Gemeindeversammlung
Zunzger wollen nicht zu Sissach gehören

Die Oberbaselbieter Gemeinde will sich nicht mit dem Bezirkshauptort Sissach zusammenschliessen. Der Antrag wurde von der Gemeindeversammlung abgeschmettert - lediglich 2 Zunzger stimmten für eine Fusion.

Lucas Huber
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Der Antrag zur Gemeindefusion war nicht der einzige der an der Gemeindeversammlung abgeschmettert wurde.

Der Antrag zur Gemeindefusion war nicht der einzige der an der Gemeindeversammlung abgeschmettert wurde.

bz Basellandschaftliche Zeitung

Lediglich 43 Stimmberechtigte haben sich am Mittwochabend in Zunzgen zur Gemeindeversammlung eingefunden, um über ein eigentlich wegweisendes Traktandum zu befinden: den Antrag, Fusionsverhandlungen mit der Nachbargemeinde Sissach aufzunehmen. Schliesslich sieht, wer von der Sissacher Fluh aus einen Blick hinab auf das Siedlungsgebiet am Zusammenfluss von Diegterbach und Ergolz wirft, zwei zusammengewachsene Gemeinden.

Antrag abgeschmettert

So sieht das zumindest der Antragsteller, der von Kosteneinsparungen sprach und von einem Mehrwert durch eine Fusion. Nicht aber seine Mitstimmberechtigten: Mit gerade mal zwei von den 43 möglichen Stimmen – darunter seine eigene – blitzte er deutlich ab. Natürlich ging es um nicht mehr als die Nichterheblicherklärung des Antrags, so hatte es der Gemeinderat nämlich empfohlen.

Im Vorgang der Abstimmung hatte sich Gemeindepräsident Michael Kunz bereits in Sissach, dem möglichen Fusionspartner, umgehört. Dessen Zeichen seien allerdings mehr als deutlich: «Kein Interesse» habe es geheissen, resümierte der Gemeindepräsident. Und selbst wenn sich die Zunzger für den Antrag ausgesprochen hätten, fehlte der Gemeinde weiterhin der Verhandlungspartner.

Kunz wies ausserdem auf das neue Gemeinderegionengesetz hin, das in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte. Es befeuert die Kooperation unter den Gemeinden und fördert die Zusammenarbeit. «Bevor wir über Fusionen diskutieren, sollten wir die Auswirkungen dieses Gesetzes abwarten.»

Damit aber nicht genug: Zwei weitere, von gleicher Stelle eingereichte Anträge standen zur Disposition – und beide wurden sie buchstäblich abgeschmettert. So wurde einerseits eine Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder angeregt. Als überdimensioniert ist der siebenköpfige Gemeinderat im Wortlaut des Antrags umschrieben, und der Antragsteller schob nach: «Das Zunzger Modell ist ein Auslaufmodell.»

Unglücklicher Zeitpunkt

Allerdings beeindruckten die Versammlung die Vergleiche mit anderen Gemeinden wenig. Am Ende resultierten auch hier zwei Ja-Stimmen. Allein der Zeitpunkt für den Vorstoss war unglücklich gewählt, schliesslich wurde der Gesamtgemeinderat erst vor drei Wochen bis Mitte 2019 an der Urne gewählt. Gemeindepräsident Kunz konstatierte, dass ein Gemeinderat mit nur fünf Mitgliedern durchaus funktionieren könnte. Allerdings müssten die Aufgaben, die derzeit bestens aufgeteilt seien, umverteilt und die Verwaltung stärker belastet werden.

Einen Zuspruch von immerhin drei Ja-Stimmen erhielt der dritte Antrag, bei dem es um die Übertragung der Steuerveranlagungen von natürlichen Personen an den Kanton ging. Über 40'000 Franken liessen sich dadurch jährlich einsparen, das bestätigte auch Gemeindepräsident Michael Kunz. Er wies aber auch darauf hin, dass die Steuerehrlichkeit deutlich höher sei, wenn in der Gemeinde veranlagt werde. «Ausserdem ist das Steueramt in Liestal notorisch überlastet.»

Für die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) fanden sich übrigens auch bei dieser Gemeindeversammlung keine Freiwilligen: Die RGPK Zunzgen bleibt eine Rumpfbehörde und das Traktandum ein Dauerbrenner mit ungewissem Ausgang. Der nächste Akt folgt dann im kommenden Juni – bei der Gesamterneuerungswahl.