Baudebakel

Biozentrum: Eine Million Franken für Untersuchung

Biozentrum

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Die Parlamentarische Untersuchungskommission muss ihren Bericht über das Biozentrum-Baudebakel bis Ende 2021 fertigstellen.

Das neue Biozentrum verursacht Mehrkosten zwischen 70 bis 110 Millionen Franken. Der Neubau wird vier Jahre zu spät eröffnet. Die beauftragten Unternehmer reagierten ungenügend auf Probleme. Das Drama rund um das neue Forschungszentrum der Universität Basel wurde im Dezember 2019 erstmals vollumfänglich sichtbar. Der Basler Grosse Rat setzte daraufhin eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Dies zeigt das Ausmass des Debakels: Eine solche ausserordentliche Kommission wurde letztmals 2003 einberufen. Damals musste der Milliardenverlust der Pensionskasse des Basler Staatspersonals untersucht werden.

Zwei Jahre Arbeit für Sonderkommission

Gestern befasste sich das Parlament nun mit dem genauen Auftrag für die PUK, die aus Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission bestehen wird. Das Ratsbüro beauftragt die PUK, ihren Bericht bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen. «Die Ziele der PUK sind Abklärungen zu den Ursachen und Zusammenhängen der massiven Kostenüberschreitungen gegenüber dem Budget zu machen sowie der zeitlichen Verzögerungen beim Neubau des Biozentrums», schreibt das Ratsbüro. Zudem seien Abklärungen zu den Verantwortlichkeiten und Kompetenzen bei der Ausschreibung, in der Planung und bei der Umsetzung des Neubauprojekts Biozentrum zu treffen.

Neben den konkreten Aufgabenstellungen nimmt das Ratsbüro in seinem Bericht erstmals Schätzungen zu den PUK-Kosten vor. Die zweijährige Arbeit der Kommission soll schätzungsweise eine Million Franken kosten. Darin enthalten sind Sitzungsgelder, Infrastrukturkosten sowie die Finanzierung eines eigenen Sekretariats im Teilzeitpensum. Sollte der Kredit über 500'000 Franken pro Jahr nicht ausreichen, könnte die PUK beim Parlament einen Zusatzkredit beantragen. Das Ratsbüro betont, «dass der Betrag von einer Million Franken isoliert betrachtet als hoch erscheint, in Relation zu den kommunizierten Mehrkosten beim Neubau des Biozentrums jedoch zu vertreten» sei.

Dieser Meinung schloss sich der SVP-Grossrat Joël Thüring an: «Wenn wir Lehren aus den begangenen Fehlern beim Bau des Biozentrums ziehen können, sind die Gelder gut angelegt.» Von bürgerlicher Seite erntete das Ratsbüro aber auch Kritik. So ist LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein der Ansicht, dass «der vorgelegte Bericht ausgesprochen dünn» sei. Der Rat solle nun «einfach mal eine Million sprechen, ohne dass die Kosten detailliert dargelegt» seien.

Laut Statthalter David Jenny – er vertrat in dieser Sache das Ratsbüro – sei eine detailliertere Aufstellung nur mit der Einsetzung einer Subkommission möglich gewesen. Dies hätte das Geschäft aber um Monate verzögert.

Grünes Bündnis forderte niedrigeren Kostenrahmen

Ebenfalls unzufrieden mit dem vorgelegten Kostenrahmen von einer Million Franken zeigte sich das Grüne Bündnis. Darum reichte die Fraktion einen Änderungsantrag ein. Pro Jahr sollen 300'000 Franken bewilligt werden. Die PUK soll aber die Möglichkeit erhalten, beim Ratsbüro einen Antrag für zusätzliche Mittel zu stellen. Das Grüne Bündnis orientierte sich dabei am Betrag, der im Kanton Graubünden für die PUK zum Baukartell beantragt worden war. Jürg Stöcklin vom Grünen Bündnis erklärte: «Unser Antrag schwächt die PUK nicht, sondern gibt ihr eine grössere Glaubwürdigkeit.»

Der Grosse Rat stimmte schliesslich zuerst über den Abänderungsantrag ab. Dieser wurde mit 63 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung über den Kostenrahmen für die PUK zum Biozentrum waren sich die Basler Parlamentarier wieder einig: Mit 83 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen bewilligte der Rat der PUK einen Kredit von einer Million Franken für zwei Jahre.

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