Interview
Zwangsverwaltung in Meltingen: «Wir werfen viel Geld zum Fenster raus»

Der Meltinger Gemeindepräsident Gérard Zufferey äussert sich zur anstehenden Zwangsverwaltung durch den Kanton.

Dimitri Hofer
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Gérard Zufferey muss seine Aufgaben als Gemeindepräsident von Meltingen an einen Sachwalter abgeben.

Gérard Zufferey muss seine Aufgaben als Gemeindepräsident von Meltingen an einen Sachwalter abgeben.

Kenneth Nars

Es ist sonnig an diesem Mittwochmorgen in der 650-Seelen-Ortschaft Meltingen im Schwarzbubenland. Der Gemeindepräsident Gérard Zufferey hat gerade erfahren, dass sein Dorf in den nächsten Monaten von einem Sachwalter geführt wird. Der Solothurner Regierungsrat entschloss sich zu diesem Schritt, weil der Meltinger Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig ist.

Aufgrund von internen Reibereien sind im vergangenen Herbst zwei CVP-Gemeinderäte und vor drei Wochen drei FDP-Gemeinderäte zurückgetreten. Der Parteilose Zufferey, der die Geschicke der Gemeinde seit 2013 leitet, ist das einzige verbliebene Exekutivmitglied.

Einstiger Gemeindepräsident von Lohn-Ammannsegg übernimmt

Der Solothurner Regierungsrat hat beschlossen, in Meltingen einen Sachwalter einzusetzen. Er übernimmt die Exekutivfunktionen von Gemeindepräsident und Gemeinderat. Dazu gehört die Durchführung der Erneuerungswahlen für die Amtsperiode 2017/2021 am 21. Mai sowie die Durchführung von Gemeindeversammlungen.

Zudem ist es seine Aufgabe, der Gemeinde zu Führungsstrukturen zu verhelfen, die eine nachhaltige Handlungsfähigkeit sicherstellen. Über seine Tätigkeit erstattet er dem Solothurner Amt für Gemeinden regelmässig Bericht. Der Sachwalter bleibt mindestens bis zum Ende der aktuellen Legislatur Ende Juni im Amt.

Das zuständige Amt für Gemeinden entschied sich beim Sachwalter für die Gemeinde Meltingen für Walter Keller. Dieser ist ehemaliger Gemeindepräsident von LohnAmmannsegg sowie Rechtsanwalt und Notar. Da er selber über grosse Erfahrung in der Führung einer Gemeinde verfüge und als aussenstehende Person von den in Meltingen bestehenden Konfliktherden völlig unbelastet sei, sei er für die Einsetzung als Sachwalter bestens geeignet, heisst es im Regierungsratsbeschluss. Walter Keller erhält für seine Tätigkeit als Sachwalter in Meltingen 250 Franken pro Stunde.

Die Gemeinde Meltingen hatte in einem Schreiben ans Amt für Gemeinden die Gemeindepräsidenten der Schwarzbuben-Ortschaften Dornach, Breitenbach und Fehren als allfällige Sachwalter vorgeschlagen. In seinem Beschluss erklärt der Regierungsrat, dass gegen diese Kandidaten grundsätzlich keine Einwände bestünden.

Angesichts der politisch verfahrenen Situation in Meltingen sei es jedoch angebracht, einen möglichst neutralen Sachwalter einzusetzen, der in die politischen Geschehnisse bisher nicht involviert war und auch
keine emotionale Nähe zu Meltingen aufweist. (HOF)

Gérard Zufferey, ist die Zwangsverwaltung durch den Kanton für Meltingen in der momentanen Situation eine gute oder eine schlechte Nachricht?

Gérard Zufferey: Ganz klar eine schlechte. Wir werfen viel Geld zum Fenster raus. Ein solcher Sachwalter ist nicht billig. Die Kosten sind nicht unerheblich. Das ist sehr ärgerlich.

Der Einsatz des Sachwalters kommt nicht aus heiterem Himmel. Weshalb ist es nicht gelungen, sich zusammenzuraufen, um so eine Zwangsverwaltung zu umgehen?

