Wochenkommentar
Zuckungen eines kaputtgesparten Kantons

Der Bau der neuen H2 zwischen Pratteln und Liestal erhitzt wegen den budgetierten Kosten von 500 000 Franken für das Einweihungsfest die Gemüter. Für die Grünen ist die H2 das Symbolbild für alles, was im Kanton schiefgelaufen ist.

Bojan Stula
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Die dreitägige Eröffnung der Nordtangente in Basel (Bild, 2008) kostete das Doppelte der vom Kanton geplanten Einweihung der H2 in Liestal. Dennoch erhitzt der Neubau nach wie vor die Gemüter.

Die dreitägige Eröffnung der Nordtangente in Basel (Bild, 2008) kostete das Doppelte der vom Kanton geplanten Einweihung der H2 in Liestal. Dennoch erhitzt der Neubau nach wie vor die Gemüter.

Selbst im tiefsten Sommerloch geschieht Erstaunliches im Landkanton. Im Schatten der anstehenden Pensionskassen-Sanierung für 2,3 Milliarden Franken bringt ein geplantes Volksfest für eine halbe Million die Gemüter in Wallung. Der Bau der neuen H2 zwischen Pratteln und Liestal droht, statt mit einem versöhnlichen Ausrufezeichen, mit einem unschönen finanziellen Gezerre zu Ende zu gehen. Zumindest das wäre typisch für das nicht nur grösste und teuerste, sondern auch umstrittenste Baselbieter Bauwerk des letzten Jahrzehnts.

Glaubt man den zahlreichen Äusserungen aus Politiker- und Bürgerkreisen der letzten Tage, so ist die Empörung über die budgetierten Fest-Kosten von 500'000 Franken enorm. Vo Schönebuech bis Ammel wird dies als unverhältnismässig hohe Ausgabe für einen bloss zweitägigen gesellschaftlichen Anlass gegeisselt. Selbstredend ist ein Teil der Kritik ideologisch gefärbt: In rot-grünen Kreisen ist die Abneigung gegen dieses Strassenbauprojekt nie verklungen. Für den Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr symbolisiert die 600 Millionen Franken schwere H2 sogar all das, was im Kanton zuletzt schiefgelaufen ist. Dass darum auf jeden Zusatzfranken, der im Zusammenhang mit der H2 ausgegeben wird, besonders sensibel reagiert wird, überrascht nicht.

Es zeichnet sich ab, dass nach der Sommerpause im Landrat eine fraktionsübergreifende Allianz die ursprünglichen Festpläne zu Fall bringen oder zumindest kräftig beschneiden wird. Vermutlich werden selbst jene Bürgerlichen für eine Reduktion stimmen, welche die jahrelange rot-grüne Blockadepolitik für die Kostenexplosion bei der H2 mitverantwortlich machen.

Natürlich liegt die Verlockung nahe, die 500'000 Franken Fest-Kosten etwa mit jenen 48'000 Franken zu vergleichen, die der Kanton im Zuge des Entlastungspakets ab 2014 jährlich einsparen will, weil er Organisten in Spitalgottesdiensten nicht mehr bezahlt - um eine der kurioseren Sparmassnahmen zu nennen. Die Baselbieter Organisten würden liebend gerne auf das H2-Fest verzichten, wenn sie dafür weitere zehn Jahre lang für ihre Tätigkeit entlöhnt werden könnten. Jeder Einzelne von uns weiss besser, was man mit einer halben Millionen alles machen könnte.

Doch sind solche Vergleiche nicht nur unfair, sondern unstatthaft. Wer anfängt, direktionsübergreifend jeden Ausgabenposten im Kantonshaushalt gegeneinander auszuspielen, kann sowieso keine sinnvolle Politik betreiben. Genauso gut könnte man dem Landrat pauschal all jene Millionen vorwerfen, die er in den letzten Monaten gegen den Willen der Regierung durchgeboxt hat oder nicht einzusparen gewillt war. Wenn sich also im Fall des H2-Fests tatsächlich eine Einsparung aufdrängt, darf in der Diskussion nur eine Frage massgeblich sein: Wie will die Baselbieter Bevölkerung die Fertigstellung der H2 begehen?

Der Streit um die Fest-Kosten ist nicht nur bezeichnend für die dornenreiche Entstehung der H2, sondern auch die typische Zuckung eines Kantons, der drauf und dran ist, sich kaputtzusparen; nicht nur finanziell, sondern in erster Linie mental. Es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen sorgsamem Umgang mit Steuergeldern und einer sparmanischen Denkblockade, die jeden kreativen Ansatz im Keim erstickt. So verständlich die Debatte um die Fest-Kosten auch ist, so schädlich ist sie für einen Kanton, der die H2-Gespenster hinter sich lassen und viel lieber zum grossen Zukunftsentwurf ansetzen sollte.

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