Schwarzarbeit
Zoff eskaliert: Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle fühlt sich vom Kanton übergangen

Die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle fühlt sich übergangen und fürchtet um ihre Existenz – Letzteres zu Recht, wie der Kanton durchblicken lässt.

Michael Nittnaus
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Die beiden Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) im Baselbieter Baugewerbe erheben schwere Vorwürfe gegen das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga).

Die beiden Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) im Baselbieter Baugewerbe erheben schwere Vorwürfe gegen das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga).

Keystone

Das ist starker Tobak: «Es wird immer offensichtlicher, dass die gemäss Baselbieter Schwarzarbeitsgesetz zuständige kantonale Fachstelle (Kiga) lieber auf medienwirksame Grosskontrollen mit Polizei und Grenzschutz, statt auf eine nachhaltige Schwarzarbeitsbekämpfung setzt», ärgern sich die Landräte Daniel Münger (SP) und Christoph Buser (FDP) in einer Mitteilung. Die beiden Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) im Baselbieter Baugewerbe erheben schwere Vorwürfe gegen das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga).

Leistungsauftrag infrage gestellt

Am Ursprung der Kritik steht eine vom Kiga, der Polizei Baselland, der Grenzwache und dem Amt für Migration am 15. März durchgeführte Schwarzarbeits-Grosskontrolle auf vier Baustellen, bei der lediglich vier geringfügige Verstösse festgestellt wurden. Die ZAK wurde über diese Kontrollen nicht informiert, obwohl sie als privatrechtlicher, von den Sozialpartnern getragener Verein per kantonalem Leistungsauftrag explizit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Baugewerbe mandatiert ist.

Die Schlussfolgerung von Münger und Buser ist deutlich: Sie vermuten dahinter «eine gezielte Aktion der Behörden». Und weiter: «Es geht offensichtlich darum, die Bevölkerung zu beruhigen und den Anschein zu erwecken, dass Schwarzarbeit im Kanton Baselland kein Problem darstelle, und in der Folge davon die für die Behörden unbequeme, sozialpartnerschaftlich getragene Kontrollstelle schrittweise abzuschaffen.»

Wer nun vonseiten des Kantons ein klares Dementi erwartet hätte, wird überrascht: Gegenüber der bz lässt Sprecher Rolf Wirz im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) ausrichten, dass «Ende 2013 die Leistungsvereinbarung mit der ZAK ausläuft, die 300 von insgesamt 450 unserem Kanton zur Schwarzarbeitsbekämpfung zur Verfügung stehenden Stellenprozenten bindet. Bei der Frage einer allfälligen Verlängerung wird zu prüfen sein, ob es nicht bessere Vollzugsmodelle gibt.»

Auch spricht Wirz von «gelegentlichen Friktionen» in der Zusammenarbeit mit der ZAK, weil diese als privatrechtlicher Verein von den Sozialpartnern getragen werde. Zudem halte es auch die VGD für unbefriedigend, dass es bei Kontrollen zu Doppelspurigkeiten zwischen Kiga, Polizei und ZAK komme.

Schwarzer Peter wird rumgereicht

Immerhin: Dass die ZAK am 15. März nicht informiert worden ist, sei keine Absicht gewesen. «Das war ein Versehen, für das sich der Vorsteher des Kiga bereits persönlich beim Geschäftsführer der ZAK entschuldigt hat», sagt Wirz. Just gestern sei eine weitere Kontrolle gemacht und die ZAK am Vortag informiert worden. Münger und Buser werfen dem Kiga aber auch noch vor, den von der ZAK gemeldeten Verdachtsmomenten gar nicht nachzugehen. Wirz spielt den schwarzen Peter zurück: «Eine Grosszahl der Kontrollen erweist sich leider als nicht stichhaltig.» Auch könne das Kiga selbst oft keine Bussen sprechen, sodass sie statistisch nicht erfasst würden. Für Münger ist dennoch klar: «Wir werden wohl ein kantonales Einführungsgesetz fordern, das festschreibt, wer für die Kontrollen zuständig ist und welche Kompetenzen dieser hat.»