Offiziell hat der Basler FDP-Präsident Daniel Stolz noch nicht zugesagt, dass er für Peter Malama in den Nationalrat nachrückt. Am Montag wird er sich dazu äussern. Sein erster Vorstoss im Nationalrat steht allerdings bereits. Ausgearbeitet hat ihn die FDP-Fachkommission für mehr und bessere Arbeitsplätze. Im Nationalratswahlkampf vor einem Jahr hat diese Gruppe acht Vorstösse für den Grossen Rat lanciert. Im aktuellen Wahlkampf sucht die von Novartis-Chefökonom Stephan Mumenthaler präsidierte FDP-Kommission nun erneut das Scheinwerferlicht. Diesmal mit zehn Forderungen. Neun werden im Grossen Rat eingereicht.

FDP will mehr Ausländer holen

Einen Vorstoss werde der neue FDP-Nationalrat in Bern deponieren, sagt Baschi Dürr, der das Amt wegen seiner Regierungskandidatur abgelehnt hat. Die Basler FDP fordert darin ein neues Zuteilverfahren für Drittstaatenkontingente. Jeder Kanton hat ein Kontingent an ausländischen Arbeitskräften, die er aus Ländern ausserhalb der EU rekrutieren kann. Dieses Kontingent berücksichtigt nicht die Wirtschaftsstrukturen. Der Pharmastandort Basel ist damit aus Sicht der Basler FDP gegenüber ländlichen Kantonen benachteiligt.

Probleme haben die KMU

Das hat auch der Bund erkannt: Deshalb gibt es zusätzlich ein Bundeskontingent, das auf die Kantone verteilt wird. «Dadurch entsteht Planungsunsicherheit», kritisiert Mumenthaler. Für Grosskonzerne wie Novartis funktioniere das heutige System zwar in der Regel. «Ein Problem haben vor allem KMU, die nicht in regelmässigem Austausch mit dem Kanton stehen», sagt Mumenthaler. Der neue Basler FDP-Nationalrat wird deshalb fordern, dass die Kontingente für Kantone wie Basel-Stadt erhöht werden. Dieses Jahr können Schweizer Unternehmen insgesamt 8500 Spezialisten aus Drittstaaten rekrutieren: 3500 Aufenthaltsbewilligungen und 5000 Kurzaufenthaltsbewilligungen.

In einem anderen Bereich will die FDP die Zahl ausländischer Fachkräfte reduzieren: Sie fordert, dass der Numerus clausus für Humanmedizin in Basel aufgehoben wird. Denn in der Schweiz mangle es an Medizinern. Einen Schwerpunkt mit vier Forderungen legt die FDP zudem auf das Gewerbe, das nicht aus Basel verdrängt werden dürfe.Was die Partei damit bewirkt, zeigt sich nach den Wahlen. Beim letztjährigen Forderungskatalog betrug die Trefferquote fünfzig Prozent: Das Parlament hat vier Vorstösse angenommen. Regierungskandidat Dürr unterstreicht an diesem Beispiel die Bedeutung der Grossratswahlen: «Die linke Seite lehnt unsere Anliegen teilweise ab, ohne diese genau zu prüfen.»