Bundestagswahlen
Chance in den Unistädten: Alles zur Ausgangslage in Baden-Württemberg

Bei den Bundestagswahlen werden es die Grünen schwer haben, in ihrer Hochburg Baden-Württemberg den Schwung der Landtagswahlen zu halten – die Ausgangslage in Freiburg und Lörrach.

Peter Schenk
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Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner, der versucht, sein Mandat zu verteidigen. Das Direktmandat zu erreichen, wird schwierig sein. Es könnte ihm aber über die Landesliste reichen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner, der versucht, sein Mandat zu verteidigen. Das Direktmandat zu erreichen, wird schwierig sein. Es könnte ihm aber über die Landesliste reichen.

zVg

Seit 2011 stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und fahren bei den Landtagswahlen Rekordergebnisse ein. Bei den letzten Wahlen liessen sie die CDU, die jahrzehntelang im Land die Macht für sich gepachtet hatte, um acht Prozentpunkte hinter sich. Für die Bundestagswahlen, die am 26. September stattfinden, stellt sich die Frage, ob sie diesen Schwung halten können, zumal nationale und regionale Wahlen nicht unbedingt miteinander vergleichbar sind.

Politologe Michael Wehner.

Politologe Michael Wehner.

Alex Dietrich, Stuttgart

Der Politologe Michael Wehner, seit 30 Jahren Leiter der Aussenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung, die überparteilich politische Bildungsarbeit leistet, sieht für die Grünen vor allem in den Universitätsstädten eine Chance, die Direktmandate zu gewinnen (zum Wahlsystem siehe Infobox weiter unten).

Tatsächlich könnte es in Freiburg für den seit 2013 amtierenden CDU-Bundestagsabgeordneten, Matern von Marschall, eng werden, sein Mandat zu verteidigen. 2017 hatte er gegenüber den Grünen gerade noch einen Vorsprung von 2,3 Prozent. Wie im Bund zeichnet sich in der Universitätsstadt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD, CDU und Grünen ab. Die SPD-Kandidatin profitiert dabei von den guten Umfragewerten von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ausserdem hatte es bis 2013 schon einmal für 15 Jahre einen SPD-Bundestagsabgeordneten gegeben.

Gute Chancen für das Direktmandat

Dennoch rechnen sich die Grünen gute Chancen für das Direktmandat aus. Bei den Landtagswahlen hatten sie in beiden Freiburger Wahlkreisen über 40 Prozent erreicht und die Konkurrenten weit hinter sich gelassen. «In den Vierteln Wiehre und Brühl ist die CDU gerade noch auf drei beziehungsweise sieben Prozent gekommen», sagt Wehner.

Allerdings besteht der Wahlkreis für die Bundestagswahlen auch aus 19 Gemeinden und Städten, die bis an den Kaiserstuhl reichen und wo es noch viele CDU-Stammwähler gibt. «Es ist auffällig, dass es den Grünen hier gelingt, den vorpolitischen Raum zu besetzen», analysiert der Politologe. Er meint damit, dass die Bedeutung von Organisationen wie Landfrauen- oder Wandervereinen, in denen die CDU stark war, abgenommen hat, andere wie Frauenselbsthilfegruppen oder Naturschutzverbände aber von den Grünen dominiert werden.

Wird Zickenheiner von seinem Renomee als amtierender Bundestagsabgeordneter profitieren?

Im an Basel angrenzenden Wahlkreis Lörrach-Müllheim hofft der amtierende grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner darauf, das Direktmandat zu gewinnen. Die Chancen dafür erscheinen indes gering. 2017 war Zickenheiner auf 15 Prozent gekommen und hatte dem amtierenden CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster chancenlos mit fast 40 Prozent den Vortritt lassen müssen. Zickenheiner, ein gebürtiger Lörracher und Architekt, war 2019 als Nachrücker auf der Landesliste in den Bundestag eingezogen, weil ein grüner Abgeordneter zurückgetreten war. Offen ist, ob Zickenheiner von seinem Renomee als amtierender Bundestagsabgeordneter profitieren kann.

Das Wahlsystem

Bei den Bundestagswahlen haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen. Die Erststimme entscheidet über den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises und hier reicht die einfache Mehrheit. Die Zweitstimme kommt der Partei zugute. Je nach Abschneiden erhält sie eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Bundestag. Wer diese einnimmt, hängt von der Platzierung der Kandidaten auf der Landesliste der Partei ab. Eine Faustregel lautet: Ein Prozent entspricht ungefähr einem Sitz auf der Landesliste. Dies ist aber sehr vereinfacht ausgedrückt – das System ist erheblich komplizierter. (psc)

War Zickenheiner 2017 auf der Landesliste an 14. Stelle, hat er es diesmal nur auf Rang 23 geschafft. Sollten die Grünen auf 22 oder 23 Prozent kommen, könnte dies aber noch für den Einzug ins Parlament reichen. Der langjährige CDU-Abgeordnete und Innenpolitiker Armin Schuster hatte sein Mandat letztes Jahr aufgegeben, weil er zum Leiter des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ernannt worden war. Um sein Direktmandat kämpft Diana Stöcker, die seit 2015 Bürgermeisterin von Badisch-Rheinfelden ist, für die CDU.

Auswirkung des Scholz-Effekts im Wahlkreis unklar

Wieder in den Bundestag einziehen dürfte der ehemalige Bürgermeister von Bad Bellingen Christoph Hoffmann. Der Forstwirt war 2017 als zehner auf der Landesliste der FDP gewählt worden. Diesmal ist er neunter.

Unklar ist, wie sich der Scholz-Effekt für die SPD im Wahlkreis auswirken wird. Immerhin war auch dieser schon einmal bis 2009 für elf Jahre in der Hand der Sozialdemokraten.

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