Pensionskasse
Zuerst auf die lange Bank geschoben, nun aber pressiert’s

Die 2,3-Milliarden-Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) muss dieses Jahr noch über die Bühne. Die Gründe für die Sanierung liegen beim Bund und der Finanzkrise von 2008.

Daniel Haller
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Die BLPK muss mit 2,3 Milliarden Franken saniert werden. (Symbolbild)

Die BLPK muss mit 2,3 Milliarden Franken saniert werden. (Symbolbild)

Keystone

Für die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse gibt es zwei Gründe:

• Erstens hat der Bund das Gesetz so geändert, dass ab 1. Januar 2014 die bisher erlaubte Unterdeckung mit Staatsgarantie nicht mehr möglich ist. Die Kassen müssen ausfinanziert werden. Dabei sind die Voll- oder die Teilkapitalisierung möglich.

• Zweitens hat die von den Grossbanken ausgelöste Finanzkrise 2008 ein Riesenloch gerissen: Ende 2007 betrug der Deckungsgrad noch 93,4 Prozent, Ende 2008 nur noch 75,5 Prozent. Seither hat sich die BLPK nicht substanziell erholt. Dass schon vor der Finanzkrise eine Unterdeckung bestand, zeigt aber, dass die von der Kasse versprochenen Leistungen langfristig nicht gesichert waren.

Kanton will Vollkapitalisierung

2009 bildete der Kanton eine Arbeitsgruppe und schickte im Februar 2012 die Vorlage in die Vernehmlassung. Eckpunkte: Wechsel vom Leistungs- aufs Beitragsprimat und die Vollkapitalisierung der BLPK, indem diese den angeschlossenen Arbeitgebern - Kanton, Gemeinden, Kirchen, Altersheime, Spitäler, Spitexvereine, etc. - den jeweiligen Fehlbetrag als (fiktives) Darlehen in Rechnung stellt. Die Arbeitgeber würden gemäss Vorlage das Geld der BLPK innerhalb von 40 Jahren überweisen und den Betrag mit 3 Prozent verzinsen. Die Fehlbeträge belaufen sich auf je 1 Milliarde Franken für Kanton und Gemeinden und 0,3 Milliarden für die übrigen Organisationen.

Gemeinden wehren sich

Im April dachten Gemeinden laut darüber nach, die BLPK zu verlassen . Im August forderte eine Versammlung von Gemeindevertretern in Läufelfingen die Teil- anstelle der Vollkapitalisierung. Dies komme günstiger. Als keine Einigung zustande kam, reichten 28 Gemeinden Anfang April 2013 die Gemeindeinitiative ein: Der Kanton soll die BLPK allein ausfinanzieren. Für den Steuerzahler komme dies gleich teuer, doch der Handlungsspielraum der Gemeinden und anderen Organisationen bleibe erhalten. Die Initiative muss spätestens nach 18 Monaten vors Volk.
Der Landrat setzt wie die Regierung auf Vollkapitalisierung, will aber das Geld zu derzeit günstigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.