Deckungslücke
Trotz Motion: Baselbieter Regierung will nichts an ambulante Patiententransporte zahlen

Schon 2019 beauftragte der Landrat die Regierung damit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit der Kanton sich an den Kosten für gewisse Patiententransporte beteiligt. Doch nun stellt sich der Regierungsrat quer.

Michael Nittnaus
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Die IVB ist der grösste Anbieter von einfachen Patiententransporten in der Region. Muss jemand öfter im Jahr darauf zurückgreifen, kann es teuer werden.

Die IVB ist der grösste Anbieter von einfachen Patiententransporten in der Region. Muss jemand öfter im Jahr darauf zurückgreifen, kann es teuer werden.

bz-Archiv/zVg

Die ehemalige SP-Landrätin Pia Fankhauser ist frustriert: «Das Parlament wird von der Regierung an der Nase herum geführt», sagt die Oberwilerin zur bz. Der Grund ihres Ärgers: Der Baselbieter Regierungsrat kommt in seiner soeben publizierten Vorlage zu einer 2019 überwiesenen Motion von Fankhauser zum Schluss, dass «keine zusätzlichen Massnahmen zu ergreifen sind» und der Landrat die Motion abschreiben solle.

Konkret geht es darum, dass Fankhauser ins Gesundheitsgesetz schreiben lassen wollte, dass sich der Kanton an der Finanzierung von einfachen medizinischen Patiententransporten beteiligen soll. Dabei sind etwa Transporte für Dialyse-, Onkologie- oder Sauerstoffbehandlungen gemeint. Grösster Anbieter hierfür ist die Behindertenselbsthilfe beider Basel IVB.

Lehnt der Landrat die Abschreibung ab?

Aktuell werden pro Person und Jahr nur maximal 500 Franken von der Krankenkasse über die Grundversicherung übernommen. Die Regierung kommt zum Schluss, dass nur sehr Wenige Patienten Kosten von über 1000 Franken haben, nämlich rund 30 pro Jahr. Diese könnten aber über Zusatzversicherungen, Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen Unterstützung erhalten. Fankhauser sagt dazu:

«Dass nur Wenige betroffen sind, ist doch kein Argument, einen Motionsauftrag zu ignorieren.»

Ihr stösst besonders auf, dass es die Regierung selbst war, die 2018 festhielt, dass ein Vorstoss der richtige Weg sei und dass heute eine gesetzliche Grundlage fehle. Fankhauser, die 2019 als Landrätin zurücktrat, will nun mit der SP-Fraktion in Kontakt treten. Denkbar ist, dass der Landrat die Motion nicht abschreibt und die Regierung eine neue Vorlage ausarbeiten muss.

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