Wahl-Duell
«Wir sind sicher, dass wir unsere Sitze halten»

Der Basler Freisinnige Peter Malama und die Baselbieter Grüne Maya Graf diskutieren kurz vor den Wahlen vom 23. Oktober über die Wahlchancen, über Umweltschutzpolitik und Kampfflugzeuge

Thomas Dähler (Aufgezeichnet)
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Im Studio von Radio Basilisk: Der Basler Freisinnige Peter Malama und die Baselbieter Grüne Maya Graf werben für ihre Wiederahl. Kenneth Nars

Im Studio von Radio Basilisk: Der Basler Freisinnige Peter Malama und die Baselbieter Grüne Maya Graf werben für ihre Wiederahl. Kenneth Nars

Die Umfragewerte für Ihre beiden Parteien sind schlecht. Bereiten Sie sich darauf vor, dass sowohl die FDP als auch die Grünen am 23. Oktober zu den Verlierern der Wahlen gehören?

Peter Malama: Wir bewegen uns hier im Bereich des Kaffeesatzlesens. Es gibt auch andere Prognosen, die uns im Speziellen in Basel-Stadt signalisieren, dass wir den Sitz halten können.

Maya Graf: Wahlbarometer haben einen guten Mobilisierungseffekt. Jetzt wissen alle, was es geschlagen hat. Jetzt weiss nämlich, wer den Atomausstieg in Bern durchbringen will, muss an den Wahlen teilnehmen und grün einlegen. Grün muss auch wählen, wer im Bundesrat die Mehrheit für die Energiewende sichern will. Wir Grünen sind sicher, dass wir unsere Sitze alle behalten können.

Sie pflegen einen ziemlich unterschiedlichen Wahlkampf. Frau Graf, Sie fallen durch einen sehr zurückhaltenden Stil auf, während Sie, Herr Malama, vor allem in den Medien, auch im Internet, omnipräsent sind – weil Sie sich um Ihre Wiederwahl Sorgen machen?

Malama: Meine Wahlchancen sind intakt. Mein Unterstützungskomitee ist es, das Mittel in die Zeitungswerbung steckt. Immerhin besteht dieses Komitee aus rund 300 Persönlichkeiten. In den Social Medias sind es vor allem meine jungen Wahlhelfer, die finden, dass ich auch von einer anderen Seite her bekannt gemacht werden soll. Man soll auch mal über einen Kandidaten lachen können.

Graf: Was Herr Malama macht, kann er dank des grossen Portemonnaies der Unterstützenden. Die Grünen haben weniger Geld. Ich bin vor allem dort, wo die Leute sind: Zweimal die Woche bin ich an Standaktionen, und ich habe eine Velotour von Ammel nach Schönenbuch gemacht. Wir haben die Leute dort getroffen, wo sie wohnen.

Ihre Parteien haben einen gemeinsamen Gegner: Die Grünliberalen könnten beiden gefährlich werden.

Graf: Wir machen den Leuten klar, dass sie uns wählen müssen, wenn sie das Original wollen – und nicht eine Partei, die unser Image übernimmt, aber unter dem Etikett Liberal einen Wirtschaftsliberalismus pflegt, dessen Versagen wir jetzt gerade täglich erleben. Der freie Markt richtet zurzeit bekanntlich vor allem Schaden an.

Malama: Wir müssen uns überhaupt nicht von den Grünliberalen abgrenzen. Die FDP Basel-Stadt hat ihre eigene Politik. Ich betone: die FDP Basel-Stadt. Wir beweisen jeden Tag, dass der investierte Franken, wenn er energieeffizient eingesetzt wird punkto Wertschöpfung und Steuersubstrat mehr einbringt, als wenn er für Erdöl, Erdgas oder Uran verbraucht wird. Deshalb schauen wir dem Wahlergebnis gelassen entgegen. Viele Unternehmen setzen grüne Politik längst um. Die Politik hat bloss noch nicht realisiert, dass die Wirtschaft bezüglich Energieeffizienz längst weiter ist als die Politik. Die Politik hinkt der Wirtschaft hinten nach.

Sie setzen sich beide in Bern für unsere Region ein. Bei Ihnen, Herr Malama, stehen Wirtschaftsthemen im Vordergrund, Sie Frau Graf setzen sich für die Umwelt ein. Was können Sie in Bern bewirken?

Graf: Ich bin auch Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Das ist für unsere Region sehr wichtig, man denke nur an die Uni und die Fachhochschule, aber auch an die Berufsbildung. Es ist wichtig, diese Bereiche zu stärken und die Bundesbeiträge zu erhöhen. Da konnte ich eine wichtige Stimme für unsere Region einbringen. Auch in der Landwirtschaft bringe ich mich ein. Die bäuerliche Landwirtschaft muss erhalten bleiben und ökologisch arbeiten – vor allem gesunde und qualitativ hoch stehende Lebensmittel herstellen. Bis heute ist es uns gelungen, die Schweiz frei von Gentechnologie zu halten.

Sie haben sich für eine Energiezukunft ohne Atomenergie eingesetzt. Weiter geht aber ihr Umweltengagement nicht, Herr Malama?

Malama: Diesen Eindruck will ich gerne korrigieren. Wir sind der Träger der sun21 im Kanton. Was der Kanton erfolgreich macht, könnte auch Bundesbern übernehmen. Wir haben in Basel-Stadt eine Förderabgabe, die jedes Jahr zehn Millionen Franken generiert, die gezielt eingesetzt werden können. Es ist dies nur ein Beispiel einer Lenkungsabgabe. Wir können damit beweisen, dass eine Investition nachhaltig ist. Zu Alternativenergien habe ich in Bern ebenfalls mehrere Vorstösse eingereicht.

