Covid-19
Stellungnahmen an den Bundesrat: Beide Basel fordern 24-Stunden-Regel

Im kleinen Grenzverkehr soll es Ausnahmen von Zertifikatskontrollen geben.

Benjamin Wieland 2 Kommentare
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Für geimpfte und genesene Personen, die auf dem Landweg einreisen, oder für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die sich für weniger als 24 Stunden in ein ausländisches Grenzgebiet begeben, sollen Ausnahmeregelungen gelten.

Für geimpfte und genesene Personen, die auf dem Landweg einreisen, oder für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die sich für weniger als 24 Stunden in ein ausländisches Grenzgebiet begeben, sollen Ausnahmeregelungen gelten.

Kenneth Nars

Die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt begrüssen die Wiedereinführung von Massnahmen im Bereich der Einreise, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen. Das schreiben die Regierungsräte beider Kantone in ihren jeweiligen Stellungnahmen an den Bundesrat. Er führt eine Vernehmlassung zur Anpassung der Covid-19-Verordnung im Bereich des internationalen Personenverkehrs durch. Unterstützt wird von beiden Basel die Variante Testpflicht für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bei der Einreise – dass sich diese Gruppen zusätzlich in Quarantäne begeben müssten, erhält jedoch keine Zustimmung.

Beide Exekutiven machen sich Sorgen, was den Aufwand betrifft, der auf die Grenzkantone zukommen könnte, wenn bei sämtlichen Einreisenden Gesuche für Zertifikate überprüft und Zertifikate ausgestellt werden müssten. Die Baselbieter Regierung regt deshalb Ausnahmeregelungen an, die in der Verordnung festgehalten werden könnten, und zwar unter anderem für «geimpfte und genesene Personen, die auf dem Landweg einreisen, oder für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die sich für weniger als 24 Stunden in ein ausländisches Grenzgebiet begeben».

Als Vorbild gilt die deutsche Regelung für Einkaufstouristen

Basel-Stadt gibt zu bedenken, es könne nicht sein, dass eine in der Schweiz wohnhafte Person – ob geimpft, genesen oder keines von beidem – «jedes Mal ein Formular für die Einreise in die Schweiz ausfüllen muss, wenn sie ins Ausland einkaufen geht». Gewünscht sei eine Regelung «analog Deutschland, gemäss welcher ein Aufenthalt von zum Beispiel 24 Stunden keine Kontaktdatenerfassung nach sich zieht».

Die Basler Regierung befürchtet einen Datenwust und wünscht sich zudem administrative Entlastung. Eine lückenlose Kontrolle aller vorgeschriebenen Dokumente bei Einreisenden sei nicht zu garantieren. «Wir fordern, dass die Überprüfung von Gesuchen und die Ausstellung von Zertifikaten für Personen, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben oder hatten, das heisst etwa von Touristinnen und Touristen, vom Bund übernommen wird.»

2 Kommentare
Elisabeth Beck

Klar, es geht den Baslern und den Deutschen erneut nur ums Geld der Einkaufstouristen. Hier ist Corona interessanterweise nicht massgebend, sondern egal. Passt zum horizontalen Gewerbe, wo kein Zertifikat verlangt wird, aber für's Cüpli danach ... mit Abstand wohl. Das alles soll man ernst nehmen? Paradoxe Willkür!

Thomas Soland

Und schon wieder redet niemand über die Menschen, die in einer Beziehung über die Grenze leben. Ich bin es leid, mich ständig rechtfertigen zu müssen, weshalb ich die Landesgrenze überquere. Ich bin geimpft und habe alles dafür getan, dass diese Pandemie wegen mir nicht noch weiter voran getrieben wird. Warum ich wie lange nach Deutschland fahre, geht den Staat somit genau gar nichts mehr an! Zumindest nicht im Zusammenhang mit der Pandamie. Mein Verständnis für solche Entscheide und die Ignoranz des Bundesrates ist mittlerweile aufgebraucht! Selbstverständlich zeige ich gerne mein Zertifikat. Dann hat es sich dann aber auch. 

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