Malama-Nachfolge
Ein schwarzer Schatten über dem Wahlkampf

Die Basler FDP muss sich – bei aller Trauer um Peter Malama – dringend Gedanken um seine Nachfolge im Nationalrat machen. Vor allem Baschi Dürr steht vor einer schwierigen Entscheidung.

Nicolas Drechsler
Drucken
Teilen
Baschi Dürr steht vor einer schwierigen Entscheidung. (Ken)

Baschi Dürr steht vor einer schwierigen Entscheidung. (Ken)

bz

Dass auch die Basler FDP nach dem Tod von Peter Malama vor allem traurig ist, ist mehr als verständlich. Und in jeder anderen Situation wäre die Frage nach dem «wie weiter im Nationalrat?» vermutlich noch nicht gestellt worden. Zumal sie in Basel eigentlich klar beantwortet schien: Baschi Dürr ist erster Nachrückender, Baschi Dürr hat Ambitionen, Baschi Dürr wird nachrücken.
Nun ist Dürr aber Regierungsratskandidat und das mit guten Erfolgsaussichten. Und er hätte die theoretische Option, bis nach den Regierungsratswahlen abzuwarten, um sich dann zu entscheiden, ob er Nationalrat oder Regierungsrat werden will. Oder gar beides. Verfassungsrechtlich möglich wäre eine Kombination der Ämter ohne weiteres. Doch würde Dürr warten, bis nach den Regierungsratswahlen, bevor er seinen Entscheid kundtäte, würde es ihm der Wähler wohl kaum danken.
Dürr informiert in einer Woche
Und so sagte er gestern gegenüber der bz: «Ich äussere mich erst nach der Abdankung vom Freitag. Für den Montag danach hatte ich sowieso eine Pressekonferenz geplant, dort werde ich mich zu diesem Thema festlegen.» Damit ist die Pietät gewahrt und der Entscheid kommt trotzdem bald. Einfach dürfte sich Dürr diesen nicht machen. Er hat nun scheinbar den «Batzen und das Weggli». Aber eben nur, wenn er zuwarten würde, wie die Regierungsratswahlen ausgehen. Und das kann er sich politisch nicht leisten.
Ist es also eher die Geschichte mit dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach? Obwohl ein Nationalratsmandat auch nicht gerade ein Spatz ist. Es ist also eher die Taube in der Hand und die noch dickere Taube auf dem Dach. Dürr muss sich nun in einer emotional schwierigen Lage entscheiden, ob er Nationalrat werden will. Oder ob er pokert und darauf setzt, dass er in die Regierung gewählt wird. Druck von aussen bekommt Dürr - noch - keinen.
FDP will abwarten
FDP-Präsident Daniel Stolz sagt: «Die ganze Partei denkt zunächst an Peter und seine Familie. Alles andere muss hinten anstehen.» Aber Stolz dürfte zumindest im Hinterkopf noch an etwas anders denken: Wenn Dürr auf den Nationalratssitz verzichtet, ist Stolz selbst der nächste auf der Liste und wäre damit gewählt. Gesetzlich gibt es keine klare Frist. Die Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte sagt im Artikel 15 nur: «Die Kantonsregierung teilt die Namen der als gewählt erklärten Ersatzleute ohne Verzug der Bundeskanzlei sowie dem Generalsekretariat der Bundesversammlung zuhanden des Präsidenten des Nationalrates mit.»
Schwammige Angaben im Gesetz
Ob das nun heisst, dass man in Bern erwartet, dass sich Basel bereits heute meldet, ist nicht klar aus der Formulierung abzuleiten. Die Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen aber, dass man sich ein paar Tage Zeit lassen darf. Und das ist wohl auch angebracht. Nicht nur aus Pietätsgründen, sondern auch, damit die direkt Betroffenen die verzwickte politische und persönliche Situation genauer analysieren können.