Gewerkschaft
Die Staatspersonal-Gewerkschaft steckt in der Krise und verliert ihren Präsidenten

Die Gewerkschaft des Staatspersonals verliert wichtige Abstimmungen. Die im bürgerlichen Establishment gefürchtete Gewerkschaft VPOD hat an Schlagkraft eingebüsst. Der Schein ist grösser als ihr Sein.

Valentin Kressler
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Georg F. Krayer ist gelungen, was nur den wenigsten gelingt. Er hat einen Begriff geprägt, der sich in der Basler Politik etablierte: den «VPOD-Staat Basel». 2004 brachte Krayer, damals Verwaltungsratspräsident der Bank Sarasin, in einem Interview mit der «Basler Zeitung» damit auf den Punkt, was vielen Bürgerlichen missfiel: der ausgebaute Staatsapparat und die starke Stellung der Staatspersonal-Gewerkschaft VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste).

Wiederholt hatte sich zu jener Zeit gezeigt, dass sich gegen den Willen des VPOD in der Basler Politik nichts bewegen lässt. 2004 wurde die Pensionskassenreform von Finanzdirektor Ueli Vischer (LDP) in einer Volksabstimmung gebodigt, zuvor war ein erster Versuch zur Auslagerung des Kantonsspitals, wie das Universitätsspital damals hiess, schon im Grossen Rat gescheitert. Und dies, obwohl die federführende Sanitätsdirektorin Veronica Schaller (SP) einst selbst VPOD-Sekretärin war. Der VPOD, das Schreckgespenst der Bürgerlichen, aber auch linker Regierungsmitglieder.

An der Spitze der Gewerkschaft steht seit 2005 der omnipräsente und bestens vernetzte Kleinbasler Grossrat Urs Müller (Basta). Der Mann mit dem roten Kittel ist im politischen Diskurs ungleich präsenter als seine Vorgänger Jacqueline Zingarelli, Silvia Schenker und Hans Widmer. Es gibt kaum ein Geschäft, zu dem er sich nicht äussert. Am 29. Mai, an der Generalversammlung des VPOD Region Basel in Binningen, wird der
63-jährige Müller nach acht Jahren im Amt den Kittel an den Nagel hängen. «Eine Ära geht zu Ende» titelte der VPOD Anfang Jahr in einer Mitteilung, als Müller seinen Rücktritt bekannt gab.

Mit Müllers Rückzug geht beim VPOD aber weit mehr als eine Ära zu Ende. Der Abgang unterstreicht definitiv das Ende von Krayers «VPOD-Staat». Die Gewerkschaft tat sich schwer, einen geeigneten Nachfolger Müllers zu finden. Das Resultat ist ein Co-Präsidium mit Isabelle Stocker (29), Pflegefachfrau am Universitätsspital, und Martin Kaiser (52), Mitarbeiter der Fachstelle Schwarzarbeit im Baselbieter Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit und bisher Vizepräsident der Gewerkschaft. Beide zusammen haben nicht annähernd die Erfahrung, den Bekanntheitsgrad und das Netzwerk Müllers.

Dass der Einfluss des VPOD in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist, lässt sich nicht nur personell festmachen, indem keine adäquate Nachfolge Müllers gefunden werden konnte. Auch bei Sachgeschäften musste der VPOD wiederholt Rückschläge in Kauf nehmen. Die aus Sicht der Gewerkschaft wichtigsten Abstimmungen der vergangenen Jahre gingen alle verloren. Die vehement bekämpften Ausgliederungen der BVB (2005) und der öffentlichen Spitäler (2011) konnten nicht verhindert werden, ebenso wenig die Pensionskassenreform von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP).

«Der Einfluss des VPOD ist zurückgegangen», konstatiert auch Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbands. Und CVP-Präsident Lukas Engelberger sagt, der VPOD wirke heute in der öffentlichen Diskussion «weniger präsent». Müller möchte diese «Thesen» relativieren. Der VPOD habe 2009 im Grossen Rat eine fünfte Ferienwoche durchgebracht und aktuell stehe die Gewerkschaft bei den Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag im Universitätsspital in direktem Kontakt mit der Spitalleitung, sagt er. «Wir führen immer noch erfolgreiche Kampagnen und werden durchaus wahrgenommen.»

