Birsfelden
Knallereiverbot am 1. August? Geht nicht, sagt das Bundesgericht

Der Birsfelder Tierfreund Diego Persenico möchte Feuerwerke an Bundesfeier und Silvester verbieten. Das ist rechtlich wohl nicht möglich. Doch für die Tiere wäre schon einiges erreicht, wenn die geltenden Regeln durchgesetzt würden.

Michel Ecklin
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Vor allem zum 1. August hin decken sich Herr und Frau Schweizer mit privatem Feuerwerk ein.

Vor allem zum 1. August hin decken sich Herr und Frau Schweizer mit privatem Feuerwerk ein.

Symbolbild: Britta Gut

Der 1. August ist Bundesfeiertag. Den Geburtstag der Schweiz könnte man aber ebenso gut «Bundesfeuertag» nennen, denn für viele besteht der Reiz des Anlasses darin, Feuerwerk abzulassen, möglichst laut. Dasselbe gilt auch für Silvester. Das hat jetzt den Birsfelder Hundefreund Diego Persenico dazu bewogen, an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni einen Vorstoss zu lancieren. Darin fordert er für Birsfelden ein Verbot des Ablassens privater Feuerwerke an Silvester und 1. August, «der Umwelt und natürlich auch unseren Tieren zu liebe».

An den übrigen Tagen im Jahr sind Feuerwerke sowieso schon vom Kanton untersagt. Damit dürfte Persenico vielen Menschen aus dem Herzen sprechen. Insbesondere Tierbesitzer müssen an den beiden Tagen ihre Schützlinge in Sicherheit bringen. Die Tierschutzorganisationen rufen seit Jahren dazu auf, möglichst nicht so lautes Feuerwerk abzulassen.

Grüne liebäugelten auch mit Verbot

«Tiere reagieren mit Angst oder Flucht auf Lärm», sagt Béatrice Kirn, Geschäftsführerin des Tierschutz beider Basel. Rund 70 Prozent der Wild- als auch Haustiere seien betroffen. Auch wegen der Belastung der Luft mit Feinstaub gibt es Kritik. «Es ist kein Geheimnis, dass Links-Grün Feuerwerk für eine Umweltbelastung sondergleichen hält», sagt der Grüne Landrat Marco Agostini. Seine Partei hat auch schon ein Verbot diskutiert, die Idee aber verworfen.

Ein Totalverbot wäre sowieso schwierig umzusetzen. 2019 entschied nämlich das Bundesgericht aufgrund einer Beschwerde in Wil SG: «Feuerwerkskörper gehören für viele Personen zum 1. August und zum Silvester. Es besteht diesbezüglich eine Tradition, an deren Erhaltung ein gewisses öffentliches Interesse besteht.» Unter anderem deshalb empfiehlt der Birsfelder Gemeinderat, Persenicos Vorschlag abzulehnen.

«Wir könnten schon eine Verbot beschliessen», sagt Gemeinderat Simon Oberbeck. «Aber wenn jemand klagt, würde wohl das Bundesgericht zu unseren Ungunsten sprechen.» Womöglich würde deswegen schon der Regierungsrat das Birsfelder Verbot nicht genehmigen. Anstelle eines Verbots schlägt Agostini vor, die Knallerei zeitlich noch stärker einzuschränken und allenfalls nur noch an bestimmten Orten zuzulassen.

Gemeinderat rät, Polizei zu rufen

Auch Tierschutz-Geschäftsleiterin Kirn ist nicht für ein Verbot, sondern dafür, dass die geltenden Regelungen durchgesetzt werden. Dann wüssten die Tierhalter genau, wann sie ihre Tiere schützen müssten. «Die Feuerwerke gehen ja immer schon einige Tage vor den Festen los», sagt sie.

Und Oberbeck schlägt für Birsfelden vor, dass die Leute sich nicht nur über den Krach ärgern, der ausserhalb der erlaubten Zeiten entsteht, sondern handeln. Er sagt: «Rufen Sie in solchen Fällen die 112 an.»