Urs Wüthrich
Wird der linke Bildungsdirektor bald über die Finanzen herrschen?

Der Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) kann sich vorstellen, in die Finanzdirektion zu wechseln. «Dann könnte ich nach zehn Jahren als Bildungsdirektor noch zehn Jahre als Finanzdirektor anhängen - das wäre interessant», so Wüthrich.

Leif Simonsen
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Urs Wüthrich

Urs Wüthrich

Juri Junkov

Ginge es nach den Grünliberalen: Parteipolitik wäre Schnee von gestern. Der Baselbieter GLP-Landrat Gerhard Schafroth ist der Meinung, dass nur noch Experten diesen Kanton führen sollten - unabhängig vom Parteibüchlein. Im heutigen System würden die Regierungsräte von den Chefbeamten an der Nase rumgeführt. Er selbst, als Treuhänder unbestritten ein Finanzexperte, sieht sich deshalb als Nachfolger des abtretenden FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer. Schafroths Rechnung: Die vier amtierenden Regierungsräte haben keine Lust auf dieses Amt, zumal sie bald abtreten oder sich in ihrer Direktion zu wohl fühlen.

Schafroth könnte sich irren. Denn mit Bildungsdirektor Urs Wüthrich signalisiert nun plötzlich ein Sozialdemokrat Interesse an einem Direktionswechsel. «Die Karten werden neu gemischt: Wenn ich die Finanzdirektion übernähme, könnte ich nach zehn Jahren als Bildungsdirektor noch zehn Jahre als Finanzdirektor anhängen - das wäre interessant», sagt er gegenüber der bz. Dies überrascht, zumal spekuliert wurde, dass Wüthrich 2015 zurücktreten werde.

Finanzen als bürgerliche Domäne

Ein roter Finanzdirektor? Für viele wäre dieses Szenario zudem undenkbar: Diese Direktion ist im Baselbiet seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in der Hand der Bürgerlichen. Wenn der frei werdende Regierungsratssitz nun aber in die Hände der SP fallen sollte, hätte Rot-Grün die entscheidende Mehrheit in der Baselbieter Regierung. SP-Präsident Martin Rüegg nennt mehrere Gründe, warum die Finanzpolitik auch in den Händen eines Sozialdemokraten gut aufgehoben wäre. «Uns wirft man vor, wir könnten nicht mit Finanzen umgehen.

Termine für Kandidatenkür stehen fest

«Die Bedeutung des Geschäfts lässt keinen Aufschub zu», schreibt die FDP Baselland an ihre Delegierten. Am 3. Januar lädt sie zu einem Sonderparteitag ins Kuspo Münchenstein. Dort soll die Basis beschliessen, wie sich die Partei bei der Regierungsrats-Ersatzwahl zu verhalten hat. Konkret: «Ob die FDP mit einer eigenen Kandidatur ins Rennen steigt oder zugunsten einer bürgerlichen Allianz eine SVP-Kandidatur unterstützt.»
Ebenfalls am 3. Januar informiert die SP, wer sich als Kandidat oder Kandidatin zur Verfügung stellen will. Im Anschluss ans Dreikönigstreffen der SP Muttenz vom Sonntag, 6. Januar, findet dann die ausserordentliche Delegiertenversammlung mit der Wahl statt. Die SVP-Basis wählt erst am 17. Januar ihren Kandidaten. Der viel genannte Oberwiler Hanspeter Ryser sagt auf Anfrage, sich am 3. Januar zu entscheiden: «Ich kann nicht einfach den Sessel wechseln, sondern muss schauen, was aus meinem Landwirtschaftsbetrieb und dem Gemeinderatsamt wird.» (mn)

Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt das Gegenteil: Die Basler haben eine sozialdemokratische Finanzdirektorin, und es läuft alles bestens.» Rüegg führt zudem das Versagen der Baselbieter Regierung ins Feld: «Die Bürgerlichen hatten lange genug die Mehrheit - sie tragen Schuld, dass wir dort stehen, wo wir heute sind.»

Noch einige Baustellen

Der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer legt sich derweil eine Strategie zurecht für die Zeit nach den Regierungsratswahlen vom 3. März. Dies für den Fall, dass Wüthrich tatsächlich nach dem Amt des Finanzdirektors greift. Wird ein SVPler gewählt und somit die bürgerliche Mehrheit erhalten, dann «werde ich Herrn Wüthrich an die Baustellen erinnern, die er bei einem Direktionswechsel hinterlassen würde». Ein Stichwort sei etwa die Bildungsharmonisierung Harmos, die noch fertig umgesetzt werden müsse. Ein Direktionswechsel Wüthrichs würde heute «einer Flucht gleichen», sagt er. Und was der SPler am neuen Arbeitsplatz anrichten würde, ist auch nicht im Sinne Kämpfers: «Wüthrich hat schon mehrmals bewiesen, dass er keine Kosten bremsen kann. Und genau das muss ein Finanzdirektor jetzt können - ohne die Steuern zu erhöhen.»

Eine ähnlich dezidierte Boykotthaltung sucht man bei den anderen bürgerlichen Parteipräsidenten vergeblich. «Mir widerstrebt das Links-Rechts-Spiel», sagt FDP-Präsidentin Christine Pezzetta-Frey. Sie ist überzeugt, dass sich damit einerseits die Fronten verhärteten und andererseits das «Etikett manchmal nur die halbe Wahrheit» vermittle. Auch der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber habe gezeigt, dass er «vernünftige Ansätze» einbringen könne. Zu den Ambitionen Wüthrichs auf die Finanzdirektion lässt sich Pezzetta-Frey hingegen kaum Substanzielles entlocken: «Wichtige Geschäfte werden von der Gesamtregierung abgesegnet. Deshalb liegt mein Fokus auf der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung.»