass die Nationalbank mit einem mutigen Schritt gehandelt hat. Froh bin ich auch, dass man bisher auf die Massnahmen verzichtet hat, die von der SP eingebracht wurden. Die SP wollte den Giftschrank der wirtschaftspolitischen Eingriffe sehr weit öffnen.

Aber was sagen Sie zum Paket?Stückelberger: Ich habe meine Zweifel, ob das Paket sinnvoll ist. 500 Millionen – mehr als die Hälfte – sind Einlagen in die Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigungen. Im Moment reden wir aber nicht von Kurzarbeit. Die Unternehmen haben im Gegenteil genug oder sogar zu viel Arbeit. Das Problem ist ein anderes: Die Unternehmen kriegen im Ausland für ihre Produkte nicht den Preis, den sie erzielen sollten. Jetzt sollte man die Unternehmen gezielt entlasten, anstatt ihnen noch Sand ins Getriebe zu streuen. Sie sollen beim administrativen Aufwand entlastet werden.
Jans: Sie machen es sich etwas einfach. Die aktuelle Währungskrise bedroht Zehntausende Arbeitsplätze. Da können Sie doch nicht einfach sagen: «Wir haben zu viel Bürokratie. Unsere Firmen bleiben hier, wenn sie etwas weniger Formulare ausfüllen müssen.» Von wirtschaftsnaher Seite kam Anfang Jahr heftige Kritik an der Nationalbank. Die solle sich möglichst ruhig verhalten. Wir von der SP sagten bereits damals: «Wird die Nationalbank geschwächt, führt das in eine Katastrophe.» Die wirtschaftsnahen Parteien haben das Problem damals nicht begriffen. Und sie begreifen jetzt nicht, welches die Folgen für die Exportindustrie sind, sollte nicht noch eine deutliche Kurskorrektur stattfinden.
Stückelberger: Das ist etwas heftige Kritik. Ich habe grossen Respekt vor den Unternehmern, die jetzt ihre Firma durchleuchten und nach Sparmöglichkeiten suchen. Dies mit dem Ziel, die Arbeitsplätze zu sichern. Die Unternehmer müssen jetzt alles tun, um die Arbeitsplätze hier zu behalten. Wenn die Arbeitsplätze mal weg sind, dann sind sie weg.

Sie finden es also richtig, wenn Firmen aus der Region ihren angestellten Grenzgängern nun die Löhne in Euro ausbezahlen?Stückelberger: Höhere Arbeitszeiten und Löhne in Euro sind für mich legitime Massnahmen, wenn sie die Alternative sind zu einem Abbau von Arbeitsplätzen. Als letztes Mittel sind solche Massnahmen legitim.
Jans: Ich sehe das anders: Das ist ein falsches Signal, und es schafft Präjudizien. Werden die Arbeitnehmer aus dem Ausland zu anderen Bedingungen angestellt als die Einheimischen, dann öffnet dies Tür und Tor für Missbräuche. Ausländische Unternehmen könnten argumentieren: «Wenn wir in der Schweiz Aufträge entgegennehmen, dann wollen wir auch zu unseren tiefen Löhnen arbeiten.»

Diese Woche hat die SP die Cleantech-Initiative eingereicht. Sie verlangt, dass 2030 mindestens die Hälfte der Energieversorgung der Schweiz aus erneuerbaren Quellen stammt. Wie schaffen wir das?Jans: Mit einem ganzen Strauss von Massnahmen. Die Schweiz muss sich auf ihre Wurzeln und ihre grossen Fähigkeiten besinnen, nämlich Pioniertaten zu erbringen und wirtschaftlich voranzugehen. Im Moment ist unser Land in der Umweltpolitik hintendrein. Das ist dramatisch, weil die Cleantech-Industrie die Leitindustrie der Zukunft ist. Die SP will hier Druck aufsetzen. Wir können es uns nicht leisten, hier gegenüber EU-Ländern weiter an Boden zu verlieren – wollen wir auch in Zukunft ein interessanter, innovativer Standort sein.

Pioniertaten, wirtschaftlich vorwärtsmachen: Das dürfte auch für einen Freisinnigen gut klingen.Stückelberger: Die Cleantech-Initiative ist im Ansatz gut. Sie ist nach dem im Grundsatz beschlossenen Atomausstieg das erste verbindliche Ziel, wohin es gehen soll. Dennoch gibt es kritische Punkte: Etwa, dass der Bund vorschreiben soll, welche Technologien wo eingesetzt werden sollen und was als aktuelle Technologie gilt. Das ist ein typischer etatistischer SP-Ansatz, der zu einer neuen Regulierungsflut führt. Ich könnte mir vorstellen, dass dann die Hälfte der anvisierten 100000 Arbeitsplätze beim Bund geschaffen würden. Das wäre nicht Sinn der Sache.

Lässt sich das 50-Prozent-Ziel auch ohne Staatsintervention erreichen?Stückelberger: Diese 50 Prozent sollen vor allem durch Anreize und Investitionen erreicht werden. Hier bin ich völlig einverstanden mit Beat Jans. Wir müssen den Umstieg primär als Chance sehen und nicht als Bedrohung für die Wirtschaft. Die grosse Differenz zur SP besteht darin, dass wir von der FDP uns gegen ein Technologieverbot wehren. Es könnte ja sein, dass in einigen Jahren eine auf Kernenergie basierende Technologie zur Verfügung steht, die umwelttechnisch unbedenklich ist. Es wäre fahrlässig, dieser Forschung jetzt den Stecker rauszuziehen. Klar ist aber auch: Der Fokus der Investitionen und der Forschung muss bei den erneuerbaren Energien liegen.

Zu Ihrem persönlichen Energieverbrauch: Herr Stückelberger, Sie sind mit dem Auto in die Stadt zum Interview gefahren ...Stückelberger: Das ist nicht repräsentativ für mein Mobilitätsverhalten. Ich fahre sonst nie mit dem Auto in die Stadt. Das war eine Ausnahme, weil ich von Bern her kam und zwischendrin noch zwei Termine hatte.

Wo sparen Sie denn Energie?
Stückelberger: Ich habe mit meiner Frau diskutiert, ob wir ein zweites Auto brauchen. Wir sind beide berufstätig. Wir sagen: «Nein, das geht locker mit einem Fahrzeug, meistens geht es sogar ohne.» Ich bin praktisch immer mit Zug, Tram, Velo oder zu Fuss unterwegs.

Herr Jans, Sie trifft man in der Stadt oft mit dem Velo an. Es wird sicher auch bei Ihnen noch die eine oder andere Energiesünde geben.Jans: Ja, diese gibts immer. Eine ist der Fleischkonsum. Ich habe gelesen, dass dieser für die persönliche Energiebilanz entscheidend ist. Ich bin dran, meinen Fleischkonsum zurückzufahren. Ich gebe offen zu: Bei mir schlagen Verwandtschaftsreisen mit dem Flugzeug auf die Ökobilanz. Meine Partnerin ist Amerikanerin.