Ein Zusammenraufen wäre aus meiner Sicht durchaus möglich gewesen. In den vergangenen Wochen habe ich viele Anfragen von Interessenten erhalten, die mich unterstützt hätten, um auf die notwendige Zahl von vier Gemeinderäten zu kommen. Ich könnte zwei vollständige Gemeinderäte bilden. Die CVP war bereit, zwei Personen nachzunominieren. Das Gesetz schreibt aber vor, dass auch die FDP Kandidaten nachnominieren muss. Dies, weil 2013 drei FDP-Mitglieder in den Gemeinderat gewählt wurden und die Zusammensetzung die gleiche bleiben muss. Die FDP hat leider niemanden nachnominiert, weshalb nun ein Sachwalter nach Meltingen kommt.

Der Sachwalter bleibt mindestens bis zum Ende der Legislatur Ende Juni im Amt. Glauben Sie, dass sich bei den Erneuerungswahlen für den Gemeinderat im Mai genug Personen zur Wahl stellen, damit man sich künftig wieder selber verwalten kann?

Ich gehe stark davon aus. Für mich persönlich wird es interessant sein, wen die FDP dann nominiert. Ob ich selber wieder antrete, weiss ich momentan noch nicht. Ich spüre jedoch grossen Rückhalt im Dorf. Ein grosser Teil der Meltingerinnen und Meltinger steht hinter mir.

Können Sie sich also vorstellen, wieder gemeinsam mit der FDP im Gemeinderat zu politisieren?

Ich muss ganz klar sagen, dass ich mit der FDP als Partei überhaupt kein Problem habe. Es gab jedoch Streitigkeiten mit dem mittlerweile zurückgetretenen FDP-Gemeinderat Thomas Spaar, auf die ich nicht eingehen möchte. Eine weitere Zusammenarbeit mit ihm im Gemeinderat kommt für mich nicht infrage. Die Spannbreite an Meinungen ist in der FDP wie auch in der CVP – den beiden Parteien im Dorf – riesig. Das liegt vor allem daran, dass die Parteizugehörigkeit in Meltingen vererbt wird. Über diese unterschiedlichen Ansichten bin ich froh.

Haben Sie als aus Liestal Zugezogener
und Parteiloser viel Skepsis der Dorfbevölkerung gespürt, als Sie sich vor vier Jahren zur Wahl als Gemeindepräsident gestellt haben?

Ganz klar Ja. Ich spüre das auch heute noch. Ein Zugezogener bleibt fremd. Meltingen hat eine sehr gut funktionierende Gemeinschaft und auch eine gute Streitkultur. Das habe
ich erst kürzlich an einer Veranstaltung gemerkt, als ich die Dorfbevölkerung über die Geschehnisse der vergangenen Monate informiert habe.

An diesem Anlass haben Sie ausdrücklich keine Medienvertreter zugelassen. Wieso?

Bei den Streitigkeiten handelt es sich um eine Dorfangelegenheit. Es geht Auswärtige eigentlich nichts an, wenn wir hier Schwierigkeiten haben. Erst als die FDP-Gemeinderäte nach ihrem Rücktritt mit einer Mitteilung an die Medien gelangt sind, wurden diese auf die Probleme aufmerksam. Seither habe ich unzählige Anfragen von Journalisten erhalten. Da es sich bei der Veranstaltung um einen privaten Anlass handelte, an dem ich den Einwohnern meine Sicht der Dinge schilderte, wollte ich keine Medien dabei haben.

Der Sachwalter wird in Kürze sein Amt antreten. Was erwartet ihn in den kommenden Wochen in Meltingen?

Es ist so, dass bis zu den Gemeinderatswahlen keine Geschäfte anstehen, die einen Gemeinderatsbeschluss erfordern. Im Juni ist eine Gemeindeversammlung geplant, die der Sachwalter leiten müsste. Ich stelle jedoch einen Antrag ans Amt für Gemeinden, die Versammlung in den Juli zu verschieben.

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