SP Liestal
Wüthrichs Woche der Wahrheit: Für SP Liestal ist er nicht mehr wählbar

Die Baselbieter SP rügt die Sektion Liestal: Die Liestaler Genossen haben auf Facebook vermeldet, dass Urs Wüthrich 2015 nicht mehr wählbar sei. Die Parteileitung will diese Woche Klarheit schaffen.

Michael Nittnaus
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Urs Wüthrich steht aufgrund der Honorar-Affäre unter Beschuss.

Urs Wüthrich steht aufgrund der Honorar-Affäre unter Beschuss.

Juri Junkov

Etwas blauäugig war es ja schon, wie der Vorstand der SP-Ortssektion Liestal und Umgebung vergangene Woche vorging: Dass Urs Wüthrich für sie wegen der Honorar-Affäre 2015 nicht mehr wählbar sei, habe man «nur für die eigenen Mitglieder auf Facebook vermeldet». Dies sagte Sektionsvizepräsident Patrick Mägli am Montag gegenüber der bz, nachdem Präsident Peter Küng in der «Schweiz am Sonntag» noch nachgedoppelt hatte. «Es ist nicht okay, dass Urs Wüthrich sich immer herausredet. Dieses Aussitzen der Affäre schadet dem Ansehen der gesamten Politik», so Küng.

Und schon ist er da, der Streit, den die meisten Sozialdemokraten lieber intern ausdiskutiert hätten. «Dieses Vorpreschen der Liestaler Genossen bedaure ich sehr», sagt etwa Pia Fankhauser. Die Präsidentin der Kantonalpartei hätte es «geschätzt», wenn die Kritik erst intern geblieben wäre und nennt das Verhalten der Sektion «nicht lösungsorientiert». Dabei gibt Fankhauser durchaus zu, dass Handlungsbedarf in der Causa Wüthrich besteht: «Die Geschäftsleitung ist ja daran, eine Regelung für den künftigen Umgang mit Honoraren und Spesen zu erarbeiten.»

Diese Woche informiert die SP

Und auch wie es mit dem SP-Regierungsrat selbst weitergeht, möchte Fankhauser schon bald klären. Damit entspricht sie indirekt einer der Forderungen der Liestaler: «Urs Wüthrich sollte möglichst bald offenlegen, ob er 2015 nochmals zur Wiederwahl antreten möchte», sagt nämlich Mägli. Bisher hat der Bildungsdirektor dies erst im Kreis des Kantonalvorstandes getan.

Gegenüber der bz kündigt Fankhauser an: «Wir werden noch diese Woche präsentieren, wie wir das Wahljahr 2015 in Angriff nehmen wollen und welche Rolle Urs Wüthrich dabei spielt.» Der offizielle Nominations-Parteitag für die Regierungsratswahlen folgt dann im November. Die SP arbeitet an einem internen «Social-Media-Konzept» mit «Empfehlungen» an die Sektionen im Umgang mit den neuen Medien.

Der angegriffene Wüthrich selber war gestern nur schriftlich zu erreichen, möchte sich aber weder zum Verhalten der Ortssektion noch zu seiner Zukunft äussern: «Gegenüber dem Vorstand der SP Liestal habe ich zu Inhalt und Vorgehen Stellung genommen. Eine öffentliche Diskussion führe ich zu dieser Angelegenheit nicht», schreibt Wüthrich. Etwas seltsam mutet dabei an, dass der Sissacher die E-Mail auch direkt an Küng sowie den versammelten Kantonalvorstand schickte.

Mägli hingegen hatte von Wüthrich bis Dienstag Nachmittag nichts gehört und glaubte da noch nicht, für die Facebook-Aktion gerüffelt zu werden: «Ich stehe in jedem Fall dazu. Manchmal müssen wir eben etwas nachhelfen, damit gewisse Dinge auch in der Kantonalpartei klar diskutiert werden.» Patrick Mägli beklagt, dass die Basis teilweise zu wenig einbezogen werde.

«Frische Kräfte» statt Wüthrich

«Man kann mir ja auch schreiben», kontert Fankhauser. Sie werde mit dem Liestaler Vorstand zusammensitzen. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es an der SP-Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend. Bereits am gleichen Morgen wird Landrat Peter Küng von seinem Fraktionskollegen Jürg Degen etwas zu hören bekommen. Der Präsident von Wüthrichs Sissacher Sektion befürchtet Konsequenzen: «Andere Parteien werden mit Häme auf die SP schauen, die sich intern fast bekriegt. Das sind auch schlechte Voraussetzungen für die kommenden Wahlen.»

Degen versichert, dass die Sissacher SP den eigenen Regierungsrat niemals derart angreifen würde. Überhaupt ist der ehemalige Landratspräsident überzeugt, dass sich die Liestaler die Aktion hätten sparen können. Denn: «Meine Einschätzung ist, dass Wüthrich sowieso 2015 nicht mehr antritt - und zwar unabhängig der Honorar-Affäre. 12 Jahre im Regierungsrat genügen wohl auch ihm. Ich finde nämlich, diesem Amt würden frische junge Kräfte guttun.»