Die Gewerkschaften erzielen in Basel-Stadt tatsächlich weiter Erfolge, sie gewannen die Volksabstimmungen über die Senkung der Unternehmenssteuern (2012) und die verlängerten Ladenöffnungszeiten (2013). Verantwortlich dafür waren allerdings andere. Bei den Unternehmenssteuern die SP, bei den Ladenöffnungszeiten die Unia, die Angestellte in Industrie, Bau und Gewerbe vertritt. «In der medialen Aufmerksamkeit hat sich die Unia nach vorne geschoben», sagt FDP-Präsident Daniel Stolz.

Die geringere Wahrnehmung des VPOD hängt auch mit dem Machtwechsel in der Basler Regierung zusammen. Seit 2005 ist die Exekutive rot-grün dominiert und verfolgt seither eine wenig ideologische und mehrheitsfähige Politik. Dem VPOD ist das Feindbild abhandengekommen, wie es etwa der rechtsliberale Vischer lange Zeit darstellte. Die Folge: Es gibt weniger Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit. Die rot-grünen Regierungsmitglieder pflegen zudem ein distanzierteres Verhältnis zur Gewerkschaft als ihre Vorgänger. 2005 bereits kritisierte der damalige Regierungspräsident Ralph Lewin (SP), selbst VPOD-Mitglied, die Gewerkschaft im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die BVB-Ausgliederung öffentlich.

Gleichzeitig mit Müller verlässt mit Basta-Grossrätin Heidi Mück auch die bekannteste der vier politischen Sekretäre den VPOD. Damit geht die traditionell starke Anbindung an den Grossen Rat verloren. Von der neuen Gewerkschaftsspitze (Präsidium und Sekretariat) ist nun einzig noch Kerstin Wenk im Basler Parlament vertreten. Die SP-Politikerin sitzt zwar in der Geschäftsprüfungskommission, ist aber in keiner Sachkommission, in der die personalrelevanten Dossiers vorgespurt werden. Mück dagegen ist in der Bildungs- und Kulturkommission, Müller in der Gesundheits- und Sozialkommission.

Ende 2007 fusionierten die Sektionen Basel-Stadt und Baselland zum VPOD Region Basel und installierten mit Müller eine starke Figur als ersten Präsidenten der fusionierten Gewerkschaft. Das Ziel: noch mächtiger zu werden. Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet in dieser Phase der Einfluss der Gewerkschaft in der Basler Politik zurückgegangen ist. Heute zählt der VPOD noch knapp dreitausend Mitglieder, zehn Prozent weniger als zu Beginn von Müllers Präsidialzeit.

Dass der VPOD heute weniger wahrgenommen wird, liegt auch, so paradox es klingt, an Müller selbst. Er hat verschiedene Hüte an. Er wird weniger als Gewerkschaftsboss wahrgenommen, sondern vielmehr als «Basta-Müller». Er ist Gründungsmitglied, Vordenker und Präsident der 1995 ins Leben gerufenen POB-Nachfolgeorganisation. Im Grossen Rat gilt der pointiert links politisierende Berufspolitiker als treibende Kraft der Geschäftsprüfungskommission. Für Müller sind die unterschiedlichen Funktionen kein Problem. Bei vielen Fragen, etwa bei den Steuern, seien die Positionen von VPOD und Basta deckungsgleich.

Müller, obwohl umgänglich und integrativ, polarisiert. Die Quittung erhielt er bei den Nationalratswahlen 2007, als er, im Vorfeld als einer der Favoriten gehandelt, auf der Liste des Grünen Bündnisses abgeschlagen auf dem letzten Platz landete. Der ehemalige Leiter der Jugendfürsorge und Handball-Schiedsrichter sprach damals selbst von einer «Klatsche» und passte seinen Politstil etwas an. Müllers Auftritte seien «weniger polarisierend» geworden, sagt Stolz.

Über Krayers Begriff «VPOD-Staat» freut sich Präsident Urs Müller heute noch, wie er im Gespräch mit der «Schweiz am Sonntag» sagt. «Es hat mich sehr geehrt, dass Herr Krayer uns wahrgenommen hat», sagt er – und hängt seinen roten Kittel an den Nagel.