Darlehen
Mit viel Zähneknirschen: Baselland erlässt der Uni Basel 30 Millionen Franken
Nachdem beide Basel vor Bundesgericht gescheitert waren, bleibt ihnen keine andere Wahl, als ihre Darlehen von je 30 Millionen Franken an die Universität abzuschreiben. Heute Donnerstag segnete der Landrat dies für die Baselbieter Tranche ab.
Die Universität Basel muss ein 2007 von Baselland gewährtes zinsloses Darlehen über 30 Millionen Franken nicht zurückzahlen.
Nein, es war kein gutes Gefühl, mit dem das Baselbieter Parlament heute Donnerstag ein Darlehen an die Universität Basel abschrieb. «Mit Murren stimmen wir zu», sagte Klaus Kirchmayr im Namen der Grünen/EVP. «Zähneknirschend sagen wir Ja», so Stefan Degen von der FDP. Fast bei allen Voten hiess es am Ende: «Es lässt sich leider nicht vermeiden.» Und so stimmte der Rat mit 65 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu, auf die Rückzahlung des 2007 gewährten unbefristeten zinslosen Darlehens von 30 Millionen Franken zu verzichten. Einzig die SVP lehnte diesen Schritt mit der Begründung ab, dass «unser Herz in erster Linie für die Baselbieter Steuerzahler schlägt».
Bund liess ein Jahr lang die Beiträge aus
Am vehementesten wehrte sich SVP-Landrat Hanspeter Weibel. In einem langen Votum legte er dar, dass das Darlehen schon 2007 schlecht aufgegleist worden sei. Nie sei es aber als à-fonds-perdu-Darlehen gedacht gewesen, sondern als klare Vorfinanzierung. Seinen Ursprung hatte das Darlehen - wie auch jenes in gleicher Höhe von Basel-Stadt - in der Tatsache, dass der Bund bis 2011 seine Beiträge an die Universitäten nachschüssig, also erst im Folgejahr zahlte.
Die beiden Basel sprangen jeweils ein und finanzierten die Beträge vor. Als der Bund dann seine Praxis auf eine periodengerechte Zahlung umstellte, liess er seine Beiträge fürs Jahr 2012 einfach aus. Ein jahrelanger Rechtsstreit endete im Februar 2021 mit dem Entscheid des Bundesgerichts, dass der Bund nichts nachzahlen muss, sondern die Kantonsdarlehen für die Deckungslücke verwendet werden müssen.
Im Landratssaal hielt Anton Lauber fest:
«Als Finanzdirektor habe ich daran natürlich auch keine Freude.»
Doch ein externes juristisches Gutachten habe den Rückzahlungsverzicht als besten Weg vorgeschlagen. Immerhin komme das Geld ja der gemeinsam mit Basel-Stadt getragenen Universität zugute. Der Kanton Baselland werde den Abschreiber über 30 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung spüren. Letztlich gehe es zulasten des Eigenkapitals.
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