Hölstein
«Wir sind nur gegen ein Asylzentrum bei uns im Dorf»

Der Hof Holdenweid in Hölstein ist als Standort für ein Bundesasylzentrum ausgeschieden – Gemeindepräsidentin Monica Gschwind (FDP) nimmt Stellung zum Entscheid aus Bundesbern.

Daniel Haller
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Der Hof Holdenweid war als Bundeszentrum für Asylbewerber im Gespräch. Hölstein und Gemeindepräsidentin Monica Gschwind wehrten sich aber vehement dagegen.

Der Hof Holdenweid war als Bundeszentrum für Asylbewerber im Gespräch. Hölstein und Gemeindepräsidentin Monica Gschwind wehrten sich aber vehement dagegen.

jun / ken

Sofort, nachdem die Abklärungen, ob man in Hölstein ein Bundes-Asylzentrum einrichten könnte, in der bz standen, kam schon das «Njet» aus Hölstein. Selbst Aufklärung zum Thema durch Bund und Kanton befand Monica Gschwind als «nicht zielführend.»

Frau Gschwind, wie fühlt man sich als siegreiche Speerspitze der asyl-ablehnenden Wutbürger?

Monica Gschwind: Ich verbitte mir diesen Ausdruck. Als Gemeindepräsidentin habe ich im Sinne des Kollegialitätsprinzips informiert. Im Übrigen weiss ich auch gar nicht, ob es einen Entscheid gibt: Ich habe dies nur in Ihrer Zeitung gelesen. Die Gemeinde Hölstein hat keine Informationen vom Bund erhalten, ob das wirklich zutrifft.

Haben Sie sich als FDP-Mitglied vor den Wagen der SVP spannen lassen, die das Asylwesen prinzipiell ablehnt?

Nein. Die Stellungnahme gegen das geplante Bundes-Asylzentrum war ein einstimmiger Beschluss des gesamten Gemeinderats. Es ging um eine rein sachpolitische Abwägung, die wir ausschliesslich für die Gemeinde vorgenommen haben: Welche Auswirkungen hätte ein solches Zentrum auf unsere Gemeinde und auf unsere Verwaltung?

Haben Sie eine Chance verpasst, Jobs ins wirtschaftlich gebeutelte Waldenburgertal zu holen?

Nein. Es geht hauptsächlich um Arbeitsplätze des Bundes und von grossen Sicherheitsfirmen. Es war für uns sehr fraglich, ob überhaupt Stellen im Tal vergeben würden.

Wenn da 500 Personen einquartiert worden wären: Da hätten doch sicher Bäcker und Metzger im Tal profitiert.

Leider nicht. Solche Zentren werden per Catering versorgt. Und einen Caterer, der dies leisten könnte, haben wir im Tal nicht. Also wäre alles von aussen angeliefert worden.

Nun sind Sie bekannt als jemand, die dezidiert gegen ein Bundes-Asylzentrum opponiert hat. Sie wurden aber in die Baselbieter Regierung gewählt – sie ist gewillt, den Bund mit einem Zentrum in seiner neuen Asylpolitik zu unterstützen. Ist das für Sie kein Widerspruch?

Nein. Ich wiederhole: Es war ein Entscheid des Gemeinderats Hölstein und als Präsidentin habe ich diesen nach aussen vertreten. Der Entscheid bezog sich ausdrücklich auf die Lage der Gemeinde Hölstein. Das hat mit meiner künftigen Arbeit als Regierungsrätin nichts zu tun. Wir sind nicht grundsätzlich gegen ein Asylverfahrenszentrum, sondern nur gegen ein derartiges Zentrum nahe bei uns im Dorf in einer Lage wie in der Holdenweid.

Sie übernehmen die Bildungsdirektion. Werden Sie gegenüber Flüchtlingskindern und Kindern von Sans-Papiers eine Haltung einnehmen wie Oskar Freysinger im Wallis, der durchsetzen wollte, dass Lehrer die Kinder von Sans-Papiers bei der Polizei denunzieren?

Mit dieser Frage habe ich mich noch nicht eingehend beschäftigt. Falls dies bei uns im Kanton aber ein Thema werden sollte, werde ich dazu Stellung nehmen. Doch jetzt aus dem Stegreif heraus zu einem hypothetischen Fall Stellung zu nehmen, würde ich als wenig seriös erachten. Denn ich habe nicht eine grundsätzliche Haltung in der einen oder anderen Richtung.

Wissen Sie, wie es nun mit der Holdenweid weiter geht?

Da müssen Sie Immobilien Basel-Stadt fragen. Wir haben seit dem Herbst weder von der Stadt noch vom Bund irgendwelche Signale bekommen.

Hätten Sie einen Wunsch, wie es dort weiter gehen soll?

Ich weiss, dass es verschiedene Projektstudien gab. Derzeit ist alles in der Abklärung. Die Frage ist, was zonenplanrechtlich möglich ist, und was nicht.

Das wird Sie als Gemeindepräsidentin aber wohl nicht mehr betreffen?

Das hängt vom Zeitrahmen ab. Alles was bis im Juni auf den Tisch kommt, werde ich mit dem Gemeinderat besprechen und wir werden das gemeinsam beurteilen. Erst ab dem 1. Juli bin ich als Baselbieter Regierungsrätin nicht mehr involviert.

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