Basler Strafgericht
Nach schweren Vorwürfen an die Gefängnisleitung nach Suizid im Waaghof: Alle Angeklagten freigesprochen

Diese Woche standen vier Gefängnisaufseher vor Gericht, weil sie nach einem Suizidversuch keine Erste Hilfe geleistet haben. Die Angeklagten wurden am Freitag alle freigesprochen.

Jonas Hoskyn
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Im Waaghof kam es innerhalb von vier Jahren zu über 40 Suizidversuchen und Suiziden

Im Waaghof kam es innerhalb von vier Jahren zu über 40 Suizidversuchen und Suiziden

Kenneth Nars

Gerichtspräsident Dominik Kiener fand deutliche Worte: «Was hier vorgefallen ist, darf nicht passieren.» Die vier Aufseher des Untersuchungsgefängnisses Waaghof hätten klar ihre Sorgfaltspflicht verletzt, als sie vor zwei Jahren eine Frau, die sich mit ihrem Traineroberteil aufgehängt hatte, auf dem Zellenboden liegen liessen, statt Erste Hilfe zu leisten. Die abgewiesene Asylsuchende war nach ihrer ersten Nacht im Waaghof in eine Spezialzelle gebracht worden, nachdem sie immer wieder herum geschrien hatte.

Dort verübte sie ihren Suizidversuch, der trotz Kamera in der Zelle rund sechseinhalb Minuten unbemerkt blieb. Die drei Männer und die Frau, die anschliessend in die Zelle eilten und das Oberteil durchschnitten, gingen davon aus, dass die Frau simulierte. Erst nach 19 Minuten begann einer mit Erster Hilfe. Die Rettungssanität traf erst eine halbe Stunde, nachdem die Frau sich erhängt hatte, ein. Zu spät: Sie verstarb zwei Tage später.

Der Grund, dass die Aufseher die Frau im Stich gelassen hatten, sei ein Irrtum, eine Déformation professionnelle, gewesen, kam das Gericht nach dem mehrtägigen Prozess zum Schluss: «Sie gingen davon aus, dass sie Ihnen etwas vorspielt», so Kiener. Mit fehlender Ausbildung, wie die Verteidigung argumentiert hatte, habe das nichts zu tun. «Sie wussten, was Sie hätten machen müssen. Sie haben’s einfach nicht getan.» Das sei eine klare Verletzung der Sorgfaltspflicht. «Es ist krass, wie Sie die Frau einfach im Ecken liegen liessen.» Dass die vier im Nachhinein gemerkt hatten, dass sie einen Fehler gemacht haben, sehe man auch daran, dass die Aufseher im Rapport ihre Rolle geschönt dargestellt hätten.

Keine eindeutige Kausalität festgestellt

Von der Anklage der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen wurden die vier aber freigesprochen. Die juristischen Anforderungen für den angeklagten Straftatbestand sah das Gericht nicht als erfüllt an. Ursächlich für den späteren Tod der Frau sind gemäss Rechtsmedizin zwei Punkte gewesen: die Strangulation und das lagebedingte Ersticken.

Allerdings liess sich während des Prozesses die Frage nicht beantworten, welche Ursache letztlich welche Folge hatte. Die entscheidende Frage, die das Gericht beantworten mussten, sei entsprechend: Hätte die Frau überlebt, wenn die Aufseher richtig reagiert hätten, als sie den Suizidversuch bemerkten? Davon müsste man mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgehen können, ansonsten müsse ein Freispruch ergehen. Man könne aber nicht ausschliessen, dass die Frau nicht auch gestorben wäre, wenn alles richtig abgelaufen wäre.

Angesicht der fatalen Fehler müssen die vier Aufseher trotz des Freispruchs einen erheblichen Teil der Verfahrenskosten übernehmen. Zuletzt nahm der Gerichtspräsident die vier aber noch in Schutz: «Wir sind überzeugt, dass Sie daraus gelernt haben.» Es gebe keinen Grund, an der Berufsfähigkeit der vier Personen zu zweifeln. «Wir bitten das Justiz- und Sicherheitsdepartement, auf eine Kündigung zu verzichten. Dafür gibt es keine Notwendigkeit.»

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