Zunzgen
Zunzgens Gemeinderat verstösst wiederholt gegen die Gemeindeordnung

Laut einem Bericht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission habe der Gemeinderat seine Finanzkompetenzen massiv überschritten. Laut Bericht ist der Gemeinderat Wiederholungstäter.

Sebastian Moos
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Der Zunzger Gemeinderat wird von der RGPK gerügt.

Der Zunzger Gemeinderat wird von der RGPK gerügt.

Juri Junkov

Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) Zunzgen erhebt in der Botschaft zur Einwohnergemeindeversammlung vom 21.Juni schwere Vorwürfe gegenüber der Geschäftsführung des Gemeinderats. Dieser habe in der Rechnungsperiode 2011 «wiederholt und in erheblichem Umfang» gegen die in der Gemeindeordnung geregelten Finanzkompetenzen verstossen, wie die RGPK schreibt.

«Ohne gültige Rechtsgrundlage»

Sie wirft dem Gemeinderat bei insgesamt sechs Geschäften Überschreitung von Finanzkompetenzen vor. So zum Beispiel bei der Sanierung des Mattenwegs. Der über 110000 Franken teure Eingriff sei ohne vorhandenen Kredit «und somit ohne gültige Rechtsgrundlage» erfolgt. Der Einwohnergemeindeversammlung hätte zwingend vorher eine Sondervorlage unterbreitet werden müssen, schreibt die RGPK.

Neben den überschrittenen Finanzkompetenzen kritisiert die RGPK unter anderem die mittlerweile eingestellte Personalzeitschrift «Zeitlupe», deren Inhalt «als sehr bedenklich eingestuft werden muss» oder die Handhabung der Spesen für Gemeinderäte.

Trotz den vielfältigen Vorwürfen: Die RGPK empfiehlt in der Botschaft, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. «Den Gemeinderat fordern wir auf, umgehend unsere Beanstandungen zu beheben und sich inskünftig strikte an die gesetzlichen Vorschriften zu halten», schreibt sie jedoch. Sie erachte die festgestellten Kompetenzüberschreitungen als wesentlich und sie seien als Sorgfaltspflichtverletzungen einzustufen.

«Möglicherweise erfüllen sie bereits den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung und wären somit sogar strafrechtlich relevant.» Die RGPK behalte sich vor, ihre Feststellungen auch an den Regierungsrat zu melden, heisst es weiter. Ob es so weit kommen wird, wollte die Präsidentin der RGPK, Heidi Fässler, nicht verraten. «Wir wollen vorher noch Abklärungen treffen.» Die vielen Verfehlungen hätten sie aber nachdenklich gestimmt, erklärt Fässler gegenüber der bz.

Wüthrich in Schutz genommen

Gleichzeitig nimmt Fässler den erst seit Mitte 2011 für die Finanzen verantwortlichen Gemeinderat in Schutz: Die meisten Verfehlungen seien in der Zeit vor Hansruedi Wüthrich geschehen. Zudem sei mit ihm die Kommunikation zwischen Gemeinderat und RGPK einfacher geworden.

Fässler hofft nun, dass die Überschreitungen und Verfehlungen durch den Gemeinderat nicht mehr vorkommen. Deshalb hätten sie auch auf die Missstände aufmerksam gemacht. Über das weitere Vorgehen hält sie sich bedeckt: «Schliesslich muss die Gemeindeversammlung entscheiden.» Dort wollten sie auch die Reaktionen der Leute abwarten, erklärt Fässler.

Michael Kunz, seit Mitte 2011 Gemeindepräsident von Zunzgen, «möchte das Thema nicht in der Presse breitschlagen». Der Gemeinderat werde an der Gemeindeversammlung Stellung nehmen.