Tabakgesetz
Beharrt Berset auf dem neuen Tabakgesetz, rauchen bei der Art Basel die Köpfe

Widerstand gegen Werbeverbot ist in Ständeratskommission gross – Berset soll nochmals über Bücher. In Basel verfolgt man die Debatte mit Sorge.

Daniel Ballmer
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Roger Federer im Jahr 2009 an den Swiss-Indoors, als das Basler Tabakunternehmen Davidoff noch namensgebender Hauptsponsor des Turniers war.

Roger Federer im Jahr 2009 an den Swiss-Indoors, als das Basler Tabakunternehmen Davidoff noch namensgebender Hauptsponsor des Turniers war.

KEYSTONE

Für die Region Basel besteht Hoffnung: Denn die ständerätliche Gesundheitskommission zeigt sich äusserst kritisch gegenüber dem neuen Tabakgesetz von Bundesrat Alain Berset. Dieses könnte gerade für die Art Basel einen harten Schlag bedeuten: Die weltweit grösste Kunstmesse würde wohl ihren wichtigen Co-Sponsor verlieren.

Schon in der Vernehmlassung war das Gesetz auf heftige Kritik gestossen. Dennoch hielt der Gesundheitsminister an seinen Plänen fest: In der Schweiz sollen möglichst wenige Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Konkret will der Bundesrat Werbung für Tabakprodukte auf Plakaten, im Kino und in den Medien ganz verbieten. Auch an Veranstaltungen, die hauptsächlich von Minderjährigen besucht werden, soll künftig nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden dürfen.

Zwar ist die Ständeratskommission nun einstimmig auf den Gesetzesentwurf eingetreten. Denn schliesslich erkennt auch sie beim Raucherschutz Jugendlicher Handlungsbedarf. Immerhin sterben heute weltweit jedes Jahr über fünf Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. In der Schweiz sind es rund 9500 Personen.

Handlungsbedarf, aber nicht so

Gerade in der Region Basel hat das geplante Tabakwerbeverbot für rauchende Köpfe gesorgt. Würde es in seiner jetzigen Form gutgeheissen, dürfte die Art Basel mit dem Basler Tabakunternehmen Davidoff einen wichtigen Co-Sponsor verlieren. Grund: Bundesrat Berset will unter anderem, dass Tabakkonzerne an Anlässen mit «internationalem Charakter» nicht mehr als Sponsoring-Partner auftreten dürfen. Das betreffe Veranstaltungen, die teilweise im Ausland stattfinden oder sonst eine grenzüberschreitende Wirkung haben – was auf die Art Basel alles zutreffen würde.

Regionale Gesundheitspolitiker befürchten, dass in Grenzregionen wie Basel so keine grösseren Veranstaltungen mehr gesponsert werden könnten. Schliesslich habe gerade in der Region so gut wie jede Veranstaltung eine grenzüberschreitende Wirkung – von grossen und wichtigen Anlässen wie der Baselworld oder der Art Basel ganz zu schweigen. Gerade als Messestandort wäre Basel von dem Sponsoring-Verbot überproportional getroffen.

«Das Fuder ist überladen»

Auch die Davidoff Swiss Indoors oder die Avo Session hatten sich neue Sponsoren suchen müssen. «Und ich bin mir nicht ¬sicher, dass deswegen nun weniger ¬geraucht wird», meinte etwa die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Ähnlich äusserte sich Elisabeth Schneider-Schneiter dazu: Die Baselbieter CVP-Nationalrätin setzt sich zwar immer wieder für die Tabakprävention ein, «mit dieser Vorlage wird das Fuder nun aber überladen».

So weit kommt es nun aber wohl doch nicht. «Im Nationalrat dürfte die Vorlage einen noch schwereren Stand haben als im Ständerat», vermuten Gesundheitspolitiker. Die Grosse Kammer war schon in alter Zusammensetzung kritischer gegen Präventionsgesetze – etwa beim Alkoholgesetz. Ähnlich beim Tabakgesetz: Bisher äusserten sich FDP und SVP klar gegen das Werbeverbot. BDP und CVP begrüssten zwar den Jugendschutz, lehnten eine Verschärfung bei der Tabakwerbung aber ab. Grüne, EVP und SP sprachen sich für eine verstärkte Prävention.

Mittlerweile ist der Nationalrat noch weiter nach rechts gerutscht. «Und damit ist er sicher nicht weniger kritisch geworden», kommentiert ein Kommissionsmitglied.