Regierung
Zwick gerät jetzt auch in der Wirtschaftsförderung unter Druck

Der Baselbieter Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) hat neben dem Gesundheitswesen eine zweite offene Baustelle zu bewältigen: die kantonale Wirtschaftsförderung. Der nimmt von allen Seiten. Zwick gerät dabei zunehmend in die Defensive.

Aline Wanner und Valentin Kessler
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CVP-Regierungsrat Peter Zwick

CVP-Regierungsrat Peter Zwick

Kenneth Nars

Baselland erhält eine neue Abteilung für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing. Gemäss dem Baselbieter Regierungspräsidenten Peter Zwick (CVP) sollen die neuen Mitarbeiter noch im ersten Viertel dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Zwick erklärte vergangene Woche gegenüber dem «Sonntag», dass er als Ersatz für den abtretenden Wirtschaftsförderer Simon Schmid zwei Nachfolger suche. Genauer wollte sich der Vorsteher des Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartementes (VGD) nun trotz mehrfacher Nachfrage nicht zum Planungsprozess äussern.

Das VGD mauert. Auch Pressesprecher Rolf Wirz sagt nichts zur möglichen Struktur der neuen Abteilung. Ebenso wenig gibt er Auskunft über den Planungsprozess oder über involvierte Instanzen. Wirz beantwortet Anfragen des «Sonntags» dreimal hintereinander mit dem genau gleichen Satz: «Diese Fragen sind Bestandteile eines Prozesses innerhalb des VGD und der Regierung, dem wir nicht vorgreifen können und wollen.» Unklar bleibt somit auch, was die neue Abteilung kostet und wie sich der Kanton, der gerade um ein Sparpaket ringt, sich diese leisten kann.

Baselland bezahlt nämlich bereits 955000 Franken jährlich an Basel Area, die Organisation für Wirtschaftsförderung, die von den beiden Basel finanziell getragen wird. Zur Finanzierung gehören auch Beiträge der Verbände: Aus Basel-Stadt sind es 70000 Franken jährlich von Arbeitgeberverband und Handelskammer, die Wirtschaftskammer Baselland bezahlt nur 15000 Franken.

Im Stadtkanton musste Basel Area kürzlich Kritik einstecken. FDP-Grossrat Urs Schweizer bemängelte Ende Jahr in einem Vorstoss, dass der Erfolg von Basel Area nicht in konkreten Zahlen ausgewiesen werde. Schweizer fordert einen transparenteren Leistungsausweis. Der Vorstoss wird demnächst vom Regierungsrat beantwortet.

Bei Basel Area wertet man den geplanten Ausbau der Baselbieter Wirtschaftsförderung nicht als Angriff. «Wir interpretieren dies als Bekenntnis zu einer starken Wirtschaftsförderung», sagt Geschäftsführerin Iris Welten. Sie glaubt, dass Basel Area letztlich davon profitiert. Man arbeite bereits heute mit dem Wirtschaftsdelegierten Simon Schmid gut und eng zusammen. Dieser vertrete im Vorstand auch die Interessen von Baselland.

Auf Doppelspurigkeiten in der Wirtschaftsförderung angesprochen, sagt Welten, dass Basel Area in erster Linie für die Promotion des Standortes im Ausland zuständig sei, während die Baselbieter Wirtschaftsförderung heute einen klaren Fokus auf der Bestandespflege habe. Auch Samuel Hess, Leiter des Bereiches Wirtschaft des Basler Amtes für Wirtschaft und Arbeit, sieht die Grenzen der kantonalen Wirtschaftsförderung bei der Vermarktung im Ausland. Da müsse man mit Basel Area zusammenarbeiten, sagt Hess, der gleichzeitig Vizepräsident von Basel Area ist.

Den Fokus Bestandespflege der Baselbieter Wirtschaftsförderung bemängelte jedoch der grüne Landrat Klaus Kirchmeyer, als er im Dezember zusammen mit seinem FDP-Ratskollegen und angehenden Direktor der Wirtschaftskammer Christoph Buser vier Vorstösse einreichte, mit der Absicht, die Wirtschaftsförderung im Baselbiet zu stärken. Dieselbe Absicht hat auch SP-Landrat Daniel Münger. Der Gewerkschafter ist verärgert. Er ist Mitglied der kaum aktiven Wirtschaftsförderungskommission. Sie besteht aus acht Mitgliedern. Mit dabei sind Vertreter aus der Verwaltung, von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. Zu den Mitgliedern gehört auch Noch-Wirtschaftskammerdirektor Hans Rudolf Gysin, der auch dem Vorstand von Basel Area angehört.

Münger sagt: «Die Kommission kann von Gesetzes wegen nicht von selbst etwas unternehmen.» Wirtschaftsförderung sei in erster Linie Sache des Regierungsrates. Von diesem sei bisher eindeutig zu wenig Initiative ausgegangen. Münger hält es zudem nicht für sehr zielführend, konkret über eine neue Abteilung nachzudenken, ohne eine langfristige Planung im Bereich der Wirtschaftsförderung zu haben. «Zuerst muss eine Strategie her», kritisiert Münger. Diese noch im Frühjahr zu erarbeiten, hält er in Anbetracht der anderen offenen Aufgaben in Zwicks Departement nicht für sehr realistisch.

Pressesprecher Rolf Wirz gibt sich optimistischer. Er kündet eine umfangreiche Information zur neuen Abteilung bereits für Anfang Februar an. Ob mit oder ohne Strategie.