Allschwil
Wirbel um Haarmedikament: Pharma-Hersteller Merz wird im Hauptanklagepunkt entlastet

Der Prinz ist tot, es lebe der Antiallergiker: Trotz Busse entlastet das Baselbieter Strafgericht im Hauptanklagepunkt den Allschwiler Pharma-Hersteller Merz. Dieser geriet wegen seinem Haarmedikament Pantogar in die Bredouille. Schuld daran sind ein Werbespruch und eine Negativdeklaration.

Patrick Rudin
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«Unbelehrbar»: Prinzen dürfen nicht für Heilmittel werben.

«Unbelehrbar»: Prinzen dürfen nicht für Heilmittel werben.

Getty Images/iStockphoto

«Rapunzel war das schönste Kind unter der Sonne», schrieben die Gebrüder Grimm zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Im Jahr 2016 nahm die Allschwiler Firma Merz Pharma (bz vom 18.Juli) das Thema dankbar auf: Rapunzels goldenes Haar, nun möglich dank des Haarmedikaments Pantogar. «Vom Prinzen empfohlen» titelte die Werbung. Später änderte man den Spruch auf «Hol Dir den Prinzen» und «Jetzt Prinzen sichern».

Juristischen Ärger hatte sich Merz bereits mit der ersten Version eingehandelt. Denn Laien dürfen in der Publikumswerbung keine Medikamente empfehlen, und die schweizerische Arzneimittelbehörde Swissmedic stufte selbst den fiktiven Märchenprinzen als Laien ein.

Das Verfahren nahm seinen komplizierten Lauf: So verhängte Swissmedic im September 2018 eine Strafverfügung, hob diese vier Wochen später wieder auf und erliess stattdessen eine Einstellungs-, Bussen- und Kostenverfügung. Das Baselbieter Strafgericht stellte allerdings vergangene Woche fest, dass sich Swissmedic damit wohl im Zauberwald des Verwaltungsstrafrechts verlaufen hatte. Die Richter erklärten darum die Verfügung wegen Formfehlern für nichtig.

«Es zeugt von einer gewissen Unbelehrbarkeit»

Völlig ungeschoren kommt die Allschwiler Pharmafirma dennoch nicht davon. Die bz konnte in das vorliegende Urteil Einsicht nehmen: Das Baselbieter Strafgericht äussert sich im Urteil inhaltlich nicht zum Werbespruch, sondern hält lediglich fest, dass Merz diesen Punkt nie bestritten habe. Daher bestätigte das Strafgericht den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz.

«Mit Vorbescheid vom 22. Juni 2016 wurde Merz Pharma (Schweiz) AG durch Swissmedic auf die Widerrechtlichkeit dieser Werbeaussage hingewiesen. Es zeugt von einer gewissen Unbelehrbarkeit, trotz abschlägigem Bescheid mit genau dieser Werbebotschaft am Markt aufzutreten», schreibt Einzelrichter Philippe Spitz im schriftlichen Urteil. Deshalb verhängt das Strafgericht eine Busse von 3000 Franken.

Allergie-Hinweis war sinnvoll

Hauptstreitpunkt des Baselbieter Verfahrens war allerdings ein anderer: Nämlich ob das Medikament Pantogar mit der Aussage «gluten- und laktosefrei» beworben wurde. Das Argument von Swissmedic: Diese sogenannte Negativdeklaration erwähne Stoffe, die nicht Teil der bewilligten Arzneimittelinformation sind, und deshalb sei das nicht zulässig. Solcherlei Angaben könnten sonst in der Werbung dazu missbraucht werden, unsinnige Eigenschaften wie etwa «ohne Gewichtszunahme» zu propagieren und damit den Konsumenten beispielsweise in Bezug auf Konkurrenzpräparate irreführen.

Das Gericht sah das anders: Unsinnige Angaben werfe man der Firma Merz hier ja gar nicht vor, und der Hinweis auf die Gluten- und Laktosefreiheit sei nicht irreführend. Im Gegenteil: Bis Januar 2019 mussten Hilfsstoffe nicht deklariert werden, und deshalb sei der Hinweis für die Patienten durchaus sinnvoll gewesen. Deshalb gab es in diesem Punkt einen Freispruch für die Allschwiler Firma. Wie eine solche Negativdeklaration in der Werbung unter der heute geltenden Arzneimittel-Zulassungsverordnung zu werten wäre, hat das Strafgericht allerdings offengelassen.

Beide Seiten können das Urteil weiterziehen

Mit dem neuen Baselbieter Urteil dürften beide Seiten nicht so recht glücklich sein: Merz Pharma wollte eigentlich gar nicht, dass sich das Strafgericht zur Verurteilung wegen des Werbespruchs «Vom Prinzen empfohlen» äussert, wogegen Swissmedic wegen der Negativdeklaration mindestens einen Schuldspruch wegen Fahrlässigkeit verlangte. Beide Seiten können das Urteil weiterziehen, genauso die Baselbieter Staatsanwaltschaft; und sogar der Bundesanwaltschaft steht dieses Recht zu.

Letztlich ungeklärt bleibt, wie viele Frauen sich dank des Medikaments tatsächlich einen Märchenprinzen angeln konnten. In Grimms Märchen von Rapunzel wird der Prinz allerdings nicht durch das goldene Haar, sondern den schönen Gesang angelockt. Möglicherweise gibt es das Mittel bald als Gurgellösung.