Im Vorfeld der Abstimmung über die Mobilfunkinitiative im Juni 2010 hat Umweltdirektor Christoph Brutschin eine ehrgeizige Strategie als Gegenvorschlag präsentiert. Er gab sich überzeugt, dass er durch Verhandlungen mit den drei Mobilfunkanbietern die Gesamtstrahlung in Basel-Stadt senken kann. Schon damals schien dieses Ziel sehr ambitiös.

Heute, eineinhalb Jahre später, ist es unrealistisch. Das räumt man inzwischen auch in Brutschins Departement ein. «Der Datenverkehr hat seither extrem zugenommen», begründet Samuel Hess vom Amt für Wirtschaft.

Veränderte Ausgangslage

Die Smartphones haben die Basler Regierung auf dem falschen Fuss erwischt. Vor der Abstimmung im Juni 2010 war diese Technik zwar schon bekannt, doch längst nicht so verbreitet wie heute. Auch Hess gehört zu jenen, die sich seit der Basler Mobilfunk-Abstimmung ein Smartphone angeschafft haben.

Die internettauglichen Geräte brauchen stärkere Antennen. «Die Ausgangslage hat sich verändert», sagt Hess. In den letzten zwölf Monaten hat sich etwa das Swisscom-Datennetz verdoppelt.

Konkret hat Brutschin unter anderem beabsichtigt, den Mobilfunkanbietern mehr Standorte für Antennen auf staatlichen Liegenschaften anzubieten, wenn sie im Gegenzug auf privaten Liegenschaften Antennen mit schwächerer Leistung einsetzen. Vorschreiben kann der Kanton eine tiefere Strahlung nicht, da diese durch eidgenössische Grenzwerte abschliessend geregelt sind.

Bestehende Antennen fallen weg

Vor der Abstimmung gab sich Brutschin zuversichtlich, dass er mit den Mobilfunkanbietern auch über bestehende Antennen verhandeln kann. «Diese stehen nicht mehr zur Diskussion», berichtet Hess. Dass die Mobilfunkanbieter nicht über bestehende Antennen diskutieren möchten, könne er nachvollziehen: «Schliesslich handelt es sich um bewilligte Standorte.»

Noch vor eineinhalb Jahren gab sich der Kanton optimistischer, obwohl die Mobilfunkanbieter schon damals sehr zurückhaltend reagiert hatten. Dass die Verhandlungen schwieriger geworden sind als erwartet, zeigt deren Dauer. Ein Entscheid steht immer noch aus. «Ich habe nicht gedacht, dass das so lange geht», gesteht Hess.

Die Grünen hatten doch recht

Die sachlich-konstruktiv verlaufenen Gespräche seien inzwischen abgeschlossen. In wenigen Monaten werde die Regierung ihren Entscheid fällen. «Wir wollen die relativen Spitzenwerte brechen», umschreibt Hess die Absicht. Die Strahlung soll dafür auf mehr Standorte verteilt werden.

Heute geht es also nur noch darum, den rasanten Anstieg der Strahlung zu bremsen. Und nicht mehr wie einst gehofft darum, die Gesamtbelastung zu senken. Hess kann es sich dabei nicht verkneifen, auf die Relationen hinzuweisen: «Die stärkste Strahlung geht nicht von den Antennen aus, sondern vom eigenen Handy beim Telefonieren.»

Nachträglich erhält Grünen-Grossrat Michael Wüthrich recht. Brutschins Ziel bezeichnete er als unrealistisch – zuletzt sagte er dies am Tag, als die Initiative abgelehnt und der Gegenvorschlag angenommen wurde. «Insgesamt wird die Strahlenbelastung zunehmen.» Sogar EVP-Initiant Christoph Wydler, hielt es damals für möglich, dass Brutschin die Gesamtstrahlung zumindest ein bisschen eindämmen kann. Beide haben sich getäuscht.