Kaum hatte Guy Morin, der erste Regierungspräsident in der Geschichte des Kantons Basel-Stadt, seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt, ging die Diskussion auch schon los: Braucht Basel überhaupt einen Regierungspräsidenten? Anderswo gäbe es zwar Stadtpräsidenten aber keine Kantonspräsidenten, so das Argument.

Die mit dem Amt einhergehende Machtfülle sei unschweizerisch, war zu lesen. Aber über welche Macht verfügt der Basler «Stapi», der nie so genannt werden wollte, denn überhaupt?

Als Regierungspräsident gewählt wurde Guy Morin im Jahr 2008. Da er der erste war seiner Art, konnte er das Amt selber definieren und sich so seine Rolle auf den Leib zuschneidern.

Das Präsidialdepartement gibt es in der heutigen Form seit 2009. Hier sollten alle Fäden zusammenlaufen. Die Abteilungen Staatskanzlei, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Gleichstellung, Kantons- und Stadtentwicklung, Kultur, Statistik scheinen dem Amtsinhaber eine Machtfülle zu verleihen, wie keinem anderen Departementsvorsteher.

Und doch ist, vor allem von bürgerlicher Seite zu hören, das Präsidialdepartement sei überflüssig wie das Gesundheitsdepartement, das nach der Auslagerung der Spitäler den grössten Teil seiner Funktion verloren hat.

Beim Präsidialdepartement scheint aber immer noch entscheidend zu sein, wie das Amt ausgefüllt wird. Ein Blick zurück zeigt, dass Basel auch schon früher Staatsoberhäupter kannte, welche die Machtfülle ihres Amtes zum Nutzen der Stadt und des Landes nutzten und Geschichte schrieben.

Wettstein bringt Unabhängigkeit

Schon unter der Herrschaft der Bischöfe kannte Basel im Mittelalter die Ämter des Zunftobermeisters aus bürgerlicher und des Bürgermeisters aus ritterlicher Familie, die den kleinen Rat, den heutigen Regierungsrat dominierten.

Nach der Reformation und der Vertreibung der Bischöfe regierten ab dem 16. Jahrhundert die Räte mit dem Oberzunftmeister und Bürgermeister als Vorsteher die Stadt und das dazugehörige Land.

So auch der legendärste alle Basler Bürgermeister, Johann Rudolf Wettstein (1595 bis 1666). Der Sohn eines aus dem Zürcher Oberland zugewanderten Weinbauern und ausgebildete Notar wurde 1620 in den Kleinen Rat gewählt. 1635 wurde er Oberstzunftmeister und 1645 Bürgermeister in Basel.

Seine grosse Stunde schlug zwischen 1646 und 1648: Ohne Einladung und ohne von der eidgenössischen Regierung überhaupt autorisiert worden zu sein, nahm er für die Eidgenossenschaft an den Verhandlungen zum Westfälischen Frieden in Münster und Osnabrück teil, die den Dreissigjährigen Krieg beenden sollten – dies, obwohl die Schweiz nicht Kriegspartei gewesen war.

Ochs kreiert die moderne Schweiz

Ziel Wettsteins war die formelle Unabhängigkeit der Schweiz. Durch geschickte Verhandlungstaktik erreichte der Basler Bürgermeister im Alleingang, dass der Kaiser im Jahre 1648 die Eidgenossenschaft vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation löste und in die Unabhängigkeit entliess. Der Basler Bürgermeister hatte also die Möglichkeiten seines Amtes optimal genutzt und kann mit Recht als Vater der schweizerischen Souveränität gelten.

Dass er aber kein lupenreiner Demokrat war, zeigt sein Vorgehen im Bauernkrieg von 1653, als er sieben Baselbieter Bauernführer hinrichten liess.

Eher für die Rechte der Bauern und der minderen Stände trat Peter Ochs (1752-1821) ein. Der in Nantes geborene und in Hamburg aufgewachsene Basler Kaufmann und Jurist war ein überzeugter Liberaler, der im Sinne der Aufklärung Gesellschaft und Staat modernisieren wollte.

1782 wurde er als Nachfolger Isaak Iselin zum Basler Ratsschreiber ernannt. 1787 wurde er Statthalter der Allgemeinen Lesegesellschaft. 1790 wurde er Stadtschreiber und weilte danach mehrfach als Gesandter Basels in Paris, wo er von der Französischen Revolution beeinflusst wurde und in die grosse Politik geriet. So vermittelte er 1795 den «Frieden von Basel» zwischen Preussen und Frankreich.

1796 schliesslich wurde er Oberstzunftmeister. Als wichtiger Schweizer Politiker wurde er 1797 von der französischen revolutionären Regierung damit beauftragt, eine neue Verfassung für die Schweiz auszuarbeiten. Die «Alte Eidgenossenschaft» sollte nach französischem Vorbild von einem lockeren Staatenbund in einen Zentralstaat umgewandelt werden, die «Helvetische Republik». Die Kantone sollten dabei zu Verwaltungseinheiten degradiert werden.

Die Verfassung von Ochs hatte einen Schönheitsfehler. Sie wurde 1798 von aussen durchgesetzt mit der Eroberung der Schweiz im Frühjahr 1798.

Ochs bis zu seinem Tod umstritten

Es war Peter Ochs, der vom Balkon des Aarauer Rathauses die «Helvetische Republik» proklamierte. Seine Verfassung blieb umstritten. Nur auf Druck der Franzosen kam Ochs in die Schweizer Regierung, das «Helvetische Direktorium». Schon 1799 wurde er aus dem Amt gedrängt.

Die Helvetik scheiterte dann an der Frage der Souveränität der Kantone und der Emanzipation der Juden. Schon 1803 führte Napoleon mit der Mediationsakte die alte dezentrale Schweiz wieder ein.

Peter Ochs war in Basel bis zu seinem Tod 1822 politisch und publizistisch tätig. Aufgrund seiner Bindung an Frankreich blieb er derart umstritten, dass seine Söhne den Namen Ochs ablegten und sich His nannten.

Erst in der letzten Generation erfolgte seine Rehabilitierung. Heute gilt Ochs als Gründer der modernen Schweiz, 50 Jahre vor dem Bundesstaat von 1848.

Die Karrieren von Wettstein und Ochs zeigen, was einem Basler Stadtoberhaupt möglich ist, bei voller Ausschöpfung der Möglichkeiten seines Amtes. Die Frage ist, ob wir das heute überhaupt wollen.