Neues Projekt
Zündstoff: Wofür Baselland 1,6 Milliarden zahlt

Anton Lauber will alle Staatsbeiträge per Gesetz einheitlich kontrollieren. SPler zweifeln jedoch daran, dass beim Controlling einheitliche Standards gefunden werden können, die für alle gerecht sind.

Michael Nittnaus
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Beim Thema Kantonsbeiträge steht oft die Uni Basel im Fokus der Politik.

Beim Thema Kantonsbeiträge steht oft die Uni Basel im Fokus der Politik.

Juri Junkov

2,8 Milliarden Franken will der Kanton Baselland 2018 ausgeben. Über die Hälfte davon – 1,6 Milliarden – entzieht sich allerdings seiner direkten Kontrolle. Dieser stattliche Betrag fällt kommendes Jahr für die Leistungs- und Subventionsverträge mit Hunderten verschiedener Institutionen an. Anton Lauber will sich die Kontrolle nun zurückholen. Bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2018-21 (AFP) am vergangenen Donnerstag kündigte der Finanzdirektor ein «systematisches Staatsbeitrags-Controlling» an. Die Finanzdirektion (FKD) erarbeite zurzeit ein entsprechendes Konzept. Am Ende könne es auch ein Staatsbeitragsgesetz geben, wie es andere Kantone wie Basel-Stadt bereits kennen, sagte er. Präziser möchte Lauber noch nicht werden.

Dabei birgt das Projekt schon alleine wegen der Summen, um die es geht, Zündstoff. Und da es ursprünglich aus den Strategiemassnahmen 2016-19 entstanden ist – dem letzten Baselbieter Sparpaket – scheint sein Ziel klar: Sparen. Finanzverwalter Roger Wenk möchte das Projekt gegenüber der bz allerdings nicht darauf reduzieren: «Nicht weniger Staatsbeiträge sind das Ziel, sondern dass sie dorthin fliessen, wo sie auch wirklich gebraucht werden.» Bis anhin habe man immer nur einzelne Posten überprüft, die gerade im Fokus der Politik standen, nun möchte man unabhängig der politischen Grosswetterlage alle Beiträge geregelt überprüfen und einheitliche Kriterien festlegen.

Bildungsbereich erhält am meisten

Doch an welche Institutionen zahlt Baselland überhaupt die total 1,6 Milliarden Franken? Die öffentliche Debatte beschränkte sich bisher meistens auf die ganz grossen Brocken wie die Universität Basel, die FHNW oder die Spitäler. Tatsächlich gibt es bis dato noch keine abschliessende Liste, die FKD sei selbst noch an deren Erstellung, so Wenk. Dabei dürften es Hunderte sein. Immerhin liefert Wenk der bz die Aufteilung nach Direktionen und deren grösste Positionen für 2018. Mit 613 Millionen Franken entfallen am meisten Gelder auf die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion folgt mit 437 Millionen, die FKD mit 431 Millionen, dann die Bau- und Umweltschutzdirektion mit 103 Millionen und schliesslich die Sicherheitsdirektion mit 35 Millionen Franken.

Bei den unterstützten Institutionen schlagen die Spitäler mit 287 Millionen Franken am stärksten zu Buche, dahinter folgen die Ergänzungsleistungen mit 176 und der Leistungsauftrag an die Uni mit 169 Millionen. Die Prämienverbilligungen werden vom Kanton mit 120 Millionen Franken gefördert. Hier befürchtet Lauber ab 2019 Mehrkosten von über 70 Millionen pro Jahr, sollte die hängige SP-Initiative Erfolg haben. In der Liste finden sich aber auch Positionen, die weniger bekannt sind und doch schwer wiegen, etwa die Behindertenhilfe, die der Kanton mit 115 Millionen Franken subventioniert.

Empfänger sind sehr verschieden

Wenk rechnet damit, dass die Vorlage zum Staatsbeitrags-Controlling-Gesetz im ersten Quartal 2018 von der Regierung beraten werden kann. Danach kommt sie in den Landrat. Dort hatte SP-Landrätin Pia Fankhauser bereits 2014 per Motion ein Staatsbeitragsgesetz gefordert. 2015 nahm es die Regierung als Postulat entgegen. Andere Baselbieter SPler äussern nun allerdings Bedenken: «Ich bin sehr skeptisch, dass man die gleichen Regeln für alle setzen kann», sagt Urs Kaufmann, SP-Landrat und Mitglied der Finanzkommission (Fiko). Dies sieht auch seine Partei- und Fiko-Kollegin Kathrin Schweizer so: «Es dürfte eine Herausforderung sein, beim Controlling einheitliche Standards zu finden, die für alle gerecht sind.» Die Beitragsempfänger seien sehr unterschiedlich.

Kaufmann sieht zudem das Risiko, dass das Gesetz zu Beitragsstreichungen führt. Positiv stimmt ihn, dass durch eine Überprüfung auch der umgekehrte Fall vorkommen könnte: Dass erkannt wird, wo durch höhere Beiträge ein besserer Return on Investment erzielt werden kann. «So ein systematisches Controlling braucht aber auch wieder Ressourcen in der Kantonsverwaltung. Das steht im Widerspruch zum Abbau beim Staatspersonal», sagt Kaufmann. Er bezweifelt, dass bei Laubers Projekt Aufwand und Ertrag stimmen.

Gesetz soll keine Sparvorlage sein

Deutlich besser kommt es bei Klaus Kirchmayr an. Der Grünen-Fraktionschef wartet schon lange auf ein solches Gesetz: «Es ist ein lang gehegter Wunsch, diesen Kostenblock transparenter zu machen, doch bisher wurde es nie angepackt.» Der Grund: Erst die aktuelle Regierung funktioniere als Team, früher habe «Direktionitis» geherrscht und jede Direktion habe nur auf sich geschaut. «Der Kostenblock der Staatsbeiträge hat als gottgegeben und unantastbar gegolten», sagt Fiko-Mitglied Kirchmayr.

Anforderungen zu definieren, die alle Leistungsaufträge erfüllen müssen, sei sehr sinnvoll. Zudem helfe das Controlling der Transparenz. Kirchmayr erinnert dabei an die Leistungsaufträge zur Schwarzarbeitskontrolle, die genau daran krankten. Er fordert, dass die FKD die Vorlage sogar schon Ende Jahr vorlegt, da es sich um ein für Baselland zentrales Projekt handle. Wehren würde er sich, sollte es ein reines Sparprojekt sein: «Ein besseres Controlling soll die Diskussion über die Finanzströme versachlichen und nicht einseitig wirken.»