Bildungspolitik
Bundesrat muss Antwort liefern: Wie weiter mit dem Forschungsstandort Basel?

Das Scheitern des Rahmenabkommens löst in der Region Basel Besorgnis und Unbehagen aus. Die Zukunft des Forschungsstandorts und auch des Austauschprogramms «Erasmus Plus» sind ungewiss. Nun wendet sich die Baselbieter Grüne-Politikerin Florence Brenzikofer an den Bundesrat.

Nora Bader
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An der Universität Basel ist die Sorge gross über den Abbruch des Institutionellen Rahmenabkommens.

An der Universität Basel ist die Sorge gross über den Abbruch des Institutionellen Rahmenabkommens.

Nicole Nars-Zimmer

Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist gescheitert. Das hat direkte Auswirkungen auf den Forschungs- und Bildungsstandort Basel. Bildungsdirektor Conradin Cramer, die Universität Basel und die Studentische Körperschaft der Uni (Skuba) äusserten gegenüber der bz Besorgnis. Zum einen wird befürchtet, dass der Abbruch der Verhandlungen für das Rahmenabkommen auch die Verhandlungsposition der Schweiz in Bezug auf eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe schwächen wird. Und es würden Fördergelder von gegen 200 Millionen Euro fehlen. Zudem ist nicht mehr klar, wie es mit Austauschprogramm Erasmus Plus weitergehen soll.

Florence Brenzikofer, Nationalrätin GP-BL, setzt sich in Bern für den Bildungsstandort Basel ein. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Florence Brenzikofer, Nationalrätin GP-BL, setzt sich in Bern für den Bildungsstandort Basel ein. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Am Dienstag hat deshalb die Baselbieter Grüne-Nationalrätin Florence Brenzikofer Fragen an den Bundesrat eingereicht. Sie will wissen, wie der Bundesrat sicherstelle, dass die Schweiz am 9. Rahmenabkommen der Europäischen Union für Forschung und Innovation (2021–2027) partizipieren kann. Und fragt: «Welche Konsequenzen hat ein Ausschluss der Schweiz auf Hochschulen, forschende Industrie, hochqualifizierte Arbeitsplätze und das Steuersubstrat?»

Weiter möchte Brenzikofer Antwort darauf, wie sich die gescheiterten Verhandlungen auf das Austauschprogramm «Erasmus Plus» auswirken:

«Welche alternativen Strategien verfolgt der Bundesrat, um die Chancengleichheit und die Wahlfreiheit der Schweizer Studierenden zu gewährleisten?»

Antworten darauf wird der Bundesrat voraussichtlich nächsten Montag präsentieren.

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