Baselbiet
Wirtschaftskammer gibt den energiepolitischen Tarif durch

Am Tag der Wirtschaft fordert Christoph Buser ein Energiegesetz im Dienst der KMU. Schliesslich profitiere das Gewerbe von den Aufträgen, die mit den Fördermitteln ausgelöst werden.

Daniel Haller
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Bundesrätin Doris Leuthard wird von Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider ans Rednerpult begleitet.

Bundesrätin Doris Leuthard wird von Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider ans Rednerpult begleitet.

Roland Schmid

Die Lacher hatte Moderator Rainer Maria Salzgeber auf seiner Seite, als er fragte, wer die 110 Seiten der Vorlage zur Energiegesetzrevision gelesen habe. «Dafür haben wir eben solche Veranstaltungen», meinte er zum Tag der Wirtschaft der Baselbieter Wirtschaftskammer. In der Tat wurden die Gäste durch Videopräsentationen über die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs aus der Direktion Pegoraro aufgeklärt.

Bereits in seiner Begrüssung – es fiel auf, dass er zwar aus der Baselbieter Politik und Wirtschaft eine lange Reihe Vertreter begrüsste, aber niemanden von der Handelskammer beider Basel – hatte Wirtschaftskammerpräsident Andreas Schneider angekündigt, sein Direktor Christoph Buser werde die Bedingungen der KMU-Wirtschaft formulieren, unter denen diese dem Baselbieter Energiegesetz zustimmen würde.

Möglichst viel für die KMU

In der Tat gab Buser, nachdem Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro Gelegenheit hatte, die Vorlage als «Meilenstein» vorzustellen, den Tarif bekannt: Er bewertete das Vorhaben, eine neue Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien zu erheben und damit die Zuschüsse für Gebäudesanierungen im Rahmen des Baselbieter Energiepakets zu verdreifachen, als «KMU-verträglich». Schliesslich profitiere das Gewerbe von den Aufträgen, die mit den Fördermitteln ausgelöst werden. Doch wehrte er sich vehement dagegen, dass der Kanton auch Sonnen- und Windstrom fördern möchte. Damit die Wirtschaftskammer dem Gesetz zustimme, stellte er vor versammelter Hausmacht – im Saal waren über 2000 Gäste – sechs Bedingungen:

  • Die Befreiung von der Abgabe für Grossverbraucher müsse «unbürokratisch» möglich sein.
  • Auch alle anderen Unternehmen müssten sich «äusserst unbürokratisch» von der Abgabe befreien können, wenn sie selbst Energieeffizienzmassnahmen ergreifen.
  • Die Abgabenbefreiung dürfe nicht durch ein Gremium entschieden werden, in dem nur Kantonsvertreter sitzen. Es müssten Wirtschaftsvertreter beteiligt sein.
  • Unternehmen, die bereits früher in Energieeffizienz investiert haben, müssten sich ebenfalls von der Abgabe befreien können.
  • Die Energieabgabe dürfe bis längstens 2030 erhoben werden.
  • Die Subventionen aus dem Energiepaket müssten konsequent auf das Gewerbe ausgeweitet werden: «Unternehmer sollen genauso wie Gebäudebesitzer die Möglichkeit erhalten, ihre Investitionen abzufedern.»

Sollten hingegen «ideologische Anliegen nach einer kantonalen Subventionierung von Wind- und Sonnenstrom einfliessen, werden wir das Gesetz aufs Schärfste bekämpfen», drohte Buser.

Deutliches Lob erhielt Pegoraros Entwurf aus der Stromwirtschaft. Sowohl EBM-CEO Conrad Ammann als auch EBL-Geschäftsleiter Urs Steiner finden ihn ausgewogen. Steiner meinte: «Die Energiewende kostet etwas. Das müssen wir tragen, um nicht kommende Generationen zu belasten.»

Leuthard sieht Chancen

Auch Bundesrätin Doris Leuthard verteidigte die Schweizer Subventionen für den Anschub neuer Technologien. «Erneuerbare Energien werden weltweit mit rund 115 Milliarden subventioniert. Die Subventionen allein fürs Benzin betragen dagegen 470 Milliarden.» Der Bund fördere die erneuerbaren Energien, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Bei den fossilen Brennstoffen seien dafür die Gebäudeprogramme zentral. «Entsprechend hat Baselland mit dem Energiepaket einen guten Schritt getan. Ebenfalls Freude habe ich an der Windkraftstudie Baselland und daran, dass es im Kanton 16 Energiestädte gibt.» Allerdings gebe es noch keine Energieregion. «Man muss etwas grossflächiger denken. Dabei können wir Sie gerne beraten.»

Leuthard betonte, man solle beim Umbau der Energieversorgung «nicht Bedenken vor sich herschieben». Stattdessen gelte es für die Schweiz als Hightech-Land, den Weltmarkt mit cleveren Technologien zu beliefern. Der Bundesrat wolle entsprechende Forschung und Entwicklung fördern.