Nein zu Elba
«Wir wollen und können uns eine solche Strasse nicht leisten»

Rot-Grün hat im Baselbiet einen bedeutenden Sieg errungen: Das Volk sagt Nein zur Variante Ausbau der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba). Die neue Strassentangente sei nun vom Tisch, freut sich SP-Landrätin Kathrin Schweizer.

Hans-Martin Jermann
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Kathrin Schweizer

Kathrin Schweizer

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Frau Schweizer, worauf führen Sie das überraschend deutliche Nein zur Elba-Variante Ausbau zurück?

Kathrin Schweizer: Zunächst: Wir hätten niemals zu träumen gewagt, dass wir mit über 60 Prozent Nein-Stimmen die Abstimmung gewinnen. Offensichtlich haben es die Stimmbürger nicht verstanden, dass die Regierung und die Landratsmehrheit mit der Elba-Variante «Ausbau» ein Mega-Projekt auflegen, wo sich der Kanton gleichzeitig mitten in einem Abbauprozess befindet, der schmerzhafte Abstriche beim Staatspersonal, beim öV und bei der Bildung mit sich bringt.

Ein Bestandteil der Elba-Variante Ausbau ist die Umfahrung Allschwil. Mit dem gestrigen Nein entsteht ein Widerspruch zum Volks-Ja zur Umfahrung Allschwil im März.

Die Vorzeichen haben sich stark verändert: Bei der Abstimmung im März war den Stimmbürgern noch nicht klar, welch heftige Sparübung auf den Kanton zukommt. Der eine Bestandteil der damaligen Abstimmung, der Zubringer Allschwil, ist unbestritten. Hier bieten wir Hand zu einer raschen Realisierung. Eine Umfahrung in Tunnels, wie sie in der Elba-Variante Ausbau vorgesehen war, ist mit dem gestrigen Entscheid hingegen vom Tisch. Weil die Initiative für die Umfahrung Allschwil offen formuliert war, kann man ihr auch mit der uns favorisierten Elba-Variante Umbau gerecht werden.

Ist die kritisierte neue Strassentangente im Westen Basels mit dem gestrigen Entscheid Geschichte?

Im Moment sicher. Wir wollen und können uns im Baselbiet eine solche Strasse nicht leisten. Sie wird nun nicht im kantonalen Richtplan verankert werden. Die Tangente war der Aufhänger unserer - letztlich erfolgreichen - Kampagne «Keine Milliarden für Luxusstrassen». So gesehen finde ich es nicht opportun, wenn nun wie von den Befürwortern angekündigt, die Strasse in einzelnen Projekten wieder aufs Tapet gebracht wird.

Die von Rot-Grün favorisierte Variante Umbau ist mit einem Investitionsvolumen von 800 Millionen Franken ebenfalls kein Pappenstiel.

Das haben wir auch nicht behauptet. Ja, es wird eine Herausforderung, die Variante Umbau zu finanzieren. Aber sie ist nicht mal halb so teuer wie der nun verworfene «Ausbau». Wir werden nun dafür kämpfen, dass der «Umbau» als Paket durchkommt. Die Massnahmen dieser Variante sind aufeinander abgestimmt. Wenn man nun anfängt, einzelne Bestandteile herauszupicken, dann fällt die Elba-Planung auseinander.

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