Volksinitiative
«Zwängerei»: Mieter schiessen gegen Christoph Buser

«Obszön»: Weil er die Hauseigentümer steuerlich besserstellen will, kriegt der Wirtschaftskammer-Chef vom Mieterverband aufs Dach.

Hans-Martin Jermann
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Christoph Buser will Hauseigentümer steuerlich besserstellen, das passt dem Mieterverband überhaupt nicht.

Christoph Buser will Hauseigentümer steuerlich besserstellen, das passt dem Mieterverband überhaupt nicht.

Schweiz am Wochenende

Mit einer neuen Volksinitiative möchte Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser eine steuerliche Schlechterstellung der 69 000 Haus- und Stockwerkeigentümer im Kanton korrigieren: Wegen eines Urteils des Bundesgerichts vom Januar 2017 drohen den Baselbieter Hauseigentümern zusätzliche Abgaben während mindestens drei Jahren und im Umfang von mindestens 50 Millionen Franken.

Die Initiative wird auf heftige Gegenwehr stossen. Eine Stellungnahme des Mieterverbands Baselland stehe zwar noch aus, sagt dessen Geschäftsführer Urs Thrier, er schiebt aber sogleich nach: «Wir werden die Initiative sicher bekämpfen.»

«Das ist Zwängerei»

Gemäss Bundesgericht sind die Eigenmietwerte im Baselbiet tendenziell zu tief angesetzt und somit verfassungswidrig. Deshalb gilt im Kanton aktuell wieder der höhere Eigenmietwert, wie er vor der vom Landrat per 2016 beschlossenen Steuergesetzrevision gültig war. Busers Initiative nimmt den vom Gericht geforderten höheren Eigenmietwert in Kauf, fordert aber im Gegenzug höhere Abzüge beim Liegenschaftsunterhalt. So könne die Mehrbelastung der Hauseigentümer kompensiert werden.

Dass Buser bereits wenige Monate nach dem Gerichtsurteil mit einer neuen Initiative nachsticht, «ist Zwängerei», kritisiert Thrier. Man hätte das umstrittene Dossier – im Baselbiet zoffen sich Mieter und Hauseigentümer seit 20 Jahren – mal einfach etwas ruhen lassen können. Dies auch deshalb, weil die Regierung im Rahmen der periodischen Überprüfung der Eigenmietwerte das Thema ohnehin in Angriff nehmen müsse, sagt Thrier.

Die Regierung ihrerseits kündigte nach dem Urteil an, mit einer Revision der gerügten Revision die Schlechterstellung der Hauseigentümer korrigieren zu wollen; dies indes frühestens per 1. Januar 2019. Busers Initiative zielt nicht zuletzt darauf ab, die temporären Mehrausgaben, die bis zum Inkrafttreten der neuen Regel entstehen, an die Hauseigentümer zurückzuerstatten.

Thrier findet es «daneben», dass überhaupt von einer Schlechterstellung die Rede ist. Das Bundesgericht habe lediglich einen – notabene illegalen – steuerlichen Vorteil für die Hauseigentümer korrigiert. FDP-Landrat Buser sagte demgegenüber vor Wochenfrist zur bz, dass die Mieter gegenüber den Hauseigentümern angesichts der derzeit tiefen Zinsen «sicher nicht schlechtergestellt» seien. «Dies soll Buser belegen», kontert Thrier.

Buser bleibt dabei: «Heute herrscht ein Ungleichgewicht zuungunsten der Wohneigentümer.» Komme hinzu, dass die «sehr ausgewogene» Initiative auch den Mieterinnen und Mietern zugutekomme. Dies, indem sie einen höheren Steuerabzug als bisher geltend machen können, wenn sie – etwa fürs Homeoffice – eigene Räume für ihre Arbeitstätigkeit zur Verfügung stellen.

Beratende Kommission weshalb?

Thrier wird dadurch nicht besänftigt. Er weist im Gegenteil auf weitere problematische Passagen im Initiativtext hin. Dass eine Kommission bestehend aus Vertretern der Kantonsverwaltung und der Hauseigentümer der Regierung bei der Umsetzung der Eigenmietwert-Tabelle beratend zur Seite stehen soll, hält Thrier für demokratiepolitisch «obszön».

«Es kann nicht sein, dass die Hauseigentümer der Verwaltung diktieren, was Sache ist, und wie sie Streitfälle der Hauseigentümer zu lösen habe.» Buser schüttelt darüber den Kopf: Erstens werde die Kommission von der Regierung gewählt, die ihrerseits auch von Mietern bestellt werde und die die gesamte Bevölkerung vertrete.

Zweitens gehe es nicht um Streitfälle in Bezug auf den Eigenmietwert, sondern darum, der Regierung beim Erlass der Verordnungen zur Seite zu stehen. «Beratend, nicht diktierend», fügt Buser an. Im Rahmen der politischen Beratung dieser neuen Initiative wird wohl noch mancher Strauss ausgefochten werden.