Salina Raurica
Zurück zum Planungspunkt Null: Baselbieter Kantonsgericht durchkreuzt Augster Pläne

Das Kantonsgericht wirft die Raumplanung der Gemeinde in Salina Raurica über den Haufen. Der kantonale Raumplaner hat dafür kein Verständnis.

Michel Ecklin
Merken
Drucken
Teilen
Streit um das Rheinufer in Augst.

Streit um das Rheinufer in Augst.

Kenneth Nars

Andreas Blank, Gemeindepräsident von Augst, ist verärgert. Grund ist der Entscheid des Kantonsgerichts vom letzten Mittwoch betreffend Zonenplan Augst West. Die fünf Richter gaben der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission (NLK) Recht, die einen stärkeren Schutz des Rheinuferwalds gefordert hatte. Damit wird der geplante Bau einer Besucherplattform im Wald massiv erschwert, ebenso das Kürzerschneiden des Waldes, damit künftige Anwohner freien Blick auf den Rhein haben.

Damit könnte Blank noch leben. Doch das Gericht hat den Zonenplan nicht nur in den von der NLK beanstandeten Punkten, sondern als Ganzes zurückgewiesen. Das ist für Blank «völlig unverständlich». Denn die Gemeinde war davon ausgegangen, dass sie mit den unbestrittenen Teilen des Zonenplans planen könne. Konkret arbeitet Augst auf zwei Quartierpläne auf dem Areal Gallisacher hin, es geht um 150 Wohnungen. «Auf der Grundlage des Zonenplans West haben wir bereits Bewilligungen erteilt», sagt Blank. «Es ist nicht nachvollziehbar, was das Gericht entschieden hat. Unsere jahrelange Planung wird zunichtegemacht. Wegen nichts gibt es jetzt eine Verzögerung.» Denn die Frage der Waldnutzung sei für die Planung der Wohnbauten nicht entscheidend.

Eventuell muss der Landrat ran

Auch der Raumplaner des Kantons, Martin Kolb, ist nicht glücklich über den richterlichen Entscheid. «Es ist mir nicht klar, ob hier die ganze Planung für ungültig erklärt wird, obwohl nur einige Punkte strittig sind», sagt er. Das habe es im Kanton Baselland jedenfalls in den vergangenen 50 Jahren nie gegeben. «Zehn Jahre Arbeit, die Augst in den Plan gesteckt haben, wären dann umsonst.»

Für die Entwicklung von Salina Raurica sei das Urteil aber nur am Rand von Bedeutung, sagt Kolb. Man müsse die Relationen wahren: Der kantonale Spezialrichtplan sei vom Bundesrat genehmigt worden, und mit dem Zonenplan der Gemeinde seien alle einverstanden gewesen, bis auf die NLK, die gerade mal zwei Punkte beanstandet habe.

Blank seinerseits betont, dass Augst nichts anders getan habe, als den vom Landrat beschlossenen Spezialrichtplan Salina Raurica umzusetzen. Und dieser sieht die Nutzung des Waldes vor, die die NLK und jetzt auch das Gericht beanstandet haben. Kolb sagt, dass der Landrat unter Umständen der Spezialrichtplan des Kantons abändern müsste, um die beanstandeten Punkte zu entschärfen.

In Augst will man erst mit den Juristen, Planern und Grundeigentümern «anschauen, wie viel Arbeit auf uns zukommt und wie viel das kostet», wie Blank sagt. Vermutlich wird Augst einen neuen Zonenplan in Angriff nehmen. Zwingend ist das laut Kolb nicht. Tut Augst vorerst einfach nichts, gelten die bisherigen Zonenvorschriften, und auch mit ihnen als Grundlage sind Quartierpläne im Gallisacher möglich. Doch Kolb empfiehlt der Gemeinde ein anderes Vorgehen: Sie soll, wenn tatsächlich die ganze Planung betroffen wäre, das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.