Baselland
Wirtschaft verlangt Fonds zur Finanzierung von Verkehrsprojekten

Laut Wirtschaftsverbänden sind zu wenig Mittel für den Ausbau der Baselbieter Infrastruktur vorhanden. Vor allem Verkehrsprojekte sollen mit Hilfe eines Fonds nach Vorbild des Bundes gewährleistet werden.

Hans-Martin Jermann
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Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser hält den Kanton für "unterinvestiert". (Symbolbild)

Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser hält den Kanton für "unterinvestiert". (Symbolbild)

Keystone

Der Kanton Baselland befindet sich finanziell wahrlich nicht in einer beneidenswerten Lage. Weder kann er die laufenden Ausgaben selber bestreiten – die Folge sind Defizite in der laufenden Rechnung –, noch die Investitionen in die Infrastruktur berappen. Von 100 investierten Franken werden gemäss Kantonsbudget 2015 nur 20 aus der Staatskasse finanziert, 80 Franken sind neue Schulden. Das ordentliche Investitionsbudget des Landkantons ist auf 200 Millionen Franken pro Jahr plafoniert.

107 Mio. für neue Hochschulen

Für Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser ist das zu wenig: «Der Kanton Baselland ist unterinvestiert.» Sprich: Es ist zu wenig Geld vorhanden, um den nötigen Ausbau der Infrastruktur – Buser meint vor allem Verkehrsprojekte – an die Hand zu nehmen. Auch deshalb nicht, weil derzeit ein grosser Anteil des ordentlichen Budgets in Bildungsprojekte fliesse, wie Buser anfügt. 2016 steckt Baselland 107 Millionen in den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Muttenz sowie ins neue Biozentrum der Universität auf dem Basler Schällemätteli-Areal.

Wie also bezahlt der Kanton den Ausbau der Strassen und des öV? Gemäss Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) sind zumindest die unmittelbar anstehenden Projekte im ordentlichen Investitionsprogramm bis 2025 enthalten, darunter der Zubringer von der Basler Nordtangente ins Allschwiler Bachgraben-Quartier (177 Mio.) oder der Vollanschluss Aesch an die H 18 (55 Mio.). Darin nicht enthalten sind hingegen mittel- bis langfristige Projekte wie der Umfahrungstunnel Allschwil (245 Mio.), die Erneuerung der A 22 (Umfahrung Liestal, 106 Mio.) oder auch grosse öV-Projekte wie die Verlängerung der Tramlinie 8 Richtung Allschwil-Letten (40 Mio.) oder eine Tramverbindung ins Muttenzer Polyfeld (100 Mio.). Buser ist überzeugt: Den vom Baselbieter Volk im März 2015 gutgeheissenen Tunnel Allschwil werde man nicht ohne Spezialfinanzierung realisieren können.

Bund kennt Fondslösungen bereits

Ähnlich klingt es von der Handelskammer beider Basel: Für den stellvertretenden Direktor Martin Dätwyler ist die Einrichtung eines Fonds oder auch eines Rahmenkredits für kantonale Verkehrsprojekte «unabdingbar». Dies nicht nur, weil sich die vielen Projekte in der Pipeline über das ordentliche Investitionsbudget des Kantons langfristig nicht finanzieren lassen. «Eine Fondslösung hilft zudem, den Zufluss an Geldern zu verstetigen. Das gibt Sicherheit bei der Planung und Finanzierung», gibt Dätwyler zu bedenken. Auf Bundesebene existieren bereits Vorbilder für solche Fonds – nämlich die Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur (Fabi) sowie der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (Naf). Ihnen liegt ein durch das Parlament genehmigtes Strategisches Entwicklungsprogramm (Step) zugrunde. «Ähnlich könnte Baselland bei Planung und Finanzierung seiner Verkehrsprojekte vorgehen», findet Dätwyler.

Nur: Mit welchen Abgaben könnte ein solcher kantonaler Verkehrsfonds gespeist werden? Zuletzt hat Baselland einen Teil der kantonalen Motorfahrzeugsteuer für den Bau der A 22 zwischen Pratteln und Liestal verwendet. Die teilweise Zweckbindung der Motorfahrzeugsteuer habe sich bewährt, sagt Dätwyler. Alleine darauf abzustellen, reiche finanziell nicht aus und sei zudem gegenüber den Autofahrern ungerecht. Ähnlicher Meinung ist Wirtschaftskammer-Direktor Buser: «Es geht nicht an, diesen Fonds wie bei der A 22 einseitig durch den steuerzahlenden Autofahrer äufnen zu lassen.» Es sei eine Reihe weiterer Massnahmen nötig. Buser erwartet vom Kanton, dass er demnächst ein Finanzierungsmodell für einen Infrastrukturfonds vorlegt. Die zuständige Finanz- und Kirchendirektion lässt verlauten, dass die Entscheidgrundlagen hierzu im 2. Semester 2016 vorliegen werden.

Runder Tisch gefordert

Die Handelskammer beider Basel bringt auf Anfrage der bz schon mal eigene Ideen ins Spiel: So könnte ein Teil der Bussengelder in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden. In der kürzlich von der Baselbieter Regierung verabschiedeten Revision des Steuergesetzes ist die Abschaffung des Pendlerabzugs in der Steuererklärung vorgesehen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Kanton so ab 2017 generieren wird, könnten laut Martin Dätwyler ebenfalls in einen Verkehrsfonds geleitet werden. Eine Zweckbindung wäre zudem für einen Teil der in den Gemeinden erhobenen Mehrwertabgabe denkbar, sagt er. Dies seien allerdings erst Ideen. An einem Runden Tisch zur Verkehrsfinanzierung, der demnächst per Vorstoss im Baselbieter Landrat gefordert wird, sollen diese Ideen konkretisiert werden.

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