Notschlafstelle
Ein Bett für Bettler gibt's in Basel nur gegen das Vorzeigen eines Ausweises

Die Notschlafstelle soll in den kalten Monaten den osteuropäischen Bettelnden zur Verfügung stehen. Doch dass sie dafür der Polizei ihre Personalien angeben müssen, könnte viele abschrecken.

Jonas Hoskyn, Nora Bader
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Die Notschlafstelle an der Alemannengasse wird seit gestern für die osteuropäischen Bettler geräumt.

Die Notschlafstelle an der Alemannengasse wird seit gestern für die osteuropäischen Bettler geräumt.

Kenneth Nars / bz Archiv

Es ist als humanitärer Akt zu sehen. Vor zwei Wochen bewilligte die Basler Regierung eine Viertelmillion Franken, damit die osteuropäischen Bettelnden, welche seit Sommer in der Stadt leben, nicht bei Minustemperaturen auf der Strasse übernachten müssen. Der Plan: Mit dem Geld werden Hotelzimmer für die einheimischen Obdachlosen gemietet – in den frei werdenden Betten in der Notschlafstelle können dann die Bettelnden untergebracht werden, bis die Nächte wieder wärmer werden. Zumal unklar ist, ob, wie und wann das vom Grossen Rat beschlossene Bettelverbot wieder eingeführt wird. Dies, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich einer Bettlerin recht gegeben hat, die sich gegen das Verbot im Kanton Genf gewehrt hatte.

Gestern begann der Umzug der Stammklientel der Notschlafstelle. Ab Montag können an der Alemannengasse dann die Bettelnden aufgenommen werden. Vorgängig werden sie mit Unterstützung von Mitarbeitenden des Vereins für Gassenarbeit Schwarzer Peter und einer Übersetzerin über die Möglichkeit, in der Notschlafstelle zu übernachten, sowie die Rahmenbedingungen informiert. Insgesamt stehen 36 Betten zur Verfügung. Familien haben die Möglichkeit, im selben Zimmer untergebracht zu werden. Das Gepäck kann tagsüber in den Zimmern gelassen werden. Diese können aber nicht abgeschlossen werden. Tagsüber gibt es keinen Zugang zu den Zimmern.

Kanton übernimmt Kosten für Übernachtungen und stellt einen Dolmetscher

Damit die Unterbringung der osteuropäischen Bettelnden klappt, übernimmt die Sozialhilfe auch die Kosten von 40 Franken pro Übernachtung. Auch einen Dolmetscher hat der Kanton organisiert, damit es am Abend, wenn sich die Bettelnden anmelden können, möglichst nicht zu Missverständnissen oder Problemen kommt. Zudem sollen alle detailliert über den Ablauf sowie die Hausordnung informiert werden.

Doch nun droht der Plan an einer Vorschrift des Bundes zu scheitern, die eigentlich für Hotelbetriebe gedacht ist. Denn wer erstmals in der Notschlafstelle übernachten will, muss seine Personalien angeben. Diese werden dann ans Justiz- und Sicherheitsdepartement weitergeleitet. Die Meldepflicht stützt sich auf das nationale Ausländer- und Integrationsgesetz. Wer eine ausländische Person beherbergt, ist demnach verpflichtet, deren Personalien den Behörden zu übermitteln. «Die Ausweispflicht ist menschlich nicht nötig.»

«Ich finde die Vorschrift menschlich nicht nötig.»

Die Vorschrift kommt nicht überall gut an. «Die pauschale Übermittlung der Daten stellt für viele Personen eine grosse Hürde dar, die Notschlafstelle aufzusuchen», sagt etwa Olivia Jost, Co-Leiterin der Anlaufstelle für Sans-Papiers. Auch wisse man nicht, was mit den Daten passiert. Die Befürchtung: Das Wissen, dass ihre Personalien aufgenommen und an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden, könnte die Bettelnden abschrecken.

Auch SP-Grossrätin Danielle Kaufmann sagt: «Ich finde es menschlich nicht nötig, dass die Bettler die Personalien abgeben müssen. Es kann durchaus sein, dass sich davon einige von einem Aufenthalt abhalten lassen. Und dafür habe ich auch volles Verständnis.» Allerdings kann Kaufmann als Präsidentin der Justizkommission des Basler Parlaments auch das Vorgehen der Behörden verstehen: «Ich bin der Meinung, dass, gestützt auf das Ausländergesetz des Bundes, die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Personalien durch öffentliche Institutionen gegeben ist.» Letztlich bekämen die Bettelnden Nothilfe, wenn auch nicht in Form von Geld, sondern in Naturalien, wenn sie gratis in der Notschlafstelle übernachten könnten.