Sozialamt

Eingliederungsmassnahmen des Sozialamts: Kanton streicht Gelder

Sozialamt Sozialhilfe (Symbolbild)

Sozialamt Sozialhilfe (Symbolbild)

Etliche Anbieter von Wiedereingliederungsprogrammen stehen vor schwierigen Zeiten.

Das kantonale Sozialamt hat einen Teil der Anbieter von registrierten Eingliederungsmassnahmen im Sozialbereich überprüft. Einem Drittel der durchleuchteten Anbieter wurde die Anerkennung entzogen – ihre Programme erfüllten laut einer Mitteilung des Regierungsrats die Qualitätsvorgaben nicht oder nicht genügend.

Für die betroffenen zehn Einrichtungen hat das handfeste finanzielle Konsequenzen, wie das Sozialamt auf Anfrage erläutert. Ihre Kurse dürften zwar noch gebucht werden, doch leiste der Kanton keine Kostenbeteiligung mehr – das läuft im Endeffekt darauf hinaus, dass die Anbieter kaum noch mit Teilnehmern rechnen können. Pro Jahr leistet das kantonale Sozialamt Kostenbeteiligungen an Programme in der Höhe von rund 2,5 Millionen Franken.

Auch würden die betroffenen Anbieter von der Online-Plattform des Sozialamts gestrichen, kündigte der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an. Diesen Schritt hat das Sozialamt bereits vollzogen.

Kanton ist mit den Kontrollen im Hintertreffen

Entfernt wurden rund zehn bestehende Angebote, ebenso erhielt die Hälfte von zwanzig Bewerbern, die neue Programme einbringen wollten, einen negativen Bescheid. Viele davon wurden erst gar nicht überprüft, da ihre Angebote qualitativ «nicht den gesetzlichen Vorgaben einer Beschäftigung oder eines Förderprogramms entsprachen», wie die Baselbieter Regierung festhält.

Stand Januar führte das kantonale Sozialamt auf seiner Liste 65 Organisationen mit total 180 Angeboten auf. Von diesen 65 Organisationen wurden jedoch bislang lediglich 30 inspiziert. Die Kontrolle der übrigen Anbieter erfolge «bis im zweiten Semester 2020», schreibt die Regierung. Erst dann seien die personellen Ressourcen für die Kontrolltätigkeit vorhanden. Verlangt hatte die Überprüfung der Anbieter im Sozialhilfebereich EVP-Landrätin Elisabeth Augstburger im Jahr 2016 per Interpellation. Zuvor waren Bedenken aufgetaucht, ob im Kanton Baselland eine Sozialhilfe-Industrie entstanden sei, mit einem wenig regulierten und unübersichtlichen Angebot an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen. Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats nahm sich des Themas an und setzte eine Arbeitsgruppe Sozialhilfeorganisationen ein. Die Stellungnahme des Regierungsrats bezieht sich auf die jüngsten Empfehlungen der GPK von 2018.

GPK-Präsident Hanspeter Weibel sagt zur bz, die Arbeitsgruppe werde die Stellungnahme prüfen und allenfalls Zusatzfragen formulieren. Ein Bericht seitens der GPK zuhanden des Landrats sei im April oder Mai zu erwarten. Bis dahin könne die GPK inhaltlich keine Stellung beziehen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1