Stimmt dieses Bild des Umweltpolitikers Malama für Sie, Frau Graf?

Graf: Ich attestiere Herrn Malama durchaus, dass er sich in der Stadt Basel für die Umwelt einsetzt, auch der Gewerbeverband tut das. Aber, Herr Malama, Sie haben leider in Ihrer Fraktion in Bern kein Gewicht. Beim Umweltschutz sieht es bei Herrn Malama auch nicht so gut aus, wenn ich einen Blick auf das Smartvote-Profil werfe. Verheerend finde ich, dass beim Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, wo es um die Zubetonierung des Landes geht, sich Herr Malama gegen die Mehrwertabgabe gewehrt hat. Nach wie vor ist die FDP die Partei, die gegen alle Umweltvorschriften Sturm läuft. Im Übrigen hat sich die FDP bei der Abstimmung über den Atomausstieg der Stimme enthalten.

Malama: Smartvote ist das Abbild bestimmter Fragen. Es gäbe aber auch viele andere Fragen, die gestellt werden könnten. Sie, Frau Graf, wissen, dass ich für die Erhöhung einer zweckgebundenen CO2-Abgabe war. In der Tat war ich in der FDP lange allein in Umweltschutzfragen. In der Zwischenzeit hat es auch andere, die für den Atomausstieg sind. Otto Ineichen, Ruedi Noser, welsche Kollegen: Wir sind doch eine immer grössere Minderheit in unserer Fraktion. Energie- oder Umweltpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Bei der Verbandsbeschwerde-Initiative, dies weiss Frau Graf eigentlich, war ich einer der wenigen in der FDP, der für das Aufrechterhalten der Beschwerdemöglichkeit war. Zum Zubetonieren der Landschaft: Der grosse Unterschied zwischen Frau Graf und mir ist: Wenn wir überzeugend von der Atomenergie wegkommen wollen, müssen wir überzeugend aufzeigen, wie wir die Energie anders beschaffen wollen. Da geben wir eine Antwort. Wir können nicht den Batzen, die Bauerntochter und das Weggli in einem haben: Wir müssen die Möglichkeit haben, in die Landschaft einwirken zu können, zum Beispiel bei der Erhöhung der Staumauer auf der Grimsel. Politik muss glaubwürdig sein.

Wechseln wir das Thema und sprechen noch über die Kampffliegerbeschaffung. Welches sind Ihre Gründe dafür, Herr Malama, dass wir jetzt für fünf Milliarden Franken neue Flugzeuge kaufen?

Malama: Der Sachverhalt stimmt so nicht. Kampfflugzeuge wollen wir im Rahmen des Gesamtbudgets von fünf Milliarden beschaffen, in Tranchen über die nächsten fünf Jahre. Eine der Kernaufgaben der Armee ist die Sicherung der Lufthoheit. Mit der heutigen Luftwaffe können wir diese nicht gewährleisten. Bei schlechten Wetterbedingungen oder wenn länger dauernde Einsätze nötig werden, ist die Luftwaffe heute nicht in der Lage, die luftpolizeilichen Aufgaben zu erfüllen. Starten, begleiten, identifizieren und Kontakt aufnehmen: Dazu brauchen wir zwingend, das sagt auch der Bundesrat, neue Kampfflugzeuge.

Graf: Wir brauchen überhaupt keine neuen Kampfjets. Wenn man die Bevölkerung fragen würde, entschiede sie dagegen. Nur: Herr Malama und seine Partei haben mitgeholfen, dies undemokratisch am Volk vorbei zu schmuggeln, indem man die Flugzeuge ins Gesetz für Materialaufstockung reingepackt hat. Das ist unverständlich, denn die fünf Milliarden Franken, die wir neu jährlich fürs Militär ausgeben, müssen an anderen Orten eingespart werden. Jetzt schon ist absehbar, dass dies Bildung, Forschung und Innovationen trifft. Es war Herr Malamas eigener Bundesrat, Didier Burkhalter, der davor gewarnt hat. Es ist unglaublich, dass die Sicherheitspolitiker einen solchen Entscheid gefällt haben. Gerade jetzt brauchen wir die Gelder für neue Arbeitsplätze und nicht für neue Kampfflugzeuge.

Malama: Es ist reine Mutmassung, dass jetzt einfach in der Bildung eingespart werden soll. Es gibt andere Politikfelder mit Einsparpotenzial: beispielsweise die Landwirtschaft – weshalb soll die Landwirtschaft weiterhin in diesem Ausmass subventioniert werden? Oder auch der Gesundheitsmarkt. Dort können etwa mit Managed Care Mittel eingespart werden. Ganz grundsätzlich sind die Investitionen in Bildung und Forschung wichtiger als in den Rüstungsbereich.

Graf: Dann hätten Sie ja so abstimmen können.

Malama: Nein.

Graf: Das wäre wichtig gewesen.

Malama: Nein. Die Gegner haben ja immer noch die Möglichkeit, die Kampfflugzeuge mit einer Initiative zu bekämpfen. Es bleibt eine Möglichkeit, dass das Volk darüber abstimmen kann.

Graf: Es ist einfach unglaublich, dass man einen Entscheid über eine so hohe Summe am Volk vorbeigeschmuggelt und dann sagt, das Volk solle doch 100000 Unterschriften sammeln. Ich stelle mir etwas anderes unter direkter Demokratie vor.

Malama: Sie sollten als Vizepräsidentin des Nationalrats diesen demokratischen Entscheid des Nationalrats akzeptieren. Der Nationalrat hat leider nicht so entschieden, wie sie das gerne persönlich gewollt hätten.