Personenfreizügigkeit
Wirtschaftsdirektor Brutschin: «Ein Ja zur SVP-Initiative wäre fatal»

Die SVP will mit einer Initiative erreichen, dass die Zuwanderung begrenzt wird. In Basel sind die Erfahrungen mit Personenfreizügigkeit jedoch grossteils positiv, sagt Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin.

Hans-Martin Jermann
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Wirtschafts- und Umweltdirektor Christoph Brutschin.MTO

Wirtschafts- und Umweltdirektor Christoph Brutschin.MTO

Herr Brutschin, die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit sind in Basel kein so grosses Thema wie anderswo. Weshalb?

Christoph Brutschin: Ich teile diesen Eindruck. In der Region Basel wird sicher weniger emotional über die Personenfreizügigkeit diskutiert als in anderen Teilen der Schweiz. Das hängt auch damit zusammen, dass wir in Basel seit vielen Jahren mit Menschen aus der ganzen Welt zusammenleben. Auch die Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich gehören zum Stadtbild. Dennoch: Die Sozialpartner äussern zunehmend Bedenken. Es ist eine gewisse Angst zu spüren, dass die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit sinken könnte, sollten die flankierenden Massnahmen nicht greifen.

Die SVP hat diese Woche eine Initiative lanciert, die eine Begrenzung der Zuwanderung verlangt. Welche Folgen hätte das für unsere Region?

Ein Ja zur Initiative bedeutete die Wiedereinführung der Kontingentierungspolitik. Das wäre fatal. Unsere wichtigen Branchen – Logistik, Finanzdienstleistungen, Kreativwirtschaft sowie vor allem die chemische und die Life-Sciences-Industrie – sind stark auf Fachkräfte aus Europa und der ganzen Welt angewiesen. Wir sind in der Schweiz nicht in der Lage, die nötigen Fachkräfte allein auszubilden. Eine zahlenmässig deutliche Begrenzung der Zuwanderung würde der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Basel schaden. Abwanderungsgelüste der Firmen könnten zunehmen.

Inwiefern würden denn starre Kontingente für Fachkräfte aus der EU die Unternehmen behindern?

Die bestehenden Kontingente für Angehörige von Drittstaaten wie USA oder Japan verdeutlichen, was bei EU-Bürgern passieren würde: Für die Bedürfnisse der Life-Sciences-Industrie sind diese Kontingente zu klein. Zudem sind sie ein unflexibles Instrument. Delegationen des Kantons und der Pharma-Branche reisen deswegen ständig nach Bern.

Die Kontingente mögen lästig sein. Die Frage ist: Wie schädlich sind sie für den Wirtschaftsstandort?

Ein Beispiel: Ein Basler Pharmakonzern plant ein Projekt mit je zehn Schweizern, Briten und Asiaten. Wo es durchgeführt wird, hängt auch davon ab, wie schnell die Personen an einem Standort zusammengeführt werden können. Die Kontingente sind ein gravierender Nachteil. Man mag einwenden, es spiele keine Rolle, ob ein einzelnes Projekt in Basel oder in Singapur stattfinde. Tatsache ist aber: Die daraus entstehenden Resultate verbleiben meist am Ort. In Basel werden so Entwicklungschancen verbaut. Würde die Kontingentierungspolitik plötzlich wieder für EU-Bürger gelten, sähe ich insbesondere für die Life Sciences grosse Probleme.

Drängt die Basler Regierung darauf, die Kontingente für Drittstaatenangehörige aufzubrechen?

Natürlich hätten wir gerne eine liberalere Handhabe. Allerdings ist eine gewisse Zurückhaltung angezeigt: Auf operativer Ebene kommt uns das Bundesamt für Migration nämlich stark entgegen. Die Kontingente für Drittstaatenangehörige werden je zur Hälfte auf den Bund und die 26 Kantone verteilt. Jenes von Basel-Stadt ist jeweils bereits Ende Januar ausgeschöpft. Deshalb ersuchen wir in Bern um zusätzliche Bewilligungen. Ein ansehnlicher Teil des Bundeskontingents geht so an Basel-Stadt.

Bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit kamen die Life Sciences mit Kontingenten auch zurecht.

Die heutigen Verhältnisse lassen sich kaum mit jenen in den 1980er- oder 1990er-Jahren vergleichen. Dynamik und Konkurrenzdruck haben in der Life-Sciences-Branche stark zugenommen. Zudem: Wir wissen ja nicht, wie viele Arbeitsplätze wegen der damaligen Politik nicht neu geschaffen wurden oder ob deswegen sogar Betriebe abwanderten. Auch war damals die demografische Entwicklung günstiger: Die erwerbstätige einheimische Bevölkerung nahm zu. Das ist heute nicht mehr der Fall. Die erfreuliche Zunahme der Beschäftigung wird heute zu einem erheblichen Anteil durch Einwanderung realisiert.

Die Zahl der Arbeitsplätze hat in Zürich und Genf seit 2002 stärker zugenommen als in Basel. Weshalb?

Das liegt an der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur. Die Life-Sciences-Branche als Basler Leitindustrie hat in den letzten Jahren enorme Produktivitätsfortschritte erzielt. Das bedeutet: Soll die Anzahl Arbeitsplätze schon nur gehalten werden, müssen bei einer fiktiven Produktivitätssteigerung um fünf Prozent auch die Verkäufe um fünf Prozent zulegen. Von 1998 bis 2008 hat in Basel die Beschäftigung im zweiten und dritten Sektor um 6,8 Prozent zugenommen (siehe Grafik unten, d. Red.). Das ist eine gute Leistung. Der grösste Teil der Zunahme entfällt auf die Zeit mit der Freizügigkeit seit 2002. Bei den Banken und Dienstleistungen ist der Produktivitätszuwachs geringer. Deshalb geht das Wirtschaftswachstum in diesen Branchen stärker mit einem Beschäftigungswachstum einher.

Ist deswegen in Basel die Zuwanderung tiefer als etwa in Zürich?

Ja, das hat damit zu tun. Zürich hat in den letzten Jahren eine massive Zuwanderung erlebt, vor allem durch Deutsche aus dem Dienstleistungssektor. Dieses Phänomen existiert in Basel nicht im selben Ausmass. Der Bedarf an Arbeitskräften war und ist bei uns zahlenmässig nicht sehr hoch – trotz der guten Konjunktur.

Drückt die Personenfreizügigkeit auf die Löhne der Schweizer?

Wir können kaum beurteilen, wie die Entwicklung ohne Personenfreizügigkeit verlaufen wäre. Bei den nicht durch Gesamtarbeitsverträge (GAV) geschützten Berufen hat das grössere Angebot zu einem gewissen Druck geführt. Von Dumpinglöhnen kann aber keine Rede sein. In Basel mit seiner wertschöpfungsintensiven Wirtschaftsstruktur ist der Lohndruck nicht so hoch. Bei den durch GAV geschützten Branchen wie dem Baugewerbe stellen die Paritätischen Kommissionen viele Verstösse gegen Arbeitsbestimmungen fest. Von systematischen Lohnunterschreitungen würde ich aber nicht reden.

Ihr Parteikollege Christian Levrat sagt, in Grenzregionen würden Schweizer Arbeitskräfte verdrängt. Ist das in Basel tatsächlich so?

Ich weiss nicht, welche Regionen Levrat meint. Im Tessin, wo die Textilindustrie eine gewisse Rolle spielt, kann ich mir solche Prozesse vorstellen. Für Basel habe ich keine Hinweise auf systematische Verdrängungsprozesse. Im Einzelfall ist eine Verdrängung eines Schweizers durch einen EU-Bürger hingegen möglich. Mit der Personenfreizügigkeit wurde der Arbeitsmarkt vergrössert. Damit hat die Konkurrenz zugenommen.

Gibt es in Basel wegen der Personenfreizügigkeit mehr Arbeitslose?

Nein. Die Position des Kantons Basel-Stadt hat sich im Vergleich zu den anderen Kantonen in den letzten Jahren leicht verbessert. Ob hier ein Zusammenhang zur Personenfreizügigkeit besteht, sei dahingestellt. In den 1990er-Jahren lag die Arbeitslosenquote in Basel oft ein Prozentpunkt über dem Schweizer Durchschnitt. Zuletzt betrug diese Differenz weniger als ein halber Prozentpunkt. Allerdings war und ist – teils als Folge der Ausländerpolitik in den 70er und 80er-Jahren – die Sozialhilfequote in Basel unbefriedigend hoch. Mit der Personenfreizügigkeit hat aber auch dies nichts zu